Fehlbelegungsabgabe für falsch genutzte Garagen

Nr. 4388 | von: Marabu |
Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
|
Thema: 
Verkehr
|
Wirkung: 
Einnahme

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis:

98
weniger gut: -241
gut: 98
Meine Stimme: keine
Platz: 
2809
in: 
2013

Ich behaupte, daß ca. 50 % der Garagen in Stuttgart nicht dazu genutzt werden um darin Autos unterzustellen. Statt dessen werden diese zugemüllt und die Autos stehen auf der Straße und blockieren den Parkraum für andere Fahrzeuge. Dieses messiehafte Verhalten sollte mit einer Fehlbelegungsabgabe von 50,- € pro Monat verhindert werden. Da ich sehr viel zu Fuß im Stuttarter Westen und Norden unterwegs bin, weiß ich wovon ich schreibe. In den anderen Stadtbezirken sieht es sicher genauso aus. Wenn diese Garagen dann wieder zum Unterstellen von Autos genutzt werden soll die Gebühr wieder entfallen und es wird spürbar mehr Parkplätze geben.

Gemeinderat prüft: 
nein

Kommentare

10 Kommentare lesen

Faulpelz |

Wie sollten denn die Kontrollen aussehen und wer soll das durchführen?
Diesen Vorschlag halte ich komplett für unrealistisch.

Vision |

Marabu hat leider vollkommen Recht, auch in guten Wohnlagen ist das so!
Das ließe sich durch eine generelle Parkgebühr auf allen öffentlichen Strasssen wirkungsvoll verhindern. ein Parkplatz auf der Strasse sollte mindestens soviei kosten, wei ein privater Auto-Abstellplatz.

grandnagus |

@ Vision
Ja, und der Stellplatz auf der Straße, den ich bezahle wie einen privaten Stellplatz, der gehört mir dann auch, nicht wahr? Nur mir, niemandem anders! Nicht so ganz durchgedacht, gell?

Zum eigentlichen Vorschlag:
Zitat: "...für falsch genutzte Garagen"
Wer sind Sie, daß Sie festlegen möchten, was eine falsche Nutzung ist?

Mit seinem Eigentum kann jeder nach Belieben verfahren. Und ob er dort nun Karlsbader Oblaten hortet, sich eine kleine, persönliche Strandbar baut oder ein Auto abstellt, ist ihm überlassen.
Solange keine Gesetze (wie z.B. der Brandschutz) verletzt werden, ist das auch in Ordnung.

Der Mieter kann mit der Mietsache so verfahren, wie es der Mietvertrag vorsieht - insoweit wiederum keine Gesetze verletzt werden.

Auf die Wohnung übertragen: Der Mieter kann, auch wenn die Stadt vor Wohnungsnot noch so stöhnt, seine Miete und seine Nebenkosten zahlen und seine vertraglichen Nebenpflichten erfüllen (lassen) und trotzdem erstmal 4 Jahre nach Somalia in den Hilfsdienst gehen. Solange lagern in der Wohnung seine Möbel. Oder eben in der Garage.
Funktioniert auch mit einer Eigentumswohnung.

Und bei all diesen Beispielen, lieber Vorschlagender, ist keine der beteiligten Personen ein Messie. Werfen Sie also bitte nicht unqualifiziert mit Begriffen um sich, von denen Sie offenbar keine Ahnung haben. Dadurch wird Ihr Vorschlag nicht besser.

Fragen:
Wie haben Sie erhoben, daß 50% der Garagen nicht zu Parkzwecken genutzt werden?
Wie kommen Sie darauf, daß es dann spürbar mehr Parkplätze gäbe? Haben Sie bereits errechnet, wie viele der 310.000 Stuttgarter Fahrzeuge damit untergebracht wären?

Was machen wir denn mit denjenigen, deren Garage zu klein für das eigene Kraftfahrzeug ist? Fördern wir aus der Fehlbelegungsabgabe dann den Umbau der Garage?

Wie finden wir heraus, ob der Mieter/Eigentümer auch drin parkt? Denunziantentum, wie schon mehrfach hier im Forum vorgeschlagen?

Wir könnten die Abgabe ja einfach von allen kassieren, die über eine Garage im Eigentum oder als Mieter verfügen. Bestimmt erhöht sich dann der Anreiz, diese für das Kfz. zu benutzen. Nennen wir es doch einfach Garagenbesitzsteuer.

Ich muß aufhören, sonst rege ich mich auf!

Zusammenfassend: Der Vorschlag basiert auf einer unhaltbaren Behauptung infolge einer subjektiven Wahrnehmung und ist weder rechtlich noch faktisch durchführbar.

Wie auch in vielen Vorschlägen mutet das nach reiner Neiddebatte an.

Sitsche |

@ grandnagus

...klasse !

@ marabu
Garagenbesitzer bezahlen immerhin Grundsteuer!

Zizze |

@ grandnagus: Großartiger Kommentar!

Irene Köberle |

Garagenbesitzer, die außerhalb der Garage parken, parken idR direkt vor ihrer Garage. Da darf sowieso niemand anderes parken, wenn er nicht wegen Zuparkens abgeschleppt werden will.

südmaid |

@grandnagus: dankedankedanke! sonst hätte ich jetzt hier selber losschreiben und mich ärgern müssen :D wenn man nicht mal mehr zuhause in seiner Garage machen darf, was man möchte, ohne dass ein Kontrolletti daherkommt.. seufz...

noralittle |

Marabu hat vollkommen Recht!!
Viele Garagen sind einfach nur zugemüllt....schade drum!

Klug100 |

Wir sprechen hier von Privateigentum. Vorschriften in diesem Bereich finde ich übertrieben. Vielmehr sollte bedacht werden, dass die schwierige Parksituation überwiegend und nach wie vor durch Pendler entsteht. Die Einführung eines Parkausweises im komletten Innenstadtbereich wäre da die sinnvollere Variante. Letztendlich müssen wir als "Bewohner der Innenstadt" sehr viel mehr "aushalten", als Bürger, die in grünen Randbezirken wohnen und täglich pendeln. Warum soll dann unser Lebensbereich noch mehr eingeschränkt werden?

gjs53 |

Was soll denn dieser unsinnige Antrag? Dann auch Fehlbelegungsabgabe, wenn einer mal im Wohnzimmer schläft, nicht im Schlafzimmer! Dann könnte das Wohnzimmer nämlich vermietet werden und es gäbe preisgünstigeres Wohnen in Stuttgart. Antrag glatt abgelehnt!