Ergebnis Haushaltsberatungen:
Eine allgemeine Verpflichtung zur Veröffentlichung von Nebentätigkeiten für die Gemeinderäte und Bürgermeister gibt es bei der Stadt Stuttgart nicht Eine solche Verpflichtung ist rechtlich teilweise auch nicht zulässig. Die Mitglieder des Gemeinderats haben sich jedoch eine Ehrenordnung gegeben, in der geregelt ist, dass insbesondere auch Nebentätigkeiten dem Oberbürgermeister jährlich angezeigt werden sollen.
Von keiner Gemeinderatsfraktion beantragt
Stellungnahme der Verwaltung:
Die Mitglieder des Gemeinderats haben sich in der Sitzung vom 27.4.2006 einstimmig eine Ehrenordnung gegeben. Diese regelt zum Thema Transparenz unter Nr. 13:
"13. Transparenz Die Stadträtinnen und Stadträte unterrichten den Oberbürgermeister jährlich zum Stichtag 31. Dezember über
- Tätigkeiten als Mitglied der Leitung (Geschäftsführung, Aufsichtsrat, Verwaltungsrat oder ähnlichem) eines privatrechtlichen Unternehmens oder einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft, Stiftung oder Anstalt, sofern die Tätigkeit nicht auf dem Beschluss eines Gremiums der Landeshauptstadt Stuttgart beruht;
- Unternehmensbeteiligungen, sofern sie mindestens 5 % der Anteile betreffen oder einen Wert von mehr als 100.000 € haben;
- geschäftliche Verbindungen mit der Stadt oder einem ihrer Beteiligungsunternehmen;
- vergütete nebenberufliche Beratungstätigkeiten, Erstattung von Gutachten oder Vertretung fremder Interessen, sofern ein Bezug zu den kommunalen Selbstverwaltungsaufgaben der Landeshauptstadt Stuttgart besteht.
Diese Angaben sind freiwillig. Der Oberbürgermeister behandelt die Angaben vertraulich."
Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der Landeshauptstadt Stuttgart sind Beamte auf Zeit, auf die das Landesbeamtengesetz anzuwenden ist. In § 85 Landesbeamtengesetz ist die Übermittlung von Daten abschließend geregelt. Angaben über Nebentätigkeiten zählen grundsätzlich zu den geschützten Personaldaten, deren Übermittlung nach der obengenannten gesetzlichen Grundlage nur zulässig ist, wenn es zur Aufgabenerfüllung notwendig ist.
Soweit den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern Nebentätigkeiten oder Mitgliedschaften in Gremien durch Beschluss des Gemeinderats oder eines Ausschusses in öffentlicher Sitzung übertragen wurden, bestehen gegen die Veröffentlichung aus rechtlicher Sicht keine Bedenken.
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