Ergebnis Haushaltsberatungen:
Der Vorschlag wurde von keiner Gemeinderatsfraktion beantragt. Die Überwachung der örtlichen Satzungen und Polizeiverordnungen ist u. a. eine der Aufgaben des Städtischen Vollzugsdienstes (SVD) und wird von diesem im Rahmen seiner personellen Möglichkeiten im täglichen Streifendienst überwacht und geahndet.
Von keiner Gemeinderatsfraktion beantragt
Stellungnahme der Verwaltung:
In der am 31.07.2015 in Kraft getretenen Grünflächensatzung wurde in § 5 ein Rauchverbot auf öffentlichen Spielplätzen festgelegt. Die Überwachung der örtlichen Satzungen und Polizeiverordnungen ist u. a. eine der Aufgaben des Städtischen Vollzugsdienstes (SVD) und wird von diesem im Rahmen seiner personellen Möglichkeiten im täglichen Streifendienst überwacht und geahndet. Wenn aufgrund der Feststellungen des SVD oder aufgrund gehäufter Beschwerden sich Schwerpunkte zeigen, werden diese gezielt kontrolliert.
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