Vertreter der Stadt sollen im Rahmen der politischen Tätigkeit erwirtschaftete Nebeneinnahmen abgeben

Nr. 41888 | von: HeslachRulez |
Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
|
Thema: 
Verwaltung
|
Wirkung: 
Einnahme

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

304
weniger gut: -119
gut: 304
Meine Stimme: keine
Platz: 
1200
in: 
2017

Es sind sämtliche Einnahmen, die im Rahmen der politischen Tätigkeit zusätzlich zu den Gehältern oder Aufwandsentschädigungen erwirtschaftet werden, beispielsweise durch Aufsichtsratsposten, abzugeben.

Kommentare

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filmfan1964 |

Guter Vorschlag. So könnte man die Politiker davor schützen, in sagen wir mal, Gewissenskonflikte zu stürzen!

Wer-weiß-was |

Perfekter Vorschlag, sind die Sitzungssäale doch eh immer leer und kriegen die Backen bzw Taschen nicht voll genug. Dann könnten Sie sich auch wieder aufs wesentliche konzentrieren und das betrifft auch die Bundes- und EU Politiker.

PS33469 |

Das fördert nicht gerade de Pluralität. Politische Vertreter sollten einen Querschnitt in der Bevölkerung in den Parlamenten abbilden. Aber man könnte eine Lösung schaffen, dass die Zusatzeinkünfte nur noch auf ein Treuhänderkonto ein bezahlt, von dort aber erst nach Ende der Bedienstung wieder abgehoben werden dürfen. Das würde vielleicht auch mit dazu beitragen, sich vorwiegend auf das politische Amt zu konzentrieren.

horstosius |

Gewissenskonflikte haben die "Gewählten" (Ausnahmen bestätigen die Regel) grundsätzlich nicht.
Deshalb Einnahmen offenlegen.

Orca |

Ob das hier im Stuttgarter Gemeinderat viel bringen würde, ist die Frage. Ich erkläre mal kurz, was wir da insgesamt typischerweise bekommen:

1. monatliche pauchale Aufwandsentschädigung von 1.500 Euro - dies ist der größte Posten

2. Fraktionsvorsitzende erhalten das Doppelte

3. Sitzungsgelder von 60 Euro pro normaler Sitzung (Ausschuss, Gemeinderat, Bezirksbeiratbeiwohnung als Betreuungsstadtrat), typischerweise fünfmal pro Monat im Durschschnitt, je nachdem vielleicht auch eine Mehr (ca. 300 bis unter 400 Euro im Monat)

4. von den genannten monatlichen Summen sind 306 Euro steuerfrei, alles darüber nach Gesamteinkommen zu besteuern, wenn man arbeitet also meist mit recht hohem Steuersatz, Fraktionsvorsitzende haben den doppelten Freibetrag, von diesen gibt es aber nur wenige (6 von 60 Stadträten derzeit).

5. die typischerweise 1 bis 2 Aufsichtsratsmandate pro Stadtrat ergeben meist eine Pauschale von 100 Euro im Monat, also viel weniger, bei Sitzungsgeldern von 120 Euro pro Sitzung, was bei 2 bis 4 Sitzungen im Jahr nur 20 bis 40 Euro im Monat sind.

6. Aufsichtsratsbezüge aus städtischen Beteiligungsunternehmen sind pro Stadtrat auf 6.000 Euro im Jahr (500 Euro im Monat) gedeckelt, was darüber hinaus ginge, muss an die Stadt abgeführt werden.

7. die sehr wenigen Aufsichtsratsmandate der LBBW ergeben zwar 4.800 Euro im Jahr (400 Euro im Monat) als Pauschale und sind nicht gedeckelt, schlagen aber wegen ihrer geringen Zahl nicht groß zu Buche.

Ich hoffe, damit ist das in etwas geklärt, indivduelle Abweichungen sind außer bei den wenigen Fraktionsvorsitzenden also eher gering (stellvertretende Fraktionsvorsitzende nehmen eine Mittelstellung ein).