Schulen: Endlich sanieren

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Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
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Thema: 
Sanierung
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Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

1410
weniger gut: -42
gut: 1410
Meine Stimme: keine
Platz: 
11
in: 
2019

Eltern, Lehrerschaft, Schülerinnen und Schüler aus Bad Cannstatt, Mühlhausen und Zuffenhausen fordern die sofortige Umsetzung der bitter nötigen Renovierungen und Umbauten an ihren Schulgebäuden; seien es funktionierende WCs, ein ausreichendes Raumangebot ebenso wie Zimmerdecken, die nicht einstürzen, eine bessere PC-Ausstattung oder eine Möglichkeit für die Einnahme von Mittagessen.

All diese Sanierungen sind schon lange im Gemeinderat und den Bezirksbeiräten beschlossen worden und somit finanziert.
Hintergrund dieses dringenden Vorschlags:
- Den Gebäuden droht nach langen Jahren des Investitionsstaus allmählich der Kollaps. Es drohen zum Teil sogar Gefahren für Gesundheit und körperliche Unversehrtheit.
- Der Unterricht findet HEUTE statt – das heißt wir können nicht bis zum St. Nimmerleins-Tag auf eine ausreichende Personaldecke in den zuständigen Ämtern warten.

Die Projektaufgaben müssen JETZT ausgeführt werden. Es sollen und müssen JETZT alle verfügbaren Maßnahmen zur Heranholung von Fachexperten in Sachen Sanierung und Renovierung genutzt werden, um die unhaltbaren Zustände endlich zu beseitigen.

Umsetzung und Prüfung
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Der Sanierungsstau an den Stuttgarter Schulen wird im Zuge des Sonderprogramms Schulsanierungen schrittweise abgebaut. Für die Jahre 2020 und 2021 sind Sanierungsvorhaben im Umfang von je 40 Mio. EUR pro Jahr geplant.
wird umgesetzt

Stellungnahme der Verwaltung: 

Im Rahmen des vom Gemeinderat beschlossenen Sonderprogramms Schulsanierungen wird der Sanierungsstau schrittweise abgebaut.

Die Streckung des Schulsanierungsprogramms bis 2026 ist Folge der derzeit schwierigen Angebotssituation bei Bau und Handwerk. Zudem benötigen Schulsanierungen längere Zeit, weil sie vorzugsweise in den Schulferien und unter Berücksichtigung der Ferienbetreuung stattfinden.

Die Verwaltung informiert die Schulen regelmäßig über den jeweiligen Planungsstand der Sanierungs- bzw. Investitionsmaßnahmen.

Um außerhalb des Sanierungsprogramms dringende bauliche Unterhaltungsmaßnahmen an Schulgebäuden vornehmen zu können, stehen im Grundbudget des Baulichen Gebäudemanagements des Schulverwaltungsamtes jährlich pro Schule durchschnittlich rund 100.000 Euro zur Verfügung. Dieser Betrag wird jährlich den jeweils erforderlichen Unterhaltsmaßnahmen einer Schulanlage angepasst und kann in begründeten Einzelfällen umgeschichtet werden. Vorrangig müssen diese Mittel zum Erhalt der Funktionsfähigkeit und zur Herstellung der Verkehrssicherheit der Gebäude, Sportstätten und Außenanlagen verwendet werden.

Das Schulverwaltungsamt ist bemüht, Verfahren weiter zu beschleunigen und ist hierzu auch mit anderen Ämtern der Verwaltung im Gespräch. Um die Abwicklung von Baumaßnahmen weiter zu vereinfachen, konnte erreicht werden, dass Malerarbeiten bis zu einer Auftragsobergrenze von 12.500 Euro nun auf Antrag der Schulleitung direkt durch das Bauliche Gebäudemanagement des Schulverwaltungsamts – unabhängig vom Hochbauamt – beauftragt werden können.

Die genannten Maßnahmen sind zur Überbrückung des Zeitraums bis zu einer umfassenden Sanierung gedacht und entsprechend vorgesehen. Aus diesem Grund können diese nur in Einzelfällen und bei dringendem Bedarf erfolgen. Eine Stückelung von Aufträgen ist aus vergaberechtlichen Gründen unzulässig.

Bezirksbeiratshinweis: 

Bildung ist elementar. Ein funktionierendes Umfeld ist zwingend erforderlich. Zudem wird Bildung für unsere Gesellschaft immer mehr zu einem Wirtschafts- und Stadtortfaktor. Die Schulgebäude sind entsprechen zeitnah zu sanieren. Dazu gehört auch die Jörg-Ratgeb-Schule in Neugereut. Daher unterstützt der Bezirksbeirat Mühlhausen diesen Vorschlag.

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