Modellprojekt statt Schwarzmarkt: Cannabis-Abgabe regulieren!

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Stuttgart (gesamt)
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  • Gesundheit
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Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

430
weniger gut: -203
gut: 430
Meine Stimme: keine
Platz: 
505

Über 14000 erwachsene Stuttgarter haben im letzten Monat Cannabis konsumiert[1,2 s. Kommentare]. Nur wenige besitzen eine Erlaubnis Cannabis medizinisch zu nutzen. So leiden ca 20000 Stuttgarter unter ADHS, Tourette oder MS und könnten von Cannabis profitieren[3]. Sie scheitern oftmals am hohen Aufwand, Kosten und der geringen Verfügbarkeit. Jüngere gesetzgeberische Maßnahmen entschärfen diese Situation für einige Patienten, für viele besteht diese Hürde jedoch weiterhin.
Obwohl der Konsum von Cannabis in Deutschland legal ist, werden in Stuttgart jedes Jahr über 2600 rein konsumbezogene Cannabisdelikte ermittelt[4]. Diese Verfolgung schadet den Betroffenen, belastet Polizei und Justiz, auch hat sie keine nennenswerte Auswirkungen auf das Konsumverhalten.
Obwohl 122 deutsche Strafrechtsprofessoren den „war on drugs“ als gescheitert und schädlich für die Gesellschaft verurteilen[5], hinken die Gesetzgeber den Realitäten hinterher. Daher sollte die Stadt Stuttgart ein Modellprojekt zur kontrollierten Abgabe von Cannabis anstreben, wie es derzeit Bremen, Münster, Düsseldorf uvw. vormachen.
Beim BfArM eine Ausnahmegenehmigung für eine Abgabestelle von Cannabisprodukten beantragt werden[6], wenn ein öffentliches oder wissenschaftliches Interesse vorliegt.
Konkret könnte ein Modellprojekt die Errichtung eines Cannabis Social Clubs für Stuttgart nach spanischem bzw. belgischem[7] Vorbild sein. So könnte mit einer begrenzten Zahl von erw. Teilnehmern ein Regulierungsmodell erprobt werden. Durch ein Modellprojekt,welches 3% der Cannabisnutzer erreichen würde, ergeben sich folgende Einsparungen

über 100000€ Polizei- und Justizkosten durch ca. 80 Ermittlungsverfahren
über 200000€ entgangener Schwarzmarktumsatz, der die Kriminalität schwächt
etwa 200000€ Einsparungen für Patienten, da eine Kostenübernahme durch die Kassen nicht immer gegeben ist

Hinzu kommen Einsparungen bei Gesundheitskosten durch Präventionsarbeit sowie verminderte Schädigungen durch Streckmittel.

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