Platz:
2316
in:
2013
Der Gemeinderat wird aufgefordert, für die Umsetzung der ausgewählten Bürgerprojekte ein festbeziffertes Mindestbudget vorab zu beschließen.
Wenn schon in dem Projekt Bürgerhaushalt mehr Mitbestimmung an die Bürgerbasis zurück verlagert werden soll, ist es im Sinne einer transparenten Demokratie unerlässlich, auch einen Teil des Haushaltsrechts des Gemeinderats an die Bürger weiter zu geben. Das gehört zu den unverzichtbaren Grundrechten jeder demokratischen Bewegung. Sonst ist das ganze Bürgerhaushaltsprojekt nur eine aufwendige schein-demokratische Alibiveranstaltung.
Gemeinderat prüft:
nein
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