1.) Es ist zu untersuchen, inwieweit eine Abfindung und die Aufhebungsvereinbarung, weiter die großzügige Pensionsvereinbarung zwischen Ralf-Michael Schmitz und dem damaligen Krankenhausbürgermeister Klaus-Peter Murawski rechtens war. Regressforderungen scheinen hier unabdingbar.
2.) Der folgende Krankenhausbürgermeister Werner Wölfle hat bereits Rückforderungen erhoben gegen die dubiosen Abrechnungs- und Abwicklungsfirmen, die die Behandlung von 371 Libyschen Kriegsversehrten abgewickelt haben. Dies ist zu unterstützen, und öffentlich zu machen. Um 10 Millionen € ist wurde für Behandlungen und Spesen ausgegeben, weitere 5 Millionen € haben "dubiose Dritte", Consultingfirmen, und ein libysches Versehrtenkomitee erhalten. Auch der Abrechnungsfaktor (der 2,2 fache Satz, so wie Privatpatienten) scheint gegenüber dem Bund, der das zahlen wollte, unnötig hoch.
3.) Die Kooperation mit Kuwait, ganze 5 Orthopäden wurden entsandt, hat 21 Millionen € gekostet - davon 12,6 Millionen für eine (Vermittlungs-?) Firma Aryak, die Europe health Care GmbH in München, und die Royal European (650.000 € für Fahrdienste), 15.000 € Monatsgehalt für die Übersetzerfirma Nabel Rikab, und etliche "Zahlungen ohne erkennbaren Gegenwert" , wie Finanzbürgermeister Föll JETZT moniert. Warum nicht schon früher?
Wir Stuttgarter Bürger müssen wissen dürfen, welche Gelder über städtische Haushalte abgewickelt werden, und warum derartige Nebengeschäfte getätigt werden. Ich sehe ein besonderes öffentlichen Interesse, da die Summen beträchtlich sind.
Quelle:Stuttgarter Zeitung vom 18./19.Februar 2017 "verdeckte Zahlungen an dubiose Dritte"
Thema: Geschäfte mit Gesundheit, Zweckentfremdung des Budgets Stuttgarter Krankenhausbetriebe