Gesamt-Konzept gegen Obdachlosigkeit in Stuttgart entwickeln und umsetzen

Das Ziel, mehr gegen Obdachlosigkeit zu tun finde ich gut. Ich würde aber gerne klar stellen, dass wenn Leute auf der Straße übernachten, das nicht daran liegt, dass sie von der Stadt keine Unterkunft angeboten bekommen würden. Jeder Mensch, ob Flüchtling oder Einheimische, der sich beim Sozialamt meldet und sagt: „Hier bin ich und ich habe keinen Platz an dem ich schlafen kann.“ bekommt zumindest einen Platz in einer Notübernachtungseinrichtung, in der es trocken und warm ist. Die Leute, die auf der Straße schlafen, haben sich selbst dafür entschieden, z.B., weil sie die Hausordnung in Notunterkünften (kein Alkoholkonsum innerhalb des Hauses...) als zu große Einschränkung empfinden. D.h. nicht, dass man sich um diese Leute nicht kümmern muss. Ganz im Gegenteil! Aber das Bild, dass die Stadt Leute zum Schlafen auf die Straße schickt, stimmt nicht.

Solange die Lebensbedingungen in Osteuropa deutlich schlechter sind als bei uns und die Grenzen offen sind, wird sich das Problem nicht lösen lassen.

Weder die Lebensbedingungen in Osteuropa noch die politisch verantwortlichen Immobilienentwickler, sondern die, seit der 1996 geänderte Landesbauordnung Baden-Württemberg ist für Nichtbeseitigung von städtebaulichen Missständen in der Landeshauptstadt Stuttgart indirekt verantwortlich, Welche nach Auslegung des Baurechtsamts Stuttgart ihm angeblich erlauben, die LBO BW, BauGB des Bundes, die Gesetze und Verordnungen, aktuell geltenden Bauvorschriften und bautechnischen Normen lediglich für Erteilung der Baugenehmigung vom Bauherren zu verlangen. Sollten deren Verletzungen erst 20 oder 200 Jahre später (oft auf Anzeige der – dadurch beschädigten - Nachbarn) herausstellen, wird regelmäßig den – im öffentlichen Baurecht nicht kündigen - Zivilgerichten zugeordnet. Denklogisch entscheiden auch die Zivilrichter rechtsfehlerhaft unter ihrerseits konsequenter Vermutung: eine Bauaufsichtsbehörde müsse wohl öffentlich-rechtliche Bauvorschriften kennen.
Dabei käme es gar nicht zu allerlei Missverständnissen, wenn die Behördenbediensteten von Beginn an, sich den Einblick in die Gesetzbücher verschafft, deren eigene Obliegenheitspflichten gegenüber dem, nach dem Polizeigesetz verantwortlichen Eigentümer selbst verlangt und nicht dem Nachbarn gegenüber die abweisende Ausrede „wegen öffentlichem Belang“ missbraucht hätten.
Die o.g. 4 Punkte des Aktiver Mitbuergers werden lediglich zu erneuten Beschwerden über angeblich unzumutbare „Überlastung, Personalmangel etc.“ des Baurechtsamts führen. Darüber hinaus ist auch die Aufsicht des Regierungspräsidiums über die, für Baumisere verantwortliche untere Bauaufsichtsbehörde der Landeshauptstadt Stuttgart unzureichend, welche die Abweisung von Widersprüchen der Bürger ihrerseits auf wortwörtliche Übernahme der - an den Haaren herbeigezogenen - Argumenten der UBB-Kollegen beschränkt, diese lediglich durch Urteile oder Beschlüsse des VGH BW oder des BVerwG untermauert. Dass der Sachverhalt des vorliegenden Einzelfalls denjenigen in zitierten Entscheidungen