Bürgerhaushalt hinterfragen

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Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
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Thema: 
Verwaltung
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Wirkung: 
kostenneutral

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

329
weniger gut: -187
gut: 329
Meine Stimme: keine
Platz: 
1018
in: 
2017

Ich schlage vor, das Procedere "Stuttgarter Bürgerhaushalt" generell zu überdenken. Denn so wie es bisher läuft, läuft es für auf eine Alibi- oder sogar Placebo-Aktion hinaus. Mal abgesehen von den vielen Individualideen, die kaum die gesamte Stuttgarter Bürgerschaft betreffen.

Wenn ich zum Beispiel jetzt gerade aktuell angezeigt "Schwimmbad; keine Steuergelder für "Kultur"-Aufführungen; Zebrastreifen am Kindergarten und Spielplatz; Wieder Schweinefleisch an Schulen und Kindergärten; Defekte Aufzüge und Rolltreppen (Schwabstraße, Feuersee, ...)" etc. als Überschriften ansehe - ich will mir es nicht antun, das alles zu lesen, geschweige denn zu bewerten.

Wir haben sehr oft Feinstaubalarm. Ich habe schon oft vorgeschlagen den ÖPNV akttraktiver zu machen. Nichts passiert, der Kunstrasen für den SV Sillenbuch ist wichtiger. Auf facebook-Stuttgart Thema Feinstaub angesprochen, bekomme ich die Antwort des redaktionell Verantwortlichen "Wir bauen auf Freiwilligkeit". Ergo macht auch hier keinen Sinn das Thema überhaupt vorzuschlagen.

Stattdessen schlage ich vor, hier anstelle vieler solcher banaler Themen sich einmal auf wenige wirklich dringende und eklatante Themen zu konzentrieren, die man dann auch gerne sichten und bewerten will.
So jedenfalls ist mir aus Erfahrung mit dieser Aktion meine Zeit zu schade. Selbst dieser Post ist eigentlich schon zu viel, da er wohl kaum Anklang und Würdigung erfahren wird.

Fakt: Im Bürgerhaushalt finden die unwichtigen kleinen Dinge ein wenig Beachtung, das wirklich Wichtige bleibt außen vor oder wird nicht realisiert.

Kommentare

18 Kommentare lesen

Ganz einfach ausgedrückt: Es fehlt eine Platform für Bundesvorschlaege. Viele Themen betreffen den Bund und nicht die Stadt. Zu diesem Thema wurde mein Vorschlag leider gelöscht!

Ich kann die Kritik nachvollziehen, aber nur weil man im Großen nichts erreichen kann, sollte man es im Kleinen auch gleich bleiben lassen?!Das kann ja auch nicht der richtige Weg sein.

Auch wenn viele Vorschläge nichts oder wenig mit dem städtischen Haushalt zu tun haben, es ist eine (oder die einzige) Möglichkeit, Forderungen an die Stadt öffentlich zur Diskussion zu stellen.

Sehe ich nicht so wie Fußgänger123. Denn wenn das so verläuft wie aktuell und in den letzten Jahren, nutzen das irgendwelche Frustrierten gern für allgemeines Gejammer ("Die Flüchtlinge/Arbeitslosen/Penner könnten mal ... putzen", "Da und dort ist die Lampe kaputt, sofort reparieren!" und "Zuviel Hundekacke/Kaugummi/Popel auf der Straße bäh"). Ich kann "Opensource" schon verstehen, zumal häufig die wichtigen und vernünftigen Vorschläge den Nahverkehr betreffen und eben NICHT umgesetzt werden.

Finde diese plattform gut. Dient für mich auch dazu, vielleicht manche dinge von anderen seiten zu sehen. Ist hier ein reger Austausch von unterschiedlichen Interessen und das nur ein kleiner Bruchteil umgesetzt werden kann ist auch klar.

