Anhebung des Grundsteuerhebesatzes, um kommunalen Wohnungsbau zu finanzieren

Nr. 3383 | von: HeslachRulez |
Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
|
Thema: 
Steuern, Finanzen
|
Wirkung: 
Einnahme

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis:

34
weniger gut: -287
gut: 34
Meine Stimme: keine
Platz: 
2897
in: 
2013

Stuttgart hat im Vergleich zu ähnlich großen Städten trotz Kessellage und dementsprechendem Platzmangel einen relativ günstigen Grundsteuerhebesatz. Andererseits gibt es dennoch eine zunehmende Wohnungsknappheit. Daher sollte der Grundsteuerhebesatz angehoben werden und die Einnahmen in den kommunalen Wohnungsbau fließen.

Gemeinderat prüft: 
nein

Kommentare

14 Kommentare lesen

buerger69 |

Damit steigen allerdings auch die Nebenkosten der bereits sehr hohen Mietpreise!

Eher sollte man die Gewerbesteuer dazu nutzen, da schließlich auch die Einnahmen der Vermieter damit belastet werden. Diese Einnahmen sollten in den sozialen Wohnungsbau fließen. Man müsste dabei allerdings verhindern, dass Vermieter eventuelle Mehrkosten einer steigenden Gewerbesteuer den Mietern aufs Auge drücken.

Minikatze |

Vermieter können keine Gewerbesteuer den Mietern aufs Auge drücken!

Weniger Stau |

Stuttgart hat mit 520% einen weit überdurschnittlich hohen Hebesatz, der 2010 von 400 auf 520% erhöht wurde. Eine weiter Erhöhung ist unzumutbar und wäre für das oben dargestellte Anliegen kontraproduktiv, zumal kürzlich erst auch die Grunderwerbssteuer von 3,5 auf 5% erhöht wurde.

grandnagus |

Meinem Vorredner (Weniger Stau) stimme ich zu:
Stuttgarts Hebesatz bei der Grundsteuer liegt unter allen 1100 baden-württembergischen Gemeinden auf Platz 6 und gehört damit zu den teuersten.
Beispielsweise finden sich auch unter den 2060 bayerischen Gemeinden gerade 14 Stück, die einen noch teureren Hebesatz haben.
Den Stuttgarter Haushalt mit dem von Berlin (810) zu vergleichen, hinkt außerdem ein bißchen - denn Berlin hat außer den indirekten Steuerzuweisungen so gut wie keine sonstigen Steuereinnahmen. Auch die höheren Hebesätze von Leipzig (650) oder Dresden (635) sind nicht mit Stuttgarter Verhältnissen vergleichbar. Dort ist einfach allgemein höherer Investitionsbedarf.
Andere Großstädte wie z.B. Frankfurt/Main, Düsseldorf oder Köln haben niedrigere Sätze.

Darüber hinaus wären auch die Mieter des damit scheinbar zu fördernden kommunalen Wohnungsbaus voll betroffen vom dann noch höheren Kostenblock in ihrer Nebenkostenabrechnung.

Die Attraktivität eines Standortes hängt auch von solchen Rahmenbedingungen ab!

HeslachRulez |

Also wenn Stuttgart wie mein Vorkommentator beschreibt als größte Stadt und Landeshauptstadt nur auf Platz 6 in BaWü liegt zeigt dass doch besonders dass da Platz nach oben ist! In Bayern gibts nur 14 gemeinden die einen höheren Hebesatz haben, mag sein, aber mit München auch nur eine einzige Stadt mit mehr Einwohnern. Dresden und Leipzig sind kleiner und haben dennoch, wie beschrieben, einen höheren Satz, und das obwohl Stuttgart mit S21 (und ich will damit hier keine S21-Debatte auslösen) derzeit wohl auch recht hohe Investitionen hat. Stuttgart mit Berlin möchte ich auch nihct vergleichen, aber dass Berlin einen um sogar 2/3 höheren Satz hat sollte schon zu denken geben. Alles in allem Zeigen die Zahlen doch eher dass noch deutlich Raum nach oben ist.

