Absenkung der Grundsteuer von 520 auf höchstens 450 Hebesatzpunkte und damit eine Reduzierung der Wohnkosten um jährlich rund 20 Millionen Euro

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Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
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Thema: 
Steuern, Finanzen
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Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis:

1486
weniger gut: -163
gut: 1486
Meine Stimme: keine
Platz: 
2
in: 
2013

In der Region liegt der durchschnittliche Hebesatz der Grundsteuer B bei 358 Punkten, in der Stadt Stuttgart aber bei 520 Punkten und somit mit großem Abstand an der Spitze aller Gemeinden. Mit 450 Punkten würde der Stuttgarter Grundsteuerhebesatz gemessen an den übrigen Gemeinden in der Region Stuttgart immer noch am obersten Ende liegen.

Als vor vier Jahren die Grundsteuer von 400 auf 520 Hebesatzpunkte angehoben wurde, wurde dies mit der damals kritischen Finanzsituation der Stadt begründet. Diese gilt heute nicht mehr. In den letzten Jahren sprudelten die Steuereinnahmen, so dass die restlichen städtischen Kredite kontinuierlich zurückgeführt werden konnten. Stuttgart ist heute schuldenfrei und hat 2011 und 2012 sogar einen Haushaltsüberschuss erwirtschaftet.

Durch eine Absenkung der Grundsteuer werden sowohl die Mieter, als auch die Eigentümer von Wohnungen und Häusern, die diese selbst bewohnen, entlastet. Damit könnten die Kosten für das Wohnen für alle, die in Stuttgart wohnen, um zirka 20 Millionen Euro reduziert werden. Vor allem junge und alte Menschen in unserer Stadt, die durch hohe Wohnkosten belastet sind, profitieren davon. Zudem ist es gerecht, die Stuttgarter Bürgerinnen und Bürger gegenüber dem Umland nicht übergebührlich zu belasten.

Außerdem: Es ist widersinnig, die Stadtkasse durch Besteuerung des Konsumgutes Wohnung zu füllen; dabei haben gerade jene Politiker in den letzten Jahren zur Erhöhung beigetragen, die sich zugleich über hohe Wohnkosten beklagen.

Ergänzungen aus ähnlichen Vorschlägen: 

Nutzer/in Berni der Sportbär ergänzt:
Mit der Verabschiedung des Haushalts im Dezember 2011wurde durch die Mehrheit von B90/ DIE GRÜNEN, SPD, SÖS und Linke die Grundsteuer von 400 auf 520 Punkte erhöht.
Die Folge: Manche Selbstnutzer trifft das empfindlich - etwa Rentner, die sich ihr Eigenheim "vom Mund abgespart" haben und kleine Renten beziehen. Aber auch viele Mieter sind betroffen, denen Vermieter die Grundsteuer in Rechnung stellen dürfen, ganz zu schweigen vom Gewerbe.
Die Grundsteuer trifft also JEDEN! Deshalb sollte die Grundsteuererhöhung von 400 auf 520 Punkten zum 01.01.2014 zurückgenommen werden.

Gemeinderat prüft: 
ja
Umsetzung und Prüfung
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Der Vorschlag wurde vom Gemeinderat intensiv beraten, fand aber letztlich keine Mehrheit. In Anbetracht der im Doppelhaushalt und in der Finanzplanung bis 2018 zu finanzierenden Investitionen und dem damit verbundenen Kreditbedarf überwiegt die Einschätzung, dass die Stadt derzeit finanziell nicht in der Lage ist, die mit einer Senkung des Grundsteuerhebesatzes verbundenen Steuerausfälle zu kompensieren.
Gemeinderat hat abgelehnt

Stellungnahme der Verwaltung: 

Die Hebesätze für die Grundsteuer A und B wurden zum 1. Januar 2010 auf 520 vH (von Hundert) (vorher 400 vH) festgesetzt. Die Planansätze betragen nach den Berechnungen der Stadtkämmerei für den Haushaltsentwurf bei der Grundsteuer B für 2014 und 2015 jeweils rund 150 Mio. Euro. Bei der Grundsteuer A für beide Jahre jeweils rund 0,3 Mio. Euro.