Die Kritik ist absolut nachvollziehbar. Dass die Plattform benutzt (oder missbraucht) wird, um persönliche Aversionen abzulassen ist menschlich nachvollziehbar. Dass letztendlich ein Pflasterstein leichter ausgetauscht werden kann, als gegen die Interessen bestimmter Wirtschaftszweige und deren Lobbyisten zu arbeiten, ist ebenfalls einleuchtend. Da möchte ich auch die SSB nicht ausnehmen, die die Zeichen der Zeit bis heute nicht erkennen will (oder kann). Es muss ein Umdenken erfolgen und die Interessen von Wirtschaft und Politik müssen strikt zu trennen sein. (Ein Politiker darf und soll nie Aufsichtsrat, Vorstand etc. einer Firma sein) - Solange sich hier nichts tut, wird kein einziger der (zum Teil hervorragenden) Vorschläge betr. ÖPNV, Feinstaub etc. umgesetzt werden.

Ganz ehrlich: Wenn man schon mal um seine Meinung gebeten wird, sollte man das auch nützen. Sonst kann man hinterher auch nicht ankommen, nach dem Motto, mich fragt ja keiner.
Vor allem auch, wenn es um die anschließende Abstimmung der zusammengefassten Vorschläge geht. Da wird sich dann sicher die Spreu vom Weizen trennen.
Wenn es nur um Reklamationen geht (Rolltreppen, Aufzüge kaputt oder ähnliches) werden diese auch direkt an die entsprechende Abteilung weitergeleitet.

Danke für die offnen Feedbacks. Man könnte diesen Bürgerhaushalt auch derart gestalten, dass einen ganzjährlichen Kummerkasten für die Frustrierten und all den Kleinkram gibt und einmal pro Jahr wie gehabt Ideen/Vorschläge iengesammelt werden. Allerdings mit dem großen Unterschied, dass in der jährlichen Version all dieser Kleinkram und diese Frustations-Threads vom Moderator mehrmals pro Tag gelöscht werden (der sieht ja direkt, was minütlich eingeht).
Diese Plattform sollte doch effizient und von allen sinnvoll genutzt werden und nicht missbraucht werden.

Aber was sinnvoll ist und was nicht, was Gut und was Schlecht ist, was dringend oder Quark ist etc. - das sind ja alles subjektive Meinungen.
Ich versteh die Kritik durchaus, aber wer soll "Richter" sein und entscheiden, was passt und was nicht? Das bedeutet nämlich auch, dass subjektiv bewertet und ggf. ausgegrenzt wird. Das kann es auch nicht sein.
Anders: Wie fändest du es, wenn jemand deine Vorschläge für "Ungenügend" erklärt?

Aber: eine weitere Kategorisierung und Gruppierung nach Örtlichkeiten, Themen und weitere Abgrenzungen könnte, i.V. z.B. mit ganzjährigen Systemen, vorgenommen werden.
So landet nicht alles in einem Topf und es gelingt verortete Gruppenbegehren von innovativen Lösungsvorschlägen die ganz Stuttgart betreffen zu trennen, ohne das die Stimmkräfte derart verbogen werden (wenn sich z.B. Leute aus gruppenbegehren für nur eine Stimme anwerben lassen).

Ich finde Ihren Vorschlag sehr gut!!!! Ich bin jedoch mit meinem Vorschlag 42829 "Abschaffung des scheindemokratischen Bürgerhaushalt-Verfahrens" für die ersatzlose Abschaffung dieses scheindemokratischen Bürgerhaushalt-Verfahrens, das in der jetzigen Form nur teuer und nicht reformierbar ist.
Diese Plattform ist gerade nicht nur eine Ideensammlung für den jeweiligen Doppelhaushalt - jetzt für 2018/2019 -. Diese Plattform wurde und wird zur Zeit von Klein-Lobby-Gruppen missbraucht, um mit ihren Vorschlägen, die jeweils mit ihren Ja-Stimmen unter 1 % der Bewohner in Stuttgart liegen, unter die 100 am besten bewerteten Vorschläge zu kommen, um dann oft mit ihren Vorschlägen realisiert zu werden, was ihnen auf dem normalen Wege bisher immer wegen Geldmangels im Gemeinderat misslungen ist.

