Polizei-Kennzeichnung

Nr. 372 | von: Gast |
Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
|
Thema: 
Sicherheit, Ordnung
|
Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis:

246
weniger gut: -62
gut: 246
Meine Stimme: keine
Platz: 
86
in: 
2011

Die Stadt Stuttgart setzt sich, im Rahmen ihrer Kompetenzen, für eine Anschaffung anonymisierter Kennzeichnungsmittel für Polizeibeamte ein. Hierbei kann es sich zum Beispiel um eindeutig nummerierte Armbinden oder ähnliche Erweiterung der Uniformen handeln.

Diese Kennzeichen tragen die Beamte, wann immer sie in Gruppen auftreten, zum Beispiel bei Großveranstaltungen und Demonstrationen. Welcher Beamte welche Nummer trägt, wird jeweils vor dem Einsatz erfasst. So kann der Beamte im Bedarfsfall identifiziert werden, ohne dass pauschal Persönlichkeitsrechte verletzt werden.

Dies würde dem Ansehen der Polizei in der Öffentlichkeit ungemein zuträglich sein, da so schwarze Schafe innerhalb der Polizei zum Beispiel auf Fotos und Videos identifizierbar wären. Somit gerät nicht die gesamte Polizei aufgrund von Verfehlungen einzelner in Verruf, und Kollegen werden es eher vermeiden die schwarzen Schafe zu decken.

Gemeinderat prüft: 
ja
Umsetzung und Prüfung
Stadt ist nicht zuständig

Stellungnahme der Verwaltung: 

Die mögliche Kennzeichnung von Polizeibeamten fällt in die alleinige Zuständigkeit des Landes Baden-Württemberg. Von Seiten der Landeshauptstadt Stuttgart kann der Vorschlag insoweit nur an das Polizeipräsidium Stuttgart weitergegeben werden.

Kommentare

7 Kommentare lesen

RB_Stuttgart |

Dann müssten die Demonstranten bitteschön auch ein eindeutiges Kennzeichnungsmittel zur Identifikation tragen, denn da gibt's so manche schwarzen Schafe.

Cymaphore |

robert.bestler,

das ist nicht notwendig, da die Polizei die Staatsgewalt ist und jederzeit zu Personenkontrollen zur Ausübung ihrer Befugnisse berechtigt (und auch verpflichtet) ist. Die Polizei "fischt" Übeltäter da üblicherweise aus der Menge (hat man bei der FsA10 gesehen wie die das machen...).

Zusätzlich macht die Polizei in Stuttgart schon was du vorschlägst: Die haben ein Videoüberwachungssystem für Kundgebungen, mit dem sie polizeibekannte Personen und Gewalttäter aufspüren und dann vorgehen (und das, obwohl die Gerichte der pauschalen Videoüberwachung von Kundgebungen mehr als kritisch gegenüberstehen, aber das ist ein anderes Thema).

Umgekehrt, wenn es bei der Polizei zu Verfehlungen kommt, sind sie oft nicht direkt identifizierbar. Und darum sollte die Stadt Stuttgart geeignete Kennzeichen anschaffen.

Das schreibe ich im Interesse der Polizei. Kaum hats einen Vorfall heissts immer pauschal "öööh, Polizeigewalt", dabei war es vielleicht nur ein einzelner, der ohne Grund aus schlechter Laune drauf los geprügelt hat.

alex |

... nur weil es jetzt im zuge S21 mal was gab ...

Cymaphore |

alex,
nein, der Anlass ist nicht mal die Sache am GWM (Grundwassermanagement), sondern allgemein die Tatsache dass das Sinnvoll ist. Setzen sich ja nicht umsonst viele Organisationen seit Jahren dafür ein...

Shadow |

Zuerst einmal hat diese Forderung hier nichts zu suchen, da meines Wissens die Polizei Ländersache ist. Des weiteren ist die Kennzeichnung der Polizisten nicht dienlich und nicht zum Wohle der Polizisten daher wehrt sich die Polizeigewerkschaft auch mit guten Argumenten. Sicher gibt es Einzelfälle in denen dies sinnvoll wäre aber nicht im Gesamten. Zu der Sache mit den Demonstranten hat die Polizei bei Großveranstaltungen oft nicht die Möglichkeit mutmaßliche Täter zu kontrollieren da sie schlichtweg unterbesetzt ist.

Manfred Schlichte |

Ein kleines Namensschildchen (wie bei Soldaten und Hilfskräften üblich) wäre auch schon bürgerfreundlich.
Aber da ist die Stadt nicht zuständig, Landessache.

Cymaphore |

Also meines Wissens nach hat die Stadt in polizeilichen Angelegenheiten nur sehr beschränkte Kompetenzen, aber das bestimmte Uniformteile angeht sehr wohl!

Die Polizei hat nämlich bei besonderer Verwendung bestimmte Uniformteile, die ihr häufig durch die Kommunen zur Verfügung gestellt wird, so kam ich ja überhaupt erst auf die Idee. Und wenn die Polizei in dem Fall ihre Uniform aufgrund eines kommunalen Bedürfnisses modifizieren _darf_, dann kann die Stadt hier m.E. sehr wohl begrenzt handeln. Der Antrag dreht sich ja in erster Linie um Anschaffung von Kennzeichnungsmitteln die man der Polizei für größere Einsätze zur Verfügung stellt. Ganz pragmatisch.