Abgabe auf Kraftstoff von Zwei Cent je Liter als Umlage für ÖPNV = Entlastung der Umwelt

Nr. 4016 | von: telefonisch ein... |
Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
|
Thema: 
Busse, Bahnen (ÖPNV)
|
Wirkung: 
Einnahme

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis:

111
weniger gut: -272
gut: 111
Meine Stimme: keine
Platz: 
2832
in: 
2013

Die Stadt Stuttgart soll eine Abgabe von zwei Cent je Liter Kraftstoff erheben.
Das eingenommene Geld soll in einer Umlage dem Öffentlichen Personen Nahverkehr zugeführt werden.
Auf diese Weise könnten die Fahrpreise im ÖPNV deutlich gesenkt werden.
Dadurch wird der Wechsel vom Auto auf den ÖPNV für viele BürgerInnen attraktiv.
Im Ergebnis steht eine deutliche Entlastung im Straßenverkehr mit positiven Effekten für die Umwelt und die Feinstaubbelastung.

Gemeinderat prüft: 
nein

Kommentare

14 Kommentare lesen

hanswurstfrau |

Dann tanken halt alle nur noch hinter der stadtgrenze ;)

HeslachRulez |

@ hanswurstfrau
Braucht man schon keine Tankstellen mehr, führt zu mehr Platz für Wohnungsbau, Grünflächen etc.

grandnagus |

Ja genau, hanswurstfrau, so wird's werden. Und wissen Sie, was das perfide daran ist: An anderer Stelle hier wird eine Citymaut vorgeschlagen, die beim Überqueren der Stadtgrenze fällig wird :-))

@Vaihinger
Nun, da haben Sie Recht. Und damit alles schön in Balance bleibt, fahren die Stuttgarter dann die x-fachen km zur außerstädtischen Tanke und hinterlassen uns entsprechend mehr NOx und Feinstaub. Klasse Sache.

Generell:
Vielleicht sollten wir grundsätzlich den Stuttgart-Cent auf jegliche Energieformen erheben. Besonders auf solche, bei denen sich der Verbraucher nicht wehren kann...

Leute, wie kommt Ihr auf solche Vorschläge?

HeslachRulez |

@ grandnagus
Dann gibts seitens der EU ein stadtweites Fahrverbot, dank Feinstaub ;) Andere Möglichkeit: Die Leute lassen ihr Auto am Stadtrand stehen um Spritkosten zu sparen und fahren nur dann wenns mit dem ÖPNV nicht machbar ist.

Bananas |

Schauen wir uns doch einmal an, was das bedeuten würde.
Eine 1-2ct Erhöhung bedeutet bei einem durchschnittlichen 50l Tank Mehrkosten von 50cent bis 1€ pro Tankfüllung.
Ich glaube kaum, dass jemand wegen 50c oder 1€ eine Strecke von 10km auf sich nimmt (welche dann 2€ kosten würde) um diese Steuer zu umgehen. Besonders, da es außerhalb, bis man da ankommt nochmals teurer sein könnte.
Natürlich würden andererseits diejenigen, die ohnehin außerhalb der Stadtgrenzen pendeln eher auswärts tanken, was aber keine Mehrbelastung durch Abgase zur Folge hätte.
In Skandinavien hat man solche Ideen mit Erfolg durchgesetzt. Warum nicht auch hier?
Ich bin selbst Autofahrer aber warum soll ich mich dagegen wehren, dass der ÖPNV verbessert wird? Natürlich müsste man an anderer Stelle darauf achten, dass die geleisteten Steuern nicht die Zahlungen der öffentlichen Hand kompensieren, sondern eine zusätzliche Zahlung darstellen.

grandnagus |

@ Bananas
Natürlich kann man das so sehen.

Ich rechne etwas anders (auch stark vereinfacht):

In Stuttgart sind ca. 310.000 Kfz. zugelassen (bezieht alle Sparten vom Pkw/Lkw/Bus etc. mit ein).

