Modellprojekt statt Schwarzmarkt: Cannabis-Abgabe regulieren!

|
Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
|
Thema: 
Gesundheit
|
Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

430
weniger gut: -203
gut: 430
Meine Stimme: keine
Platz: 
505
in: 
2017

Über 14000 erwachsene Stuttgarter haben im letzten Monat Cannabis konsumiert[1,2 s. Kommentare]. Nur wenige besitzen eine Erlaubnis Cannabis medizinisch zu nutzen. So leiden ca 20000 Stuttgarter unter ADHS, Tourette oder MS und könnten von Cannabis profitieren[3]. Sie scheitern oftmals am hohen Aufwand, Kosten und der geringen Verfügbarkeit. Jüngere gesetzgeberische Maßnahmen entschärfen diese Situation für einige Patienten, für viele besteht diese Hürde jedoch weiterhin.
Obwohl der Konsum von Cannabis in Deutschland legal ist, werden in Stuttgart jedes Jahr über 2600 rein konsumbezogene Cannabisdelikte ermittelt[4]. Diese Verfolgung schadet den Betroffenen, belastet Polizei und Justiz, auch hat sie keine nennenswerte Auswirkungen auf das Konsumverhalten.
Obwohl 122 deutsche Strafrechtsprofessoren den „war on drugs“ als gescheitert und schädlich für die Gesellschaft verurteilen[5], hinken die Gesetzgeber den Realitäten hinterher. Daher sollte die Stadt Stuttgart ein Modellprojekt zur kontrollierten Abgabe von Cannabis anstreben, wie es derzeit Bremen, Münster, Düsseldorf uvw. vormachen.
Beim BfArM eine Ausnahmegenehmigung für eine Abgabestelle von Cannabisprodukten beantragt werden[6], wenn ein öffentliches oder wissenschaftliches Interesse vorliegt.
Konkret könnte ein Modellprojekt die Errichtung eines Cannabis Social Clubs für Stuttgart nach spanischem bzw. belgischem[7] Vorbild sein. So könnte mit einer begrenzten Zahl von erw. Teilnehmern ein Regulierungsmodell erprobt werden. Durch ein Modellprojekt,welches 3% der Cannabisnutzer erreichen würde, ergeben sich folgende Einsparungen

über 100000€ Polizei- und Justizkosten durch ca. 80 Ermittlungsverfahren
über 200000€ entgangener Schwarzmarktumsatz, der die Kriminalität schwächt
etwa 200000€ Einsparungen für Patienten, da eine Kostenübernahme durch die Kassen nicht immer gegeben ist

Hinzu kommen Einsparungen bei Gesundheitskosten durch Präventionsarbeit sowie verminderte Schädigungen durch Streckmittel.

Kommentare

13 Kommentare lesen

Quellen:

[1] Stuttgarter Einwohnerdaten, Stadt Stuttgart, 2012
[2] General population surveys, EMCDDA, 2009
[3] Zum Potenzial von Cannabis als Medizin am Beispiel Frankfurt am Main, Maximilian Plenert, 2015
[4] Polizeiliche Krimalstatistik Baden-Württemberg, Polizeipräsidium Stuttgart, 2015
[5] Resolution deutscher Strafrechtsprofessorinnen und -professoren an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, www.schildower-kreis.de, 2013
[6] gemäß §3 Abs. 2 BtMG
[7] Erfahrungen aus Belgien (https://www.frankfurt.de/sixcms/media.php/738/9%20Oomen_FT%20Cannabis%20...), Joep Oomen, Erste Frankfurter Fachtagung zu Cannabis 2014

@PS33469
Sie haben recht, dieser Vorschlag hat nichts mit dem Bürgerhaushalt zu tun. Aber Ihr "Drogenführerschein" auch nicht.

Dieser Vorschlag ist insofern relevant für den Bürgerhaushalt, da so für eine Anschubfinanzierung (um z.B. für eine ausreichende Sicherung der Räumlichkeiten zu sorgen) gesorgt werden kann. Ebenfalls verlangt das BfArM i.d.R. eine, ebenfalls nicht kostenlose, wissenschaftliche Begleitung bei solchen Modellprojekten. Da diese Finanzierungen mittelfristig von den positiven (auch monetären) Auswirkungen des Modellprojektes aufgewogen werden, haben wir es als kostenneutral eingestuft.

