Umsetzung:
Stand Februar 2019:
Der Städtische Vollzugsdienst wurde mit Beschluss des aktuellen Haushaltsplans personell um 12 Stellen verstärkt. Im Rahmen des Aktionsplans "Sauberes Stuttgart" hat das Amt für öffentliche Ordnung ein Handlungskonzept für Aufklärungsmaßnahmen zur Sensibilisierung der Bevölkerung, der Kontrolle besonders betroffener Örtlichkeiten und der Ahndung von Verstößen entwickelt. Das Konzept wird seit Januar 2019 vollumfänglich umgesetzt.
In diesem Zusammenhang sind auch schwerpunktmäßige Kontrollen der Anliegerverpflichtung vorgesehen, die bei gravierender Vernachlässigung oder Verstößen auch geahndet werden.
Ergebnis Haushaltsberatungen:
Stuttgart soll sauberer werden. Dazu hat die Stadt das Konzept "Sauberes Stuttgart" in den Haushalt aufgenommen. Bis 2022 sind dafür Mittel in Höhe von insgesamt rund 45,4 Millionen Euro vorgesehen. Für 2018 stellt die Stadt 5 Millionen Euro und für 2019 10,1 Millionen Euro bereit. Schwerpunkte des Konzepts sind umfangreiche Reinigungen, verstärkte Prävention, mehr Kontrollen und eine breit angelegte Öffentlichkeitskampagne.
Um deutlich zu machen, dass Vermüllung kein Kavaliersdelikt ist, will die Stadt die Kontrollen erhöhen und Müllsünder konsequent bestrafen. Fußstreifen sollen die Vermüllung der innerstädtischen Fußgängerzonen, der äußeren Stadtbezirk-Zentren und der Grünanlagen sanktionieren und langfristig reduzieren.
Gemeinderat hat teilweise zugestimmt
Stellungnahme der Verwaltung:
Das Wegwerfen des sogenannten „Kleinmülls“ stellt einen Verstoß gegen das Abfallwirtschaftsgesetz und den daraus resultierenden Bußgeldkatalog „Umweltschutz“ dar (derzeit ist eine Modifikation durch das zuständige Ministerium in Vorbereitung). Die vorgeschlagenen weitergehenden Sanktionen sind im betroffenen Ordnungswidrigkeitenbereich rechtlich nicht zulässig.
Die Überwachung dieser gesetzlichen Vorgaben ist unter anderem eine der Aufgaben des Städtischen Vollzugsdienstes (SVD) und wird von diesem im Rahmen seiner personellen Möglichkeiten im täglichen Streifendienst überwacht.