Konfetti |

Mit der Anhebung des Grundsteuerhebesatzes wird doch wieder die Mittelschicht geschwächt. Man spart ewig für sein Häusle und ist froh es halten zu können. Neben jeglichen anderen versteckten Steuererhöhungen soll diese Steuer auch schon wieder erhöht werden? Sie ist erst vor ein paar Jahren um 30 % auf einmal gestiegen! Schaut doch mal auf die Rechnung. Soll die Mittelschicht völlig verschwinden. Dann zahlt Ihr nur noch mehr für die sozial Schwachen - denn die Mittelschicht wird dann auch noch zu Bedürftigen. Die vom Staat fließenden Gelder sollen einfach dort eingesetzt werden für was sie auch vorgesehen sind. Zudem: Wohnungsknappheit durch Mangel an Bauplätzen und erhöhte Preise. Was nutzen Wohnungen, wenn die Bürger, die Wohnungen benötigen, diese nicht bezahlen können?

grandnagus |

@Vaihinger

Sie beschreiben an den von mir ausgewählten Beispielen höherer GrSt-Hebesätze, daß in Stuttgart noch "Raum nach oben sei".
Diese Argumentation folgt einer ähnlichen Logik wie sie von den Mineralölkonzernen angewandt wird: Wenn die Autofahrer in Frankreich, Großbritannien oder Italien - obgleich alle Empfänger niedrigerer Einkommen - höhere Spritpreise bezahlen, dann können wir diese doch im reichen Deutschland auch nehmen. Es ist ja "Luft nach oben".
Man verzeihe mir diesen etwas polemischen Ausflug.

Vielmehr sollte ich klar machen, daß die 1094 niedriger besteuerten Gemeinden in BW durch maßvollen Umgang mit Forderungen an ihre Leistungsträger (der monetäre Leistungsträger des Staates ist der Steuerzahler) ihren Fortbestand erheblich weitsichtiger sichern.
Man kann nicht einerseits eine Debatte führen (das ist kein Angriff gegen Sie, sondern eine Momentaufnahme des aktuellen Wahlkampfgetöses), wonach Wohnen im urbanen Raum "nicht mehr bezahlbar" ist, andererseits aber durch Forderungen wie ebendiese zu dieser Teuerung beitragen.

Ich bin kein Wissenschaftler und traue mir eine solche Berechnung nicht zu, aber es wäre wirklich interessant (das könnte ein Forschungsauftrag sein), welche Methode wirtschaftlich erfolgreicher ist:

A) Mehr GrSt-Einnahmen, damit verbunden höhere Wohnkosten für die Allgemeinheit (die meisten von uns sind entweder Mieter oder selbst nutzende Eigentümer), daraus resultierend weniger Steuereinnahmen aus Konsum und Investition - vs. Ausgabe dieser GrSt-Zusatzeinnahmen für den kommunalen Wohnungsbau und die daraus resultierenden Gewinne und Verluste.
B) Senkung der GrSt-Einnahmen, damit niedrigere Wohnkosten für die Allgemeinheit, mehr frei verfügbares Geld für Konsum und Investition (mitsamt der verbundenen Steuereinnahmen) - vs. höherer kommunaler Aufwand für die gleichen Bauprojekte.

Ich denke, hier werden wir das nicht abschließend klären.
Zu guter Letzt: Da ja wohl Leipzig, Dresden oder Berlin keine guten Vergleiche zu Stuttgart waren, nehmen wir Frankfurt, Köln und Düsseldorf. Allesamt mit niedrigeren Hebesätzen. ;-)

buerger69 |

Zitat:
"Andererseits gibt es dennoch eine zunehmende Wohnungsknappheit."

Das betrifft in Stuttgart vor allem den bezahlbaren Wohnraum. Luxusdomizile gibt es hingegen schon genug. Es muss also der günstige Wohnraum geschaffen werden und da ist dieser Ansatz leider genau der Falsche, da diese Kosten voll auf die Mieter umgelegt werden.

Die Anhebung der Gewerbesteuer hingegen trifft die Vermieter die massiv von den hohen Mieten profitiert haben. Zitat von mimi:

"Vermieter können keine Gewerbesteuer den Mietern aufs Auge drücken!"

Wie darf ich das verstehen? Was hindert die Vermieter konkret daran die steigende Gewerbesteuer den Mietpreisen einzupreisen?

grandnagus |

Hmm.
buerger69 hat es klar erkannt: Vermieter könnten natürlich die fiktive Gewerbesteuer in die Miete einpreisen. Sofern sich die Miete im ortsüblichen Rahmen bewegt...

Doch: In Westdeutschland entfallen mehr als 60% der vermieteten Wohnungen auf kleine, private Vermieter, die wiederum nicht gewerbesteuerpflichtig sind. In Stuttgart selbst dürfte der Anteil noch höher liegen.
Gewerbesteuerpflichtig sind, wie der Name schon sagt, nur solche Personen, die (in diesem Fall) gewerblich vermieten und deren Gewerbeertrag (also der Reingewinn aus dieser Vermietung) den Freibetrag von EUR 24.500,- p.a. übersteigt.
Ich könnte mir vorstellen, daß das bei nur wenigen der Fall ist.
Die Gewerbesteuer ist mithin ebensowenig ein probates Mittel zur Bereitstellung preiswerten Wohnraums wie die Anhebung des GrSt-Hebesatzes.