Bei einer durchschnittlichen Jahreskilometerleistung von 15.000km (eine fiktive Zahl aus dem Privatbereich, über die gesamte Flotte gerechnet liegt das ggf. höher) und einem Verbrauch von durchschnittlich 10l/100km (das liegt für die aktuell laufende Flotte vermutlich zu niedrig) kommen wir auf konsumierte 1500l Kraftstoff p.a. Multipliziert damit zahlt der Einzelne also mit den 2ct Umweltabgabe 30 Euro im Jahr drauf. Verschmerzbar, wie es scheint.

Mal 310.000 Fahrzeuge macht das 930.000 Euro. 930.000 Euro, die Stuttgarter Bürger nicht mehr anderweitig ausgeben, Stuttgarter Unternehmen nicht mehr anderweitig investieren können.

Nehmen wir nun diese 930.000 Euro und schauen, inwieweit sich dadurch der Ticketpreis im Nahverkehr absenken lässt:
Aus dem Geschäftsbericht der SSB (Teilaufnahme, eigentlich müsste man den gesamten VVS einbeziehen) aus dem Jahr 2011 (2012 liegt mir leider nicht vor) geht hervor, daß die Einnahmen aus Ticketverkäufen über alle Produkte hinweg im Jahr bei 196,9 Millionen Euro liegen.
Durch unsere Kraftstoffabgabe senken wir also den durchschnittlichen Ticketpreis gerundet um wenig erstaunliche 0,5%.
Als Beispiel wären das beim 2-Zonen-Ticket (EUR 2,60) also neu EUR 2,59.
Ein sagenhafter Cent. Ich persönlich denke nicht, daß deswegen jemand auf die U-Bahn umsteigt.

Nicht berücksichtigt bei dieser Rechnung sind Effekte aus den Verwaltungskosten für die Einhebung dieser Steuer sowie Effekte, die sich ergeben, wenn tatsächlich vermehrt auswärts getankt wird, sich der Flottenverbrauch sinkt, die Fahrleistungen anders werden etc.

Der mit der Erhebung dieser kommunalen Kraftstoffsteuer wird also der ÖPNV nicht entlastet, Kaufkraft vernichtet und der Standort Stuttgart gegenüber den umliegenden Regionen benachteiligt.
Denn auch und gerade aus dem Umland kommen viele Fz. zu uns und stehen hier im Stau und auf den Parkplätzen. Tanken würden die natürlich daheim.

Mithin: Für mich immer noch kein guter Vorschlag.

grandnagus |

Korrektur:
9,3 Millionen und damit 5% Entlastung beim ÖPNV. Ergibt dann 13 Cent Ersparnis pro 2-Zonen-Fahrkarte.
Ich bitte, diesen Tippfehler zu entschuldigen.

Das Ergebnis bei der Kaufkraft ist um so verheerender, das Ergebnis beim ÖPNV bleibt das Gleiche.

Bananas |

Eine nachvollziehbare Rechnung.
Und wenn wir hier schon von Kaufkraftverlust sprechen, dann können wir aber auch im gleichen Atemzug erwähnen, dass aufgrund der (wenn auch zunächst) kleinen Verringerung des PKW-Verkehrs in der Stadt die negativen externen Effekte reduziert werden und fairerweise nach dem Verursacherprinzip vorgegangen werden würde.
Gleichzeitig erhöht sich die Kaufkraft von denjenigen, die auf den ÖPNV umgestiegen sind, überproportional. Darüber hinaus kann ein ÖPNV bei einer noch größeren Zahl von Nutzern die Preise senken, da es eben effizienter wird. Ein positiver Multiplikatoreffekt an dieser Stelle.
Natürlich ist mir bewusst, dass je mehr Leute umsteigen würden, desto geringer die Abgabe insgesamt mit der Zeit wäre aber es ist immerhin ein erster Schritt, der langfristige Ziele verfolgt und dementsprechend ab einem gewissen Punkt durch andere Maßnahmen zu ergänzen ist.

grandnagus |

@ Bananas

Sie sprechen von einer kleinen Reduktion durch (vielleicht auch nur gelegentlichen) Umstieg auf ÖPNV. Ich kann mir das bei diesen Zahlen beim besten Willen nicht vorstellen.

