Rauchverbot auf Spielplätzen umsetzen

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Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
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Thema: 
Kontrollen
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Wirkung: 
Einnahme

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

647
weniger gut: -84
gut: 647
Meine Stimme: keine
Platz: 
74
in: 
2017

Rauchverbot auf Spielplätzen endlich mal umsetzen. Beschlossen wurde dies schon in 2011.

Umsetzung und Prüfung
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Der Vorschlag wurde von keiner Gemeinderatsfraktion beantragt. Die Überwachung der örtlichen Satzungen und Polizeiverordnungen ist u. a. eine der Aufgaben des Städtischen Vollzugsdienstes (SVD) und wird von diesem im Rahmen seiner personellen Möglichkeiten im täglichen Streifendienst überwacht und geahndet.
Von keiner Gemeinderatsfraktion beantragt

Stellungnahme der Verwaltung: 

In der am 31.07.2015 in Kraft getretenen Grünflächensatzung wurde in § 5 ein Rauchverbot auf öffentlichen Spielplätzen festgelegt. Die Überwachung der örtlichen Satzungen und Polizeiverordnungen ist u. a. eine der Aufgaben des Städtischen Vollzugsdienstes (SVD) und wird von diesem im Rahmen seiner personellen Möglichkeiten im täglichen Streifendienst überwacht und geahndet. Wenn aufgrund der Feststellungen des SVD oder aufgrund gehäufter Beschwerden sich Schwerpunkte zeigen, werden diese gezielt kontrolliert.

Kommentare

4 Kommentare lesen

Können Sie den Vorschlag etwas präzisieren?

*Wie* soll das Rauchverbot umgesetzt werden? Mehr Kontrollen? Wie viele? Was soll das maximal kosten?

Ja, dafür könnte man mal wirklich etwas Geld in die Hand nehmen!(bzw.: ließen sich auch sicher Sponsoren finden!). Vielleicht mit drastischen Bildern (spielende Kleinkinder mit Zigarettenkippen im Mund umgeben von Rauchschwaden), Kontroll-Aktionstagen der Polizei nett in Aufklärung verpackt, zivielcouragierte Eltern, die rauchende Ihresgleichen ansprechen (Stadt Stuttgart sponsert einen Beispiel-Spot in Kinos, VVS-Medienwände, etc.)

Rauchen in Beisein von Kindern ist schwere Körperverletzung! Unsere Gesetzgeber haben dies schon
im Jahre 1949 gewusst und deshalb Tabak mit dem GG, den StGB und dem LFGB § 30 verboten! Dass
dieses Verbot von der Politik nicht eingehalten wird, darüber könnten die Lobbyisten der s.g. Tabakmafia Auskunft geben! Über 1 000 Kinder werden jährlich in Deutschland mit der Nikotindroge vergast! Das Verschlucken 1 Kippe kann für ein Kleinkind tödlich sein! Keinen unserer Verantwortlichen interessiert dies! Für diese Massenmorde darf sogar geworben werden, im Fernsehen
ohne Unterlass!!!