Platz:
309
in:
2011
Die Börse Stuttgart AG erwirtschaftete alleine im Jahr 2009 104,61 Milliarden €. Da es sich bei Börsen um Wirtschaftsunternehmen handelt, bin ich der Meinung, dass man sie auch, wie jedes andere Wirtschaftsunternehmen steuerlich in der sozialen Verantwortung beteiligen sollte. Ich erinnere dran, dass seit der Einführung des Finanzmarktförderungsgesetz im Jahr 1990 die Börsen zu keinerlei Umsatzsteuer gegenüber ihren Kommunen verpflichtet sind. Jede Kommune hat jedoch laut §28 Grundgesetz das Recht auf Selbstverwaltung, somit sehe ich das Stuttgarter Gemeinderat durchaus in der Lage und Verantwortung diesbezüglich eine Börsenumsatzsteuer zu erheben.
Gemeinderat prüft:
nein
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