Nach dem Vorschlag 3380 sollen die Grundsteuerhebesätze auf höchstens 450 Hebesatzpunkte gesenkt werden. Bei einer Senkung der Grundsteuerhebesätze würde das Aufkommen bei der Grundsteuer A um jährlich rund 43.000 Euro sinken. Bei der Grundsteuer B ergeben sich die folgenden finanziellen Auswirkungen.

Bei Hebesatzsenkung auf 450 vH: 20,16/20,19 Mio. Euro Wenigereinnahmen im Jahr 2014/2015

Bei Hebesatzsenkung auf 470 vH: 14,40/14,42 Mio. Euro Wenigereinnahmen im Jahr 2014/2015

Bei Hebesatzsenkung auf 500 vH: 5,76/5,77 Mio. Euro Wenigereinnahmen im Jahr 2014/2015

Laut der Vorschlagsbegründung könnten durch eine Reduzierung der Grundsteuer auf 450 Hebesatzpunkte die Wohnkosten um jährlich rund 20 Mio. Euro entlastet werden. Diese Aussage trifft so nicht zu. Die Entlastung aller Grundsteuerschuldner würde zwar rund 20 Mio. Euro jährlich betragen, die Grundsteuer wird jedoch nicht nur auf Wohnräume erhoben. So entfallen vom gesamten Grundsteueraufkommen der Grundsteuer B über 50% auf Geschäftsgrundstücke, gemischt genutzte Grundstücke mit überwiegendem gewerblich genutzten Anteil und die unbebauten Grundstücke.

Ausgehend von einer Hebesatzsenkung auf 450 vH errechnet sich je Grundstücksart nachstehende Entlastung (bezogen auf 2014):

 Grundstücksart   Fallzahl 
 in %

 Entlastung durch
Hebesatzsenkung
Euro

  Anteil
in %
Mietwohngrundstücke 10,7 3.085.304 15,3
überwiegend privat genutztem Anteil,
gemischt genutzte Grundstücke mit
1,7 584.796 2,9
Einfamilienhaus/Wohnungseigentum 60,4 4.880.023 24,2
Zweifamilienhaus 5,6 887.277 4,4
Summe Wohngrundstücke 78,4 9.437.400 46,8
       
gemischt genutzte Grundstücke mit
überwiegend gwerblch genutztem Anteil
1,1 403.308 2,0
Geschäftsgrundstücke 5,0 9.497.896 47,1
Sonstig bebaute Grundstücke 2,9 141.158 0,7
unbebaute Grundstücke 9,0 685.623 3,4
Summe Grundstücke ohne Wohnnutzung 18,0 10.727.985 53,2
Land und forstwirtschaftliche Grundstücke 3,6    
Summe Wenigereinnahmen   20.165.385  

 

Übersicht Hebesätze Grundsteuer B, Deutsche Großstädte über 300.000 Einwohner:

Stadt Einwohner   Hebesatz
  31.12.2010 2013
Berlin 3.460.725 810
Hamburg 1.786.448 540
München 1.353.186 535
Köln 1.007.119 515
Frankfurt 679.664 460
Stuttgart 606.588 520
Düsseldorf 588.735 440
Dortmund 580.444 540
Essen 574.635 590
Bremen 547.340 580
Leipzig 533.374 650
Dresden 523.058 635
Hannover 522.686 530
Nürnberg 505.664 535
Duisburg 489.559 695
Bochum 374.737 565
Wuppertal 349.721 620
Bonn 324.899 530
Bielefeld 323.270 490
Mannheim 313.174 450

Übersicht Hebesätze Grundsteuer B, Stadtkreise in Baden-Württemberg über 100.000 Einwohner:

Stadt Einwohner   Hebesatz
  31.12.2010 2013
Stuttgart 606.588 520
Mannheim 313.174 450
Karlsruhe 294.761 420
Freiburg 224.191 600
Heidelberg 147.312 470
Heilbronn 122.879 430
Ulm 122.801 430
Pforzheim 119.781 500
Verweis auf Haushaltsanträge der Gemeinderatsfraktionen: 
462 (CDU), 635 (FW), 703 (FDP), 902 (REP)

Kommentare

21 Kommentare lesen

Das ist zu befürworten. Aber auch weiterführende Maßnahmen gegen steigende Mietpreise sind erwünscht. Mehr Stadtbewohner bedeuten weniger Pendler und weniger Kosten für diese Infrastruktur. Dabei wird der städtische Einzelhandel unterstützt.

eigentlich im Prinzip vernünftiger guter Vorschlag. Leider würden die 20 Mio dann wohl an anderer Stelle zum Gestalten der Stadt, z.B. bei der Schulhaussanierung oder ÖPNV-Maßnahmen fehlen.

Ablehnung! Als ob eine Absenkung den Mietern zugutekommen würde. Warum sollten Vermieter diese Absenkung weitergeben? Ist doch genauso wie an Tankstellen: steigende Rohstoffpreise werden gleich weitergegeben, bei sinkenden geschieht dies nicht. Hätte also nur Sinn wenn es eine Verpflichtung gäbe dass dies den Mietern zugutekommt, aber das ist rechtlich wohl nicht machbar.

Außerdem ist es ziemlich tendenziös den Stuttgarter Hebesatz mit den von Gemeinden im Umland zu vergleichen. Als Vergleich passen da eher andere Großstädte, und da ist Stuttgart eher am unteren Limit und das trotz Kessellage und Platzmangel. Würde also eher für eine Erhöhung des Hebesatzes sprechen.

Der Hebesatz wurde in einer finanziellen Zwangslage angehoben. Es ist nur gerecht ihn wieder zur kürzen. Warum sollen Rentner die sich Wohneigentum erspart habe und sowieso durch steigende Nebenkosten belastet sind, - auch bedingt durch die Energiewende - gesamtgesellschaftliche Aufgaben finanzieren. Zu dem ist es erforderlich den Politikern (in diesem Fall den Kommunalpolitiken), Grenzen aufzuzeigen. Aus deren Sicht ist es wünschenswert, möglichst viel Geld auszugeben, dass kommt bei den Wählern immer an. Die Finanzierung erfolgt dann im Kleingedruckten.

@ Vaihinger: Selbstverständlich käme eine Absenkung der Grundsteuer den Mietern zugute. Der Vermieter hat den von ihm gezahlten Grundsteuerbetrag in seiner Betriebskostenabrechnung exakt zu belegen und kann auch nur diesen Betrag von seinem Mieter fordern.

Ein sehr guter Vorschlag! Die Attraktivität einer Stadt oder Region steht und fällt durch dieserlei Rahmenbedingungen.

Stuttgart liegt auf Platz 6 unter den 1100 baden-württembergischen Städten und Gemeinden und ist damit sehr teuer. Auch vergleichbare Städte in Deutschland (Frankfurt, Köln, Düsseldorf) sind billiger.

Für Mieter und Eigennutzer ergeben sich dadurch tatsächlich Einsparungen (denn 'Vaihinger' hat hier unrecht: Ich darf nur das umlegen, was auch entstanden ist).
Und diese Einsparungen können dann durch jeden Einzelnen der hiesigen Wirtschaft wieder zugute kommen (denn man kann jeden Euro nur einmal ausgeben).

Sehr richtig, die Erhöhung sollte angeblich nur eine Übergangsmaßnahme sein, um Löcher im Haushalt zu füllen. Ich habe aufgrund der politischen Konstellation allerdings wenig Hoffnung, dass der Hebesatz in absehbarer Zeit wieder reduziert wird. Das heißt, wir können auf die Begründung der Ablehnung dieses Gesuchs gespannt sein (dass abgelehnt wird, scheint mir klar).

Absolut richtig.
Die Senkung käme tatsächlich allen zugute.
Es gibt hier einen weiteren Vorschlag zu diesem Thema (3380). Die Mod wird ihn sicher damit zusammenlegen.