Sauberes cannabis für bürger/innen ihne dreck haarspray
und ähnlichen müll
und ein club um legal gegen zb schmerzen adhs oder ähnliches konsumieren zu können

- Sauberes Marihuana, kein gepansche, Konsument wüsste was er konsumiert.
- Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte könnten sich um echte Verbrechen kümmern, anstatt sich mit Papierkram zu beschäftigen bei Delikten die bis zu 3g betragen
- Dealern wird der Nährboden entzogen, können kein Geld mehr durch den Handel verdienen
- Entkriminalisierung von Konsumenten, sei es nun aus reinem Spaß oder aus Gründen von Krankheiten/Beschwerden

Es gibt einige Punkte, selbst Polizeigwerkschaften halten eine Nichtverfolgung von geringen Mengen für sinnvoll.
Eine Legalisierung bzw. kontrollierte Abgabe von Marihuana/Haschisch wird von vielen Experten als notwendig betrachtet.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/cannabis-polizeigewerkschaft-w...
http://www.focus.de/gesundheit/videos/experten-fordern-entkriminalisieru...

Was dies angeht, hätte ich gerne den Präsidenten der Philippinen als Justizminister.

@egu mit einer solchen Aussage disqualifizieren sie sich hier jeglicher Diskussion! Aber wer eine Gendatenbank für Hunde fordert, um den Frauchen/Herrchen einwandfrei nachzuweisen wessen Hund einen Haufen gemacht hat, um hohe Strafen auszusprechen, zeigt eh sehr deutlich, welches Geistes Kind er ist! *Kopf Tisch*

Ich halte es für kurzsichtig ein offensichtlich medikamentös höchst nutzbares Naturprodukt zu verteufeln und unmassen an ressourcen für die bekämpfung von "Kiffern" zu vergeuden, die es ja offensichtlich trotz verbot alle schaffen sich ihr gras zu besorgen..
Legal versteuert hatt der staat was davon und sicher wäre ein großteil der konsumenten froh, auf eine quallitätskontrollierte quelle zugreifen zu können, anstatt bei nacht und nebel dubiosen gestallten drogengeld zu hinterlassen...
Unsere polizei hatt besseres zu tun.

Es gibt bereits einen runden Tisch zum Thema CSC und ich werde dieses Thema in jedem Fall weiterverfolgen.

Das ist im Zuständigkeitsgebiet der Bundesregierung.

@MarkV das stimmt nur bedingt. Jede Kommune hat das Recht einen Modelversuch zu beantragen und kann diesen dann auch umsetzen. Das muss man dann einfach wollen! Nur in BW will niemand, da es angeblich kein öffentliches Interesse gibt. Was aber schon letztes Jahr mit einem Platz in den Top 20 widerlegt wurde. Dieses Jahr hoffe ich das er unter die Top 3 kommt! Es muss sich einfach etwas ändern! Denn das verfolgen und kriminalisieren von harmlosen Bürgern muss aufhören! Ein CSC wäre ein guter Kompromiss, den die Cannaseure bereit wären einzugehen. LG

So ein Modelversuch macht sich ja im Grunde auch immer prima in den Medien - nur schade das Stuttgart so übertrieben auf "mir sen high-tek on au no grian" macht. Bissle lässigeres (will sagen: vernünftigeres!) Image wär doch au msl was.
Und die lachhaft niedrig geschätzten 6mio € betreffen den Bürgerhaushalt jascho au "direkt".
Kernfrage is ja: "WOFÜR GEBEN WIR UNSER GELD AUS" für neue Strassenschilder (keine Blitzer...) von Tempo 40 runter auf 30??!!
Medizinische Aspekte doch gleichermaßen: erschreckend, wie leer unsere Hausarzt-Praxen sein könnten, wenn man an canabidole(?) Medikamente kommt die einen eben nicht in die ehwige Mühle des schulmedizinischen Zerstöhrens & Wiederaufpäppelns ziehen...
Bürger-Haushalt.
UNSER GELD - z w e i Millionen! EURo ...!!!
... die aus geringfügigkeit und Personalmangel im PSPIERKORB landen und vergessen werden....

I kennt no grad so weidr macha...

Mfg

Zum Bewerten anmelden oder registrieren