Bürgerhaushalt in Einwohnerhaushalt umbenennen und ein festes Bürgerbudget einführen

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Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
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Thema: 
Verwaltung
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Wirkung: 
kostenneutral

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

185
weniger gut: -166
gut: 185
Meine Stimme: keine
Platz: 
2155
in: 
2017

Im Gegensatz zum letzten sogenannten Bürgerhaushalt hat sich kaum etwas geändert und vieles gehört überarbeitet.

1. Umbenennung in Einwohnerhaushalt. Es heißt nicht mehr Bürgerversammlung, sondern Einwohnerversammlung, damit niemand diskriminiert wird und teilnehmen kann.

2. Die Einwohner in den Bezirken sollen über einen bestimmten Etat frei entscheiden können. Gut und schön wenn die ersten beiden Vorschläge mit den meisten Stimmen umgesetzt werden, aber es gibt noch so viele andere Baustellen und wenn ein bestimmter Etat zur Verfügung stehen würde und die Einwohner wüßten wieviel Geld ihnen zur Verfügung stehen, dann könnte mehr realisiert werden können. Die Sanierung von Schulen muß so oder so finanziert werden und deshalb kommen Vorschläge nicht zum Zuge, die die Einwohner gerne realisiert sehen würden.

3. Da jeder Einwohner sich beim Einwohnermeldeamt anmelden muß, könnte jedem Einwohner eine Identifzierungsnummer zugewiesen werden können, damit Mißbrauch und doppeltes Anmelden beim "Bürgerhaus"halt vorgebeugt wird. Bei Wahlen hat auch jeder Wähler eine eindeutige Wählernummer. Bei der Abstimmungsphase wird es auch nicht zum Schaden sein. Anstatt auf Unterschriftenlisten unleserliche Handschriften entziffern zu wollen, wäre es doch einfach, wenn man nur eine sechsstellige Zahl hinschreiben müßte.

Kommentare

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Einwohner/innen sind diejenigen Menschen, die in einer Stadt leben. Bürger/innen sind diejenigen Menschen, die die politische und gesellschafltiche Entwicklung ihrer Stadt mitgestalten. Der Begriff "Bürgerhaushalt" ist sowohl in der Praxis als auch in der begleitenden Wissenschaft üblich, warum also einen neuen Begriff erfinden?
Einen bestimmten Betrag zur Entscheidung durch die Bürger/innen festzusetzen, bedeutet gerade nicht, dass "mehr realisiert werden könnte", sondern setzt immer eine Obergrenze fest, und wenn ein einzelnes Projekt diese Obergrenze ausschöpft, ist für alle anderen nichts mehr da.

@Nussdorfer: Es muß kein neuer Begriff erfunden werden. Schließlich gibt es in Stuttgarter schon Einwohnerversammlungen - anstatt den früher stattfindenden Bürgerversammlungen - damit niemand, der in Stuttgart wohnt ausgeschlossen wird. Nicht jeder der in Stuttgart wohnenden Personen darf an den Kommunalwahlen teilnehmen und ist auch kein Bürger.

Bürger sind allenfalls volljährige EU-Bürger in diesem Sinne, niemand sonst. Einwohner ist also viel treffender.

Die Idee mit den Etats für die Einwohner wird leider von einer sehr breiten Mehrheit im Gemeinderat abgelehnt, wir kommen dagegen nicht an (jedenfalls derzeit nicht).