Kostenlose Parkplätze für Stadträte abschaffen

Nr. 50839 | von: Buergertraum |
Stadtbezirk: 
Stuttgart-Mitte
|
Thema: 
Parken
|
Wirkung: 
Sparidee

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

732
weniger gut: -61
gut: 732
Meine Stimme: keine
Platz: 
112
in: 
2019

Für alle Stadträte werden in der City kostenlose Parkplätze reserviert. Dies ist in Zeiten des permanenten Abbaus der öffentlichen Parkmöglichkeiten nicht mehr vermittelbar und sozial ungerecht.

Umsetzung und Prüfung
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Der Vorschlag wurde von keiner Gemeinderatsfraktion beantragt.
Von keiner Gemeinderatsfraktion beantragt

Stellungnahme der Verwaltung: 

Für Mitglieder des Gemeinderats werden im Stadtgebiet Stuttgart grundsätzlich keine Parkplätze auf öffentlichen Parkplätzen reserviert - weder kostenlos noch gegen Bezahlung. Die Stadträte haben jedoch im Rahmen der Entschädigung ihrer ehrenamtlichen Tätigkeiten die Möglichkeit, einen gewährten Mobilitätsbeitrag für den Kauf eines ÖPNV-Tickets oder einen Stellplatz in der Rathausgarage (Nutzung ausschließlich zu dienstlichen Zwecken) einzusetzen. Der monatliche Mobilitätsbeitrag liegt gemäß der Satzung der Landeshauptstadt Stuttgart über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit bei maximal 70,67 €.

Bezirksbeiratshinweis: 

Der Bezirksbeirat Mitte lehnt den Vorschlag mehrheitlich bei einer Gegenstimme ab, weil die Parkmöglichkeiten für die Arbeit der Stadträtinnen und Stadträte als zwingend notwendig angesehen werden.

Kommentare

8 Kommentare lesen

99süd |

Die Stadträte sollten tatsächlich mit den Öffentlichen oder mit dem Fahrrad kommen, so wie sie es von den Bürgern auch erwarten.

grüne wiese |

:-)

drstmgnn |

Stimme zu!! Gerade sie sollten ja mit gutem Beispiel vorangehen!

InStuttgarterIn |

ja, ich stimme zu.

Babsi |

Ist ja nicht zu fassen, das es so etwas gibt. Dieser Vorteil sollte sofort abgeschafft werden. Alternativen gibt es doch
genug. Und sollte der Aktenkoffer so gewichtig sein, gibt es doch den Einkaufstrolly.

Mama76 |

Ja so ist es doch immer Politiker wollen irgendetwas erzwingen bei den Bürgern, aber halten sich selbst nicht daran!!! Also unbedingt Parkplätze abschaffen!!!! Die sollten wie alle mit den Öffentlichen fahren oder für ihr Auto auch hohe Parkgebühren zahlen!!!

Kohl |

Wie gut, dass es den Bürgerhaushalt mit diesen Vorschlägen gibt; da kommt dann auch sowas ans Tageslicht ( von dieser Bevorzugung unserer Stadträte wußte ich nichts ) . Ganz schön dreist dass dies von dem Gremium das dafür zuständig ist so beschlossen und genehmigt wurde. Diesen Vorteil sofort abschaffen.

Wunschdenken |

Um wie viel Parkplätze handelt es sich denn ?
Abgesehen davon: sind Stadträte bessere, privilegiertere Menschen?