Tarif Plus für ErzieherInnen uneingeschränkt fortführen

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Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
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Thema: 
Kitas
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Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

1208
weniger gut: -97
gut: 1208
Meine Stimme: keine
Platz: 
18
in: 
2017

Der Gesamtelternbeirat (GEB) der städtischen KiTas, Horte und Schülerhäuser fordert die Fortführung des Tarif Plus für ErzieherInnen auch in den kommenden Jahren. An den Stuttgarter KiTas herrscht ein großer Mangel an ErzieherInnen. Wir brauchen weiterhin dringend Anreize für mehr BewerberInnen. Das ist ein Ergebnis, wofür die Erzieher*innen vorletztes Jahr auf die Straße gegangen sind. (Siehe auch Vorschlag 42623: Stärkung der sozialpädagogischen Arbeit in den Schülerhäusern der Grundschulen.)

Umsetzung und Prüfung
Umsetzung: 

Stand Februar 2019:
Die freien Träger wurden über die Beschlussfassung informiert, können TarifPlus weiterhin analog der Stadt anwenden und erhalten die Ausgaben bezuschusst.

Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Die Fortführung des Tarif+ wurde zunächst bis 2019 in voller Höhe beschlossen. Hierfür stehen im Doppelhaushalt 2018/2019 rund 5,5 Millionen Euro zur Verfügung. Nach 2019 ist eine stufenweise Abschmelzung des Zuschlags vorgesehen.
Gemeinderat hat teilweise zugestimmt

Stellungnahme der Verwaltung: 

Es handelt sich bei der Zulage Tarif+ um eine tarifvertragskonforme Arbeitsmarktzulage. Die Entscheidungskompetenz liegt beim Gemeinderat.

Die Zulage Tarif+ ist eine Arbeitsmarktzulage. Sie ist zulässig, da im Bereich der Kindertagesbetreuung in Kindertagesstätten im Großraum Stuttgart nachweislich ein Fachkräftemangel gegeben ist, soweit die hierfür vorgegebenen betragsmäßigen Grenzen nicht überschritten werden und die Zulage widerruflich oder zeitlich befristet ist. Eine uneingeschränkte Fortführung der Zulage wäre mit dem Tarifvertrag nicht vereinbar, da Arbeitsmarktzulagen widerruflich oder zeitlich befristet werden müssen. Hinzuweisen ist aber auch darauf, dass es in den letzten Jahren deutliche strukturelle Verbesserungen der tariflichen Entgelte für das Kitafachpersonal gegeben hat.

Für die Zulage Tarif+ wird es nach derzeitiger Beschlusslage ab 2018 keine Neugewährungen für Neueinstellungen mehr geben, die Bestandzulagen werden sukzessive in jährlichen Schritten von je 25 Euro abgeschmolzen. Es wäre für das Jugendamt und das Haupt- und Personalamt umsetzbar, die Zulage auch für Neufälle ab 2018 zu gewähren.

Die Mehrkosten einer Weitergewährung der Zulage Tarif+ für den städtischen Haushalt können nicht beziffert werden, da nicht klar ist, in welcher Höhe und in welcher Ausgestaltung die Zulage fortgeführt werden soll. Die zusätzlichen Personalkosten des Gemeinderatsbeschlusses vom 19.12.2016 für 2017 für alle Neufälle eine Zulage von 100 Euro zu gewähren und für alle Bestandsfälle auf die Abschmelzung zu verzichten, wurden auf rund 400.000 Euro geschätzt. Eine Fortführung dieser Beschlusslage würde für 2018 zu rund 1 Million Euro, für 2019 zu rund 1,8 Million Euro zusätzlichen Personalkosten führen. Es kämen auch noch in etwa gleicher Höhe zusätzliche Aufwendungen für Personalkostenerstattungen an freie Träger hinzu.

Der Gemeinderat hat zuletzt in der Sitzung vom 19.12.2016 auf Grundlage der GRDrs. 1001/2016 über diese Thematik beraten. Im Rahmen der Haushaltsberatungen zum DHH 2018/19 soll erneut beraten und entschieden werden, ob und ggf. wie die Zulage Tarif+ weitergeführt wird.

Verweis auf Haushaltsanträge der Gemeinderatsfraktionen: 
330/2017 (CDU), 589/2017 (SÖS-LINKE-PluS), 693/2017 (Freie Wähler),
Verweis auf Gemeinderatsdrucksachen: 
1143/2017,

Kommentare

7 Kommentare lesen

Das kann ich nur befürworten!

Sehr wichtig. Kinder sind unsere Zukunft. Was jetzt versäumt wird, kostet hinterher ein Vielfaches.

Damit auch weiterhin eine qualitativ Hochwertige Betrreuung unserer Kinder sichergestellt ist .Und um Anreiz für junge Menschen zu schaffen in Pädagogischen Berufen zu arbeiten.

Sehr guter Vorschlag und eine wichtige Investition.

Sehr guter Vorschlag!

Ein so wichtiger Beruf muss entsprechend bezahlt sein! Wir investieren hier in unsere Kinder / Zukunft...die beste Investition überhaupt!

Der Engpass an ErzieherInnen in den Kindertageseinrichtungen in Stuttgart hat sich nicht entschärft. Unbesetzte Stellen können zu Stress bei den Mitarbeitern, Frust am Arbeitsplatz, und in Konsequenz zu erhöhten Ausfallzahlen und deshalb reduzierten Öffnungszeiten führen. Deshalb fordern wir mit einem Vorschlag im Bürgerhaushalt die uneingeschränkte Fortführung des Tarif Plus für ErzieherInnen

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