Nachhaltiger Ausbau und Förderung des ÖPNV

Ein nachhaltiger Ausbau des ÖPNV muss den drei anerkannten Nachhaltigkeitsdimensionen

• ökologische Nachhaltigkeit,
• ökonomische Nachhaltigkeit und
• soziale Nachhaltigkeit

genügen. Dies gilt in gleichem Maße für die Förderung des ÖPNV.
Eine Beschränkung der Forderung nach Nachhaltigkeit auf den ÖPNV greift freilich zu kurz, da nur das Verkehrssystem als Ganzes, also einschließlich Autoverkehr, Radverkehr und Fußgängerverkehr eine ausreichende Grundlage für Nachhaltigkeit bietet.
Insofern bedeutet Nachhaltigkeit auch den Anteil von Fußgänger-und Radverkehren am Gesamtverkehr auszuweiten sowie -im Wesentlichen in Städten und Ballungsräumen -den Anteil des Autoverkehrs zugunsten des öffentlichen Verkehrs zu reduzieren.
Zunehmend an Bedeutung gewinnt auch die Verknüpfung zwischen den oben genannten Teilsystemen. Gerade der Erfolg neuer Mobilitätskonzepte wie rent-a-bike, car-sharing und car2go kann durch eine verbesserte Verknüpfung zwischen den Teilsystemen nachdrücklich gesteigert werden. Dem ÖPNV kommt dabei eine Rückgratfunktion zu.
Für eine Fortsetzung der Erfolgsstory des ÖPNV müssen zum einen die entsprechenden Rahmenbedingungen weiter ÖPNV-freundlich gestaltet werden, zum anderen muss der ÖPNV aber auch physisch weiter ausgebaut werden. Dies ist im Raum Stuttgart in den letzen Jahrzehnten mit dem Ausbau der S-Bahn und der Stadtbahn offensiv und mit großem Erfolg geschehen.
Was die SSB anbetrifft so wurde neben der grundlegenden Verbesserung des Bestandsnetzes und dem Bau neuer Strecken auch die Behindertenfreundlichkeit drastische verbessert, die Bahnen an Lichtsignalanlagen umfassend priorisiert und die Fahrgastinformation deutlich optimiert.
Beim Bus wurden Busspuren gebaut und die Priorisierung an Lichtsignalanlagen vorangetrieben, um so auch hier Schnelligkeit, Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit zu erhöhen. Ebenso wurde hier die Fahrgastinformation deutlich optimiert.
Der weitere Ausbau der Infrastruktur ist damit allerdings noch nicht beendet. Eine Reihe von Projekten sind im Bau oder stehen unmittelbar zur Umsetzung an, andere sind umsetzungsreif, sobald die Finanzierung geklärt ist, wieder andere werden untersucht.
Ein Ausbau der ÖPNV-Infrastruktur wird auch für die absehbare Zukunft eine wichtige Aufgabe der öffentlichen Hände bleiben, denn die politisch gewollte und vernünftige Verlagerung von PKW-Fahren auf den ÖPNV im großen Umgang würde dazu führen, dass die vorhandenen Systeme trotz des demografischen Wandels an ihre Kapazitätsgrenzen stoßen könnten. Ohne weitere Ausbaumaßnahmen dürften sie unter Umständen nur bedingt in der Lage sein, die zu erwartende massive Verlagerung von Verkehren aufzunehmen.
Die Voraussetzungen dafür, dass auch in Zukunft noch Projekte in Angriff genommen werden können wären ausreichende Investitionszuschüsse von Bund und Land sowie die gesamt-und betriebswirtschaftliche Tragfähigkeit neuer Projekte.
Für die erforderlichen Nachweise der Tragfähigkeit sind geeignete Verfahren in Deutschland schon seit vielen Jahren erfolgreich im Einsatz. Dies gilt aber schon heute nicht mehr für die notwendigen Investitionszuschüsse. Die Programme sind unterfinanziert.
Obwohl die Erwartungen der Bevölkerung und von großen Teilen der Politik in Richtung eines weiteren Ausbaus des ÖPNV gehen, laufen die in der Vergangenheit bewährten Förder-mechanismen und Förderbudgets (in Worten das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG)) bis zum Ende dieses Jahrzehnts aus. Ausreichende Konzepte für eine weitere Förderung des ÖPNV-Ausbaus sind derzeit nicht greifbar. Den Unternehmen und Aufgabenträgern fehlt die nötige finanzielle Sicherheit für Planungen zum weiteren Ausbau der ÖPNV-Infrastruktur.
Es bleibt zu hoffen, dass die Politik auf diesem wichtigen Feld bald Klarheit schafft und damit der nachhaltige Ausbau des Verkehrssystems insgesamt, wie insbesondere des öffentlichen Personenverkehrs finanziell ausreichend unterfüttert bleibt.