Also ob jemand ernsthaft glaubt dass die Senkung in der Regel an die Mieter weitergegeben werden. Gibt sicher auch einige korrekte Vermieter welche dies tun würden, aber im Großen und Ganzen halte ich das für illusorisch. Die Grundsteuer lieber für günstigen Wohnungsbau einsetzen und damit den sehr angespannten Markt entlasten, davon haben die Mieter insgesamt deutlich mehr.

Oh Vaihinger, das Thema hatten wir doch schon ;-)

Sicher gibt es schwarze Schafe, das bestreitet niemand. Aber wenn jemand seine NK-Abrechnung nicht prüft, dann ist doch nicht der Vermieter schuld. Übertragen Sie am besten schlechte Erfahrungen nicht auf die Allgmeinheit.

Sie wünschen sich, daß die Wohnungen billiger werden, möchten also seitens der Stadt marktsteuernd eingegriffen haben.
Das einzige, was Sie damit erreichen, ist ein verstärkter Zuzug vom Land. Weiter nichts.
Und der führt dann schwuppdiwupp den verlangsamten Preisanstieg oder den vermeintlichen Preisabfall ad absurdum.
Was man vielleicht noch erreicht: Die 'arme' kinderreiche Familie zieht in die neu geschaffene Sozialwohnung. Der Altbau im Westen wird frei - und schwups von einem neuen Single oder Pärchen bewohnt - was genau so viel oder mehr Miete zahlt wie vorher.
Die soziodemographischen Zusammenhänge habe ich ja in anderen Vorschlägen schon hinreichend erläutert.

Also, runter mit dem Hebesatz. Mehr Anreiz zum Wohnen in den eigenen 4 Wänden.

@ grandnagus

Sie tun ja so als würden alle supergerne und ausschließlich in die Stadt ziehen wollen und warten nur darauf es sich leisten zu können. Würd ich ganz und garnicht so sehen, sehr viele Leute sind auch im Speckgürtel sehr zufrieden.

ah, und nochmal @ grandnagus

Vielleicht bin ich da pessimistisch, aber ich gehe eher davon aus dass die Herde zum Großteil aus schwarzen Schaafen besteht. Zumindest die großen, einflussreichen Schaafe sind pechschwarz.

@ Vaihinger
Nein, ich spreche nicht vom Speckgürtel.

Um einige Beispiele zu nennen:
Ich spreche von den Landstrichen, die jenseits der S-Bahn liegen.
Von den Regionen, wo Infrastruktur und Erwerbsmöglichkeiten weit hinter denen von Städten zurück liegen.
Wo die Möglichkeiten, die die Eltern für Ihre Kinder sehen, ungünstiger eingeschätzt werden als in einer Stadt.
Gegenden, in denen ältere Menschen ihre medizinische oder pflegerische Versorgung nicht hinreichend gewährleistet sehen.

Das bezieht sich übrigens auf ganz Deutschland, und nicht nur auf Stuttgart. Mehr noch, die Verstädterung ist ein globales Problem.
Wenn wir das aus lauter Kurzsichtigkeit auch noch fördern, statt den Regionen zu helfen, denen es nicht so gut geht wie uns in der Stadt, dann haben wir bald mehr Mega-Cities als uns lieb ist.

Lesen Sie sich mal ein, Sie werden entsetzt sein.

@ grandnagus
In der Regel, so zumindest meine Erfahrung aus dem Bekanntenkreis und auch das was ich aus meiner fachlichen Erfahrung heraus ableiten würde, ziehen Leute aus ländlichen Gegenden eher ungern direkt in eine sehr große Stadt sondern dann doch eher in Mittelzentren, oder eben in den Speckgürtel.

Sie können im übrigen davon ausgehen dass ich mich einigermaßen eingelesen habe, hatte Soziologie als Nebenfach im Studium mit besonderem Augenmerk auf Gentrifizierung.

