Festbeziffertes Mindestbudget für die Realisierung der ausgewählten Bürgerprojekte

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Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
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Thema: 
Steuern, Finanzen
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Wirkung: 
kostenneutral

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis:

79
weniger gut: -136
gut: 79
Meine Stimme: keine
Platz: 
2316
in: 
2013

Der Gemeinderat wird aufgefordert, für die Umsetzung der ausgewählten Bürgerprojekte ein festbeziffertes Mindestbudget vorab zu beschließen.

Wenn schon in dem Projekt Bürgerhaushalt mehr Mitbestimmung an die Bürgerbasis zurück verlagert werden soll, ist es im Sinne einer transparenten Demokratie unerlässlich, auch einen Teil des Haushaltsrechts des Gemeinderats an die Bürger weiter zu geben. Das gehört zu den unverzichtbaren Grundrechten jeder demokratischen Bewegung. Sonst ist das ganze Bürgerhaushaltsprojekt nur eine aufwendige schein-demokratische Alibiveranstaltung.

Gemeinderat prüft: 
nein

Kommentare

6 Kommentare lesen

Das Haushaltsrecht des Gemeinderats kann er gar nicht abgeben, da müsste die Kommunalverfassung des Landes geändert werden. Bürgerhaushalt nach der gängigen wissenschaftlichen Definition umfasst eben nicht gleich die Entscheidungsgewalt auf Bürgerseite. Warum gleich so radikal von "schein-demokratischer Alibiveranstaltung" sprechen? Vorschläge zu machen, mit Anderen darüber zu diskutieren, Meinungsbilder zu erstellen: das ist doch schon deutlich mehr an demokratischer Mitwirkung als ohne dieses Verfahren. Und Bürgerhaushalt kann und soll sich als Verfahren ja auch weiterentwickeln: da müssen die Politiker, die Verwaltungsleute und die Bürger lernen, damit verantwortlich umzugehen. Wenn gleich am Anfang eine Maximalforderung steht, wird nur noch über die diskutiert, und das ganze Projekt erhält, weil es dafür keine politische Mehrheit gibt, keine Chance.

Hallo Kasuar!
Lesen Sie bitte nicht, was nussdorfer schreibt . Er / sie hat etwas gegen Partizipation; man könnte spekulieren, weshalb er/ sie alle Vorschläge niedermacht, die den laufenden Bürgerhaushalt weiterentwickeln möchten. Jedenfalls ist es so, dass es solche partizipativen Verfahren außerhalb von Stuttgart gibt. Lesen Sie bitte Vorschlag 5731 - dort gibt es auch weiterführende links.
Ich finde Ihren Vorschlag natürlich gut und habe ihn entsprechend gut bewertet und weiterverbreitet.

In Kontakt treten wäre sehr gut! und wichtig für eine gemeinsame Weiterarbeit.

@roens:
Na gut, ich gebs zu, meine Worte flüstert mir der Teufel ein. Nachdem dies nun offen zu Tage liegt, werde ich es nicht mehr wagen, gegen die einzige WAHRHEIT von IHM, ROENS, meine nichtsnutzige Stimme zu erheben.

Der konkrete Fortschritt dieses Bürgerhaushalts scheint mir darin zu bestehen, dass der Gemeinderat sich mit den bestbewerteten Vorschlägen befassen und seine Entscheidung begründen muss. Das halte ich tatsächlich für einen Schritt vorwärts.

Vor diesem Hintergrund sollte man sich mal an die grünrote Regierungskoalition des Landes wenden, damit die die Gemeindeordnung liberalisiert, um auf längere Sicht solche Möglichkeiten zu schaffen.

@ kasuar 3696 und kkukst 5368 mein Vorschlag: roens 5731

Unsere Vorschläge sind fast gleich.
Das Wesentliche – das festgelegte Budget zur Verfügung der Bürger - ist sogar identisch.
Bei der Vorstellung und Erläuterung des Verfahrens wurde gesagt, dass solche Vorschläge von der Moderation und/ oder der online-Redaktion nach Rücksprache mit den Einstellenden zusammengeführt werden.

Sind Sie gefragt worden, ob Sie einer Zusammenlegung zustimmen?

Unser gemeinsames Anliegen ist sehr wichtig und GUT für die Stadt!
Bitte nehmen Sie mit mir Kontakt auf: aroens@t-online.de
Schöne Sonntagsgrüße, roens