Für den von Ihnen genannten Multiplikatoreffekt (ich weiß zumindest, was Sie meinen) gibt es eine natürliche Grenze, wie Sie ja auch schon richtig sagen:
1) Je weniger Autos diese Gebührenumlagerung auf den ÖPNV ermöglichen, um so geringer ist der Förderbetrag. Die Folge: Die Preise stagnieren oder steigen wieder.

2) Wenn "genügend" Leute umgestiegen sind, ist es für die verbleibenden auf den Straßen so schön, daß es keinen Anreiz mehr dazu gibt.

Durch die Entlastung beim ÖPNV steigt m.E. die Kaufkraft nicht im gleichen Maße, wie die gesamte Wirtschaft damit belastet wird: Der besagte Kaufkraftverlust ist auch ein Investitionskraftverlust.
Ein Fuhrpark z.B., dem so Geld entzogen wird, wird sich prozentual später erneuern und damit entsprechend später aus kraftstoffsparenden Fahrzeugen bestehen.
Dies ließe sich auch auf andere Investitionsbereiche übertragen.
Und Wohlfahrt generiert sich eben nicht nur aus Konsum, sondern auch aus Investition.

Das mit dem Verursacherprinzip kann man auch anders sehen: Ich würde gern auch mit den Öffi's in die Stadt fahren. Doch solange es mich das doppelte kostet und es mehr als doppelt solange dauert, zu meinem Zielort und wieder nach Hause zu gelangen, fahre ich mit dem Auto.
Nähme ich die zeitliche Einschränkung in Kauf, bliebe der Preis.
Für mich ist also die Ursache der Nicht-Akzeptanz des ÖPNV durch die Automobilisten v.a. sein Preis. Damit er (besonders im Hinblick auf den verbleibenden erhöhten Zeitverbrauch) attraktiv wird, müsste sich der Ticketpreis also halbieren.
Und das wiederum ist nicht durch eine Benzinabgabe zu schaffen.

Ich könnte mal einen kleinen Ausblick auf ein autoarmes Stuttgart versuchen:
- gute Luft
- viele Parkplätze
- tolles ÖPNV-System
- Platz für Radfahrer und Spielstraßen
----------------
In der Summe: Hohe Lebensqualität!

Mögliche Folgen:
1) Hohe Attraktivität des Lebensraums > Verstärkung des Zuzugs > Mehr Wohnflächen- und Arbeitsplatznachfrage > höhere Immobilienpreise und Wohnkosten, mehr Konkurrenzkampf um Arbeit

2) Niedrige Attraktivität für Fluß von Mitteln aus der automobilgeprägten Industrie der Region (egal ob Hersteller, Zulieferer, Dienstleister oder Maschinenbau) - denn welcher Automotive-Konzern möchte in eine bekannt autofeindliche Stadt investieren > geringere finanzielle Ausstattung in allen Bereichen (auch gesellschaftlich relevanten Bereichen wie Vereine, Sport, Kultur etc.)

Tun wir uns damit wirklich einen Gefallen? Ich finde, das kann man diskutieren ;-)

ukukuk |

Denke das die Stadt keine Gebühren auf Kraftstoff erheben kann. Dies ist wohl eher Sache des Bundes.

Der Vorschlag könnte als Petition an den Bundestag gerichtet werden.
https://epetitionen.bundestag.de/

Damit entfällt auch das Problem der Stadtgrenze.

KJ. Int-Veen |

Wenn Dummheit weh täte täten einige von euch den ganzen Tag schreien.

Bauingenieur |

Dies wäre verfassungswidrig, da Bundessteuerrecht.

HeslachRulez |

@ Feuerreiter
"Wenn Dummheit weh täte täten einige von euch den ganzen Tag schreien." Meint ausgerechnet jemand der inhaltlich nichts beiträgt, sehr lustig.

henchen2410 |

Finde die Idee gut, Autofahrer müssten deutlich mehr Eigenleistung für die durch sie verursachten Schäden an Umwelt und Natur erbringen. Eine Individualverkehrsabgabe von 10 cent/Liter wäre angemessen, dieser wird je zur Hälfte in Rückbau von zu breiten Straßen und in den Umweltschutz und zur anderen Hälfte in den ÖPNV gesteckt.