Das Problem sind doch nicht "Mega-Cities" an sich, warum auch? Wie Sie selbst beschrieben haben gibt es in große Städten entwicklungstechnisch einige Vorteile. Das Problem ist wenn die soziale Kluft und die Seggregation innerhalb dieser Metropolen zu groß wird, wenn es Slums neben Villenviertel gibt etc. So weit lassen wir es in Stuttgart hoffentlich nicht kommen. Im Gegensatz zu beispielsweise Berlin oder Paris haben wir ja den Vorteil das wir eben keine "sozial schwachen" Außenbezirke haben sondern im Gegenteil Vorstädte die wirtschaftlich sogar recht stark sind.

@ Vaihinger
Ihrem letzten Satz stimme ich vollkommen zu.
Doch gerade damit dies so bleibt, darf es nicht soweit kommen, daß wir durch staatliche Negativlenkung die Investition und den Konsum behindern. Denn dadurch entfällt dann der Anreiz, durch wirtschaftliche Stärke zu bestehen. Und darauf ist unser System nunmal aufgebaut.
Deshalb bleibe ich bei meiner Stellungnahme zum hiesigen Vorschlag: Runter mit dem Hebesatz.

Mist...wir driften schonwieder in die Politik ab ;-)

Viele Vorschläge für den Bürgerhaushalt haben mit Geld ausgeben zu tun. Dafür braucht der Stadthaushalt welches! Dazu müssen also alle Bürger etwas beitragen, oder? Alle Bürger zahlen über die Miete oder als Hausbesitzer ihren Beitrag. Das ist in Ordnung so, und sollte nicht geändert werden!!! Wer nicht bereit ist Geld zu bezahlen, sollte keine Vorschläge zum Geld ausgeben machen. Die Höhe der Grundsteuer ist berechtigt! Die Stadt - und das sind schließlich wir Bürger - braucht dieses Geld.

Das ist ein guter Vorschlag. Hoffe er wird nach vorne gewählt in der Abstimmungsphase. Bei der Anhebung wurde vom Gemeinderat klar versprochen, dass dies nur vorübergehend wäre, bis es der Stadt finanziell besser geht. Bei den Haushaltsberatungen 2011 wollte dann der Gemeinderat davon nichts mehr wissen. Die Grundsteuer jetzt nur auf 450 Punkte statt auf die ursprünglichen 400 Punkte abzusenken, ist ein guter Kompromiss, dem alle Seiten zustimmen können. Dieser Schritt entlastet Mieter und Hauseigentümer, ohne dass die fehlende Summe im Stadthaushalt zu groß wird.

Dies wäre endlich mal wieder eine Maßnahme, um sowohl Mietern als auch Vermietern eine Entlastung zukommen zu lassen, wo doch die Nebenkosten in Stuttgart fast zur zweiten Miete wurden und die Zwangslage, wegen der angeblich diese Anhebung "notwendig" war, nicht mehr existiert.

Wo stehen wir? wie positionieren wir uns im Umfeld anderer Städte, mit den wir uns vergleichen? Hamburg, München, Köln sind eine andere Liga. Leipzig? Nürnberg? Frankfurt? Die Häuslebauer wohnen hier - soll die Eigenheimquote runter? Also: Grundsteuer wieder zurück auf 400 Punkte.

Als Vermieter macht man sich sehr wohl auch Gedanken über steigende Nebenkosten, die letztendlich den Geldbeutel des Mieters treffen. Ob die Stromsteuer in absehbarer Zeit gesenkt oder gar ganz abgeschafft wird, wage ich zu bezweifeln, da es sich hierbei um keine komunalen Steuern handelt. Eine Absenkung des Hebesatzes von 520 auf 450 oder gar 400 (Stand 2009) liegt allerdings einzig und alleine in der Hand der Stadt Stuttgart. Im Sinne meiner Mieter - einem jungen Ehepaar mit 4jährigem Sohn - würde ich eine Absenkung absolut begrüßen.

Es wurde damals versprochen die Grundsteuer wieder bei guter Haushaltslage zu senken.
Dies ist jetzt wieder der Fall!