Jahresticket für 365 € für die Tarifzone 1 des VVS einführen

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Stuttgart (gesamt)
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Tarife, Tickets
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Die Einführung einer einzigen Tarifzone für das Stadtgebiet Stuttgart stellt eine ideale Voraussetzung dafür dar, nun einen Schritt weiterzugehen: für die Tarifzone 1 ein 365-€-Jahresticket einzuführen. Damit würde man dem Beispiel der Wiener Linien folgen, wo das 365-€-Ticket innerhalb von 5 Jahren zu einer Verdoppelung der Anzahl der ÖPNV-Kunden geführt hat.
Es ist unbestritten, dass, um international vereinbarte Klimaschutzziele einzuhalten, beschleunigtes Handeln anstelle von Absichtserklärungen treten muss. Die Studie „Mobiles Baden-Württemberg“ der B.W.-Stiftung zeigte 2017 unmissverständlich, dass die Erfüllung der Landesklimaziele nur durch radikale Reduzierung des Anteils des Motorisierten Individualverkehrs um ca. 85% bis 2050 gelingen wird.

Vorgehensweise
Eine Reihe von Angelegenheiten, die mit der Einführung und Finanzierung des neuen Jahrestickets verbunden sind, liegen nicht im unmittelbaren Einflussbereich des Stuttgarter Gemeinderats. Daher wird folgendes Vorgehen vorgeschlagen:
1. Der Gemeinderat fasst den Zielbeschluss, ein 365-Euro-Jahres-Ticket für die Zone 1 einzuführen. Anschließend werden in enger Zusammenarbeit mit der Verwaltung Initiativen und Wege entwickelt, über die entsprechend notwendige Rahmen-bedingungen geschaffen werden können.
2. Ein möglicher Weg: Der Gemeinderat fordert die Landesregierung auf, die gesetzliche Grundlage für die Einführung von Nahverkehrsabgaben durch die Städte und Gemeinden zu schaffen. Unter dieser Voraussetzung wäre dann der geforderte Tarifschritt finanzierbar. So könnten etwa alle Stuttgarter Autobesitzer verpflichtet werden, eine Mobilitätskarte für 365 €/Jahr zu erwerben. Diese berechtigt zur Benützung des ÖPNV.
3. Der Gemeinderat fordert die Stadtverwaltung auf, zukünftig auf die von der SSB zu entrichtende Straßenbenutzungsgebühr für ihre Busse zu verzichten (jährlich ca. 8 Mio €). Stattdessen wird die SSB verpflichtet, diese Mittel in konkrete Angebotsverbesserungen zu investieren.

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