Das so für die Realisierung dieser Klein-Lobby-Interessen verbrauchte Geld fehlt dann natürlich bei den wichtigen Themen der großen Mehrheit, wie z.B. Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, Anschaffung von Brennstoffzellen- oder Elektrobussen anstelle der Diesel-Busse, Bau von ausreichendem Wohnraum für Obdachlose, Bau von ausreichenden Frauenhäusern, in denen Frauen mit ihren Kindern geschützt leben können.

Wegen der weiteren Gründe darf ich auf meinen Vorschlag 42829 hinweisen.

Mein Anklang und meine Würdigung an Sie kann sich nur darauf beziehen, dass Sie natürlich wissen was alles die anderen Bürger betrifft.

Finde den Kommentar von "VEC1" sehr gut. Sehe ich genauso und kann die Idee:

"eine weitere Kategorisierung und Gruppierung nach Örtlichkeiten, Themen und weitere Abgrenzungen könnte, i.V. z.B. mit ganzjährigen Systemen, vorgenommen werden. So landet nicht alles in einem Topf und es gelingt verortete Gruppenbegehren von innovativen Lösungsvorschlägen die ganz Stuttgart betreffen zu trennen, ohne das die Stimmkräfte derart verbogen werden (wenn sich z.B. Leute aus gruppenbegehren für nur eine Stimme anwerben lassen)."

nur unterstützen. Denn oft werden zum selben Thema zuviele ähnliche/gleiche Vorschläge gemacht. Das könnte man bündeln.

Jetzt hat die SSB oder sprich der Bürgerhaushalt wieder ein wichtiges Thema zu der Arbeitslosigkeit in Stuttgart von mir gelöscht!

Diese Plattform ist nicht geeignet, um Beschwerden an die SSB zu richten. Wir hatten Ihnen hierzu per E-Mail weitere Hinweise übermittelt.

Es geht auch nicht darum Beschwerden an die SSB zu übermitteln, sondern um das allgemein verleugnete Problem, dass Die Arbeitsloigkeit in Deutschland deutlich höher ist, als die Statistiken, auf die sich die Aussagen der Politik beruft, falsch sind. Hier in Deutschland ist jeder der zwischen ALG1 nach einem Jahr und Hartz4 steht, nicht in der Statistik erfasst. Das diese Statistik dadurch falsch gesenkt wird und es damit zu falscher politischer Aussage kommt, darauf beruft sich der von mir verfasste und gelöschte Kommentar.

Das Forum Bürgerhaushalt ist immerhin ein Versuch, eine Schnittstelle zwischen Bürger, Verwaltung und Gemeinderat zu schaffen. Was wichtig oder weniger wichtig ist, kann sich jeweils erst nach Abgabe und Kommentierung der Vorschläge herausstellen, hier ist die Moderation gefragt. Eine gewisse Straffung der Themenbereiche wäre m.E. gut, um die Übersicht zu behalten.
Das Konzept finde ich nicht undemokratisch, weil sich auch politische oder wirtschaftliche Interessengruppen beteiligen bzw. bedienen können - wer nicht aktiv ist, der wird auch nichts anstoßen oder bewegen. Die Auswertung durch Verwaltung und Gemeinderat sollte verstärkt über die Medien bekannt gemacht werden, so dass die Beteiligung im nächsten Jahr zunimmt.

Auch ich unterstütze Veci1
2664 Vorschläge sind einfach zu viele

wo, wenn nicht hier kann jeder seine Meinung bzw. Wünsche vortragen. Dazu gehört allerdings, wie in den Kommentaren mehrfach angesprochen, nach Redaktionsende eine parteienunabhängige Themensortierung, zur Haushaltsgestaltung 2017/18.