Versammlungsrecht stärken!

Nr. 3225 | von: HeslachRulez |
Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
|
Thema: 
Sicherheit, Ordnung
|
Wirkung: 
Sparidee

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis:

221
weniger gut: -168
gut: 221
Meine Stimme: keine
Platz: 
1017
in: 
2013

Das Stuttgarter Ordnungsamt zeigt sich zunehmend repressiv was die Anmeldungen von Kundgebungen und Demonstrationen angeht (ich meine hier ausdrücklich nicht die Demonstrationen gegen S21 im Speziellen), unter anderem durch das Ablehnen bestimmter Versammlungsorte oder Demonstrationsrouten, das Ablehnen von Versammlungsleitern und unverhältnissmäßige Auflagen (beispielsweise zur Anzahl der Ordner, zur Beschallung, zur Länge von Transparenten und Fahnen).

Das Versammlungsrecht ist zwar Ländersache, allerdings hat das städtische Ordnungsamt bei der praktischen Anwendung einen sehr hohen Ermessensspielraum. Da die Versammlungsfreiheit eines der elementarsten Rechte in einer Demokratie ist, sollte das Ordnungsamt das Versammlungsrecht grundsätzlich, wenn keine wichtigen Argumente dagegen sprechen, zu Gunsten des Anmelders auslegen und nicht wie derzeit versuchen Demonstrationen mit möglichst vielen Auflagen einzuschränken oder gar zu verhindern. Dies könnte im übrigen auch Verwaltungskosten sparen.

Gemeinderat prüft: 
nein

Kommentare

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Liamara |

Ich finde eigentlich, es gibt in der Stadt zur Genüge Demos (und auch ich meine ausdrücklich nicht die #S21-Demos). Es ist eigentlich ständig irgendwas. Irgendwelche Auflagen muss es geben, sonst nimmt irgendwann auch niemand mehr die Demonstration als Mittel überhaupt wahr oder ernst.

HeslachRulez |

@ Liamara

Das Vorschreiben der Trageweise von Transparanten, die Begrenzung ihrer Länge, Vorschriften bezüglich der Ausrichtung der Lautsprecher etc. sollen zur Wahrnehmbarkeit beitragen? Ich bitte um Erklärung :) In einem sich als demokratisch bezeichnenden Staat sollte es nicht Sache eines Amtes sein zu entscheiden wann genug demonstriert wird.

Liamara |

Nein, so meine ich das natürlich nicht ;) Ich meinte, dass sich Demonstrationen als demokratisches Mittel durchaus erschöpfen, wenn sie so oft und so zahlreich stattfinden, dass es eine gewisse Beliebigkeit erreicht. Wir empfinden irgendwie alles heutzutage als sooo megawichtig, dass wir dafür demonstrieren wollen. Aber ist das immer so? Muss das wirklich jedes Mal sein? Klar, wenn man dann mal ein Anliegen hat, für das man unbedingt die Fahne schwingen will, sollten die Hürden nicht irgendwie absurd sein. Aber wenn es nur um Vorschriften geht, dass die Fahne 3,28 m breit sein soll oder sonstiges Zeug, ja gut, dann mach ich es, wenn es mir so wichtig ist.

HeslachRulez |

@ Liamara

Also um deine Forderungen auf die Strasse zu tragen beugst du dich gnädigerweise absurden Vorschriften eines Amtes? Halte ich ehrlichgesagt für eine zweifelhafte Vorstellung von Demokratie... eigentlich sollte der Bürger Souverän sein, und souverän bedeutet eben nicht sich alles vom Staat vorschreiben lassen zu müssen. Und wie oft man demonstriert bzw. wie oft sinnvoll ist sollte auch im Ermessen des einzelnen Bürgers sein und nicht in dem des Amtes. Manche finden vielleicht dass zu oft demonstriert wird, andere zu selten, wer will sich da anmaßen das allgemeingültig zu entscheiden? Wenns der Staat darf ists nichtmehr weit her, aber genau so benimmt sich leider das stuttgarter Ordnungsamt.

Orca |

Seit die Pläne zur Verschärfung des Versammlungsrechts in Baden-Württemberg durch die CDU-FDP-Landesregierung vom Tisch sind, besteht in Stuttgart in der Tat die größte Gefahr für die Versammlungsfreiheit durch das Stuttgarter Ordnungsamt, Polizeiwillkür und fragwürdig vorgehende Staatsanwälte. Da es teuer, langwierig und schwierig ist (es gibt nur wenige Fachanwälte für Verwaltungsrecht), die teils unsinnigen und undemokratischen Auflagen des Ordnungsamtes wegzuklagen, muss öffentlicher Druck ausgeübt werden, um unsere Rechte zu wahren.

Vgl. auch die Website des Stuttgarter Bündnisses für Versammlungsfreiheit: Versammlungsfreiheit in Stuttgart.

Rohrerin |

? Was hat dieses Thema mit dem städtischen Haushalt zu tun? Was ist einnahme- oder ausgabe-seitig gewünscht? Soll mehr Personal eingestellt werden, das vorhandene Personal besser geschult werden ...?

Michi |

Das Ordnungsamt sollte nicht mit zweierlei Maß messen.
Letztes Jahr wurde eine laute Beschallung bei der NPD-Flaggschiff Demo während der Hauptarbeitszeit auf dem Kronprinzenplatz genehmigt. In den zahlreichen Büros in der Umgebung konnte aufgrund des Lärms nicht vernünftig gearbeitet werden. Trotz geschlossenen Fensters verstand man fast nichts am Telefon.

Bei Beschwerde beim Ordnungsamt wurde mir gesagt, das die NPD mit einer Klage gedroht hat. Weswegen lässt es die Stadt es nicht einfach auf die Klage ankommen? Die NPD Demo kann sie nicht verbieten, aber die Lautstärke kann sie reduzieren!

Bei einer Demo gegen ACTA an einem Wochenende wurden der Versammlung hingegen nur erlaubt 5 Minuten pro Stunde zu trommeln.