Wie man hier sehen kann, gibt es im Grunde keinen zusätzlichen Bedarf - im Gegenteil. http://www.statistik.baden-wuerttemberg.de/SRDB/Tabelle.asp?H=ProdGew&U=...

Durch den Ausbau preisgünstigen kommunal geförderten Wohnraums in Ballungsgebieten fördern wir lediglich eines: Die Landflucht. Zusätzlich zur Attraktivität der Stadt als solches erhöht sich der Zuzugsanreiz - auch für Einkommensschwache - durch subventionierten Wohnraum.

buerger69 hat natürlich mit einem Recht im Hinblick auf "bezahlbaren Wohnraum": Für einige Einkommensschwache ist das Wohnen in bestimmten Wohngegenden nicht möglich. Und in der Tat hilft hier der Verkauf von städtischen Immobilien an Investorengesellschaften auch nicht sonderlich.

Doch nochmal: Die sog. Wohnungsknappheit ist hausgemacht!
1. Stetige Zunahme der Wohnfläche je Person. Heute im bundesweiten Durchschnitt ca. 43m²/Pers.
2. Stetige Zunahme von Single- und Kleinhaushalten - bei gleichbleibender Einwohnerzahl ergibt sich hieraus eine zahlenmäßig höhere Wohnungsnachfrage.
3. Alternde Gesellschaft bei gleichzeitig höherer Lebenserwartung und höheren Renten: Es werden einfach weniger Wohnungen frei.
4. Landflucht: Wenn es wegen mangelnder Infrastruktur und Einkommenserzielungsmöglichkeiten attraktiver ist, in der Stadt zu wohnen als auf dem Land, dann steigt eben hier die Nachfrage und damit der Preis. Von zu hohen Mieten auf dem Land ist nichts bekannt.

Somit: Es kann nicht die Aufgabe der Stadt sein, finanziell ausgleichend dafür zu wirken, daß heute Paare lieber getrennt wohnen. Ebensowenig kann sich die Stadt gegen die Alterung der Gesellschaft wehren (Umkehreffekte sind erst nach 2025 zu erwarten).
Und gleich gar nicht ist die Stadt dafür verantwortlich, den Zuzug vom Land durch das Angebot preiswerten Wohnraums auch noch zu fördern.

Sitsche |

Viele Familien die sich ein Reihenhäusle schwer erarbeitet haben und nun durch Ihre Kaufkraft und Familienleben die Stadt stärken, wären davon betroffen und müssten nochmals mehr in die Tasche greifen. Das ist zutiefst unsozial. ZUdem muss man in Stuttgart schon sonst sehr hohe Preise bezahlen, da muss es nicht immer in allen Dingen der "Spitzensatz" sein!!! Stuttgart würde Familien-Unfreundlicher werden !!!

wünschdirwasund... |

Naja, irgendwann können sich die Mieter zwar die Miete aber die Nebenkosten nicht mehr leisten.

Reinhold Maier |

Der Grundsteuerhebesatz ist bereits überdurchschnittlich hoch. Er sollte gesenkt werden, um auch damit den Anreiz zu erhöhen, zusätzlichen Wohnraum zu schaffen.

Flory Onthetree |

Wichtig ist der Wechsel der Wirtschaft ins ökologische Zeitalter. Diesen Schritt müssen die Unternehmen in Stuttgart machen. Die sofortige Erhöhung der Gewerbesteuer bringt das Abwandern von Unternehmen mit sich. Jedoch ist es sinnvoll, den Unternehmern mit der gewerbesteuer deutlich zu machen, dass sie umweltfreundlich handeln sollen, Stichwort: Energie. Es soll im Laufe der Jahre zwar keine Reduzierung vom Gewerbesteuersatz für die umweltschonende Gewerbe geben, die ihren Strom selbst erzeugen, sondern eine Erhöhung für umweltverpestende Unternehmen!

Der Antrag 5182 "Umwelttechnologiecluster Stuttgart antreiben"

soll Gewerbeviertel endlich so bauen, dass sie der Umwelt vorteilhaft sind. Für den Automobilbauer Daimler wäre es z.B. sinnvoll, mit asiatischen Ländern Exportverträge mit Elektroautos, oder Elektromotoren abzuschließen. Wir wollen die Unternehmer einladen, auf den ökologischen Zug auf zu springen, und nicht in dem alten Zeitalter der Umweltverschmutzung festzuhalten.

Flory Onthetree |

Ich meinte natürlich Grundsteuer... :)