Dieselfahrverbot aussetzen - Gerichtliche Zwangsgelder auf Diesel-Fahrer umlegen

Vom Dieselfahrverbot sind Eigentümer betroffen, deren Autos legal zugelassen wurden und die den damaligen Vorschriften entsprachen. In anderen Bereichen gibt es einen Bestandsschutz für alte Anlagen. Nur nicht beim Diesel, weil ein auf unbekannter Grundlage abgeleiteter Grenzwert nicht eingehalten wird.

Das wäre, meiner Meinung nach, der allerschlechteste Vorschlag. Wenn es eine Sache gibt, in der sich alle Leute, egal was sie zum Thema Luftschadstoffe und Fahrverbote denken, einig sein sollten, dann, dass es ein unhaltbarer Zustand ist, dass Regierungen Gesetze brechen können, ohne negative Konsequenzen fürchten zu müssen.

Man stelle sich vor, eine Regierung von radikalen Ökos weist die KfZ-Zulassungsstellen an, überhaupt keine Zulassungen mehr, für irgendwelche Autos, auszustellen. Ein Gericht entscheidet, dass die Zulassungen weiter ausgestellt werden müssen. Die Regierung zuckt mit den Achseln, zahlt ein Zwangsgeld an sich selbst und stellt weiter keine Zulassungen aus.

Man stelle sich vor, eine radikale, konservative Regierung befindet, dass das Frauenwahlrecht ein Irrweg war und verschickt nur noch Wahlbenachrichtigungen an Männer. Ein Gericht entscheidet, dass das so nicht geht. Die Regierung lacht, zahlt ein Zwangsgeld an sich selbst und veranstaltet eine Wahl nur für Männer.

Man stelle sich vor, eine radikale Sozi-Regierung hebt den Spitzensteuersatz auf 100% an. Ein Gericht entscheidet, dass das zu hoch ist. Die Regierung gähnt, zahlt ein Zwangsgeld an sich selbst.

Man stelle sich vor, eine radikal-liberale Regierung stoppt die Auszahlung aller Sozialleistungen...

Alle innerhalb des demokratischen Spektrums können sich Ihr persönliches Horrorszenario ausmalen, warum es absolut furchteinflößend ist, dass Gerichte keine Möglichkeit haben, Regierungen, die Gesetze brechen, wirkungsvoll zu sanktionieren.

Wir brauchen folgende Regelungen:

1) Regierungen dürfen Strafen nicht an sich selbst zahlen, sondern das Geld muss irgendwohin, wo es ihnen wirklich fehlt, z.B. an wohltätige Organisationen oder der Bund zahlt an die Länder und umgekehrt.

2) Geldstrafen für Regierungen müssen eine relevante Höhe haben, z.B. 1%, 2%, 3%... der jährlichen Steuereinnahmen.

3) Gerichte müssen die Möglichkeit bekommen, bei der Vollstreckung der Strafen gegen Regierungen, Amtshilfe in anderen Ländern anzufordern. Denn das Personal des eigenen Landes untersteht ja im Zweifelsfall selbst der Regierung, die das Gesetz bricht.

Wahrscheinlich wartet man am besten noch, bis das Thema Luftschadstoffe/Fahrverbote durch ist, um zu vermeiden, dass die Interessen in diesem speziellen Fall, das übergeordnete Problem überlagern. Aber dann muss das kommen.

PS: Jetzt bin ich selbst recht weit vom Haushalt der Stadt Stuttgart abgeschweift. Ich bin trotzdem weiterhin der Meinung, dass alle Vorschläge, die die Stadt Stuttgart objektiv nicht umsetzen kann, gelöscht werden. Das Opfer der Löschung meines eigenen Beitrags bringe ich für die Übersichtlichkeit des Bürgerhaushalts gerne.

wenn keine privaten Autos mehr fahren gibt es trotzdem noch Umweltbelastungen den außer Diesel haben wir alle Anteil daran, Raucher, Radler usw. bin gespannt was nach den Dieselfahrern kommt......

Sinnvoller wären verpflichtende Angebote der Autofirmen an ihre Kunden, dass der Restwert des alten Autos auf das neue angerechnet wird.