Einen ECHTEN Bürgerhaushalt ermöglichen

Nr. 42339 | von: Gast |
Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
|
Thema: 
Verwaltung
|
Wirkung: 
kostenneutral

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

328
weniger gut: -115
gut: 328
Meine Stimme: keine
Platz: 
1023
in: 
2017

Das heute praktizierte "Verbesserungsvorschlagswesen" mit anschließendem Rating der eingereichten Vorschläge entspricht in keiner Weise dem, was mit dem Wort Bürgerhaushalt eigentlich gemeint ist.

Ein echter Bürgerhaushalt ist viel mehr und geht viel weiter (man suche mal nach Porto Allegre/Brasilien). Vermutlich geht das dem Gemeinderat und der Stadtspitze zu weit. Hier finden sich zu dem Thema aber konkrete Hinweise:
https://buergerinnenparlament.wordpress.com/konvent/input-der-echte-burg...

Kommentare

10 Kommentare lesen

netwilhelm |

Super: endlich blickt einer durch: die beschäftigen uns mit dem pseudobasisdemokrtischen Bürgerhaushaltle und wir bekommen die Krümmel hingeworfen.

Hans-Erna Lachnich |

Anfangs fand ich den Bürgerhaushalt ja noch gut, aber je mehr ich darüber nachdenke komme ich zum Ergebnis, der "Bürgerhaushalt" gehört eingestampft. Bürgerdialog ja (mit Betonung auf "Dialog"), Bürgerhaushalt nein. Die Aktion hier ist mit meinem Staatverständnis von Demokratie nicht vereinbar. Für was geh ich wählen? Dieser sog. Haushalt ist zwar nicht verbindlich, aber jeder gewählte Volksvertreter, der nunmal von Mehrheiten abhängt, kann sich hier schonmal ein Bild machen, wie -angeblich- der Bürger tickt und wo es in der Stadt -angeblich- hackt. Aber auch hier gilt: je extremer jmd. ist, desto lauter schreit er für seine Sache. Die anderen, die ihr Macht bei einer Wahl auf einen Volksvertreter übertragen haben, weil er sich eine Wahlperiode drum kümmern soll, sind hier nicht unbedingt vertreten. Implizit wird man also fast schon gezwungen hier mitzumachen, wenn man will, dass die eigene Ansicht auch bei den Volksvertreter Berücksichtigung findet. Dann können wir aber die Wahlen abschaffen.

doppelmeter |

Das ist ein sehr guter Vorschlag, einen echten Bürgerhaushalt einzuführen in der Weise, wie es in dem Artikel von PortO Allegro beschrieben wurde.
Denn dieser Bürgerhalthalt ist eigentlich für die Katz, die BürgerZertreter kümmern sich doch nicht wirklich um die Belange der Bürger/der Stadt, sondern sind doch nur an dem Pöstchen interessiert.
Bisher gab es bei meinen Vorschlägen von vor 2017, obwohl diese nach der jetzt folgenden Abstimmung immer auf den vorderen Plätzen lagen, noch keine Reaktion in irgendeiner Weise.

Deshalb sollte man die Veranstaltung nicht Bürgerhaushalt, sondern Bürgerverarschung nennen.

Rembrandt |

Ich empfinde den Bürgerhaushalt auch eher als "strategische Einbindung". Deshalb unterstütze ich den Vorschlag.

tomZ |

Dass unter Schuster ein Vorschlagswesen eingeführt wurde, das als Bürgerhaushalt verkauft wurden, verwundert mich nicht. Dass das nun unter Fritz Kuhn so weiter geht und kommentar- und kritiklos als großartig verkauft wird, ist mehr als ärgerlich. Damit wird die gesamte Idee des Bürgerhaushalts diskreditiert, nicht nur weil Bürger in keiner Weise über Haushalt(santeile) abstimmen, sondern auch, weil außer dem Voting keinerlei Klärungs- oder Abstimmungsprozesse implementiert sind und weil es ein ziemlich widersinniges Unterfangen ist, Kleinmaßnahmen in einem Stadtteil gegenüber anderen Kleinmaßnahmen in anderen Stadtteilen in Stellung, bzw. zur Abstimmung zu bringen.

Um zu erkennen, daß Bürgerhaushalt so nicht funktionieren kann, braucht es weder viel Erfahrung mit Bürgerhaushalten, noch viel Nachdenken, so daß tatsächlich die Frage im Raum steht, warum der Bürgerhaushalt immer noch in dieser schlecht umgesetzten Vorschlagswesenform weiter besteht und nicht zu einem echten Bürgerhaushalt umgebaut wird.

grandnagus |

Absolut richtig, guter Vorschlag.
Das Ding hier ist die reine Volksverdummung.
Also entweder einen echten Bürgerhaushalt - oder gar keinen (siehe Vorschlag 42829).

hothothot |

Bei aller berechtigten Kritik, die ich voll unterstütze: ein Gutes hat der BüHau: dass Leute sich Gedanken machen, was sie in Stuttgart bzw. in ihrem Stadtteil ändern möchten, dass - leider nur elektronisch anstatt auf öffentlichen Veranstaltungen live - diskutiert wird. Und wer sich nicht erhört fühlt (wie vermutlich die meisten hier), kann statt Frust und Enttäuschung auch das Engagement wählen, z.B. sich in einer Bürgerinitiative einbringen. Garantie auf Erfolg gibt das natürlich auch nicht, aber man kann nebenbei ein wenig Demokratie lernen. Und: nicht ein einmal geäußerter Wunsch, sondern stiges beharrliches Dranbleiben am Thema bietet die besten Erfolgschancen. Mich auf meine Volksvertreter*innen verlassen, das allein bietet wohl die allergeringste Erfolgschance.

Kritikus |

Ein praktisches Beispiel für die Sorgen eines oder einiger Bürger sind die "Gelben Karten" im Rathaus, wo man zielgenau seine Probleme eingeben kann. Im Übrigen bekommt man darauf auch eine Antwort! Dieser Weg ist erfolgreicher als hier in der Bürgerbefragung, wo doch das Meiste ins Leere geht.

Heribald Mayerbaer |

Das langatmige inhaltsdünne Geschwafel in dem nichtgezeichneten Beitrag, zu dem der Link von PeterPan führt, lässt einen grauen vor der Sachkompetenz selbsternannter bürgerinnen-parlamentarier. Es gibt bessere Gründe den BH abzulehnen, die man in Vorschlägen/Kommentierungen an anderer Stelle zum selben Thema findet.

PeterPan |

Lieber Heribald Mayerbaer, nicht ob ihnen der verlinkte Beitrag gefällt, oder ob die von ihnen angezweifelte Sachkompetenz bei den Initiatoren des BürgerInnen-Parlaments vorhanden ist oder nicht, ist der Punkt.
Sondern die Beschreibung dessen was in Porto Allegre und einigen anderen Brasilianischen Gemeinden möglich wurde. Allerdings zweifle ich auch oft, ob das bei uns möglich wäre. Grund dafür sind aber in erster Linie meine Mitmenschen mit ihrer Tendenz zur Vorverurteilung und zum Festhalten an allem Alten und Bekannten (sogenannte demokratische Institutionen), aus lauter Angst, es könnten Dilettanten ans Werk gehen. Wenn ich mir unsere Stadt, unser Land, Europa und die Welt anschaue, dann hab ich mittlerweile mehr Angst vor den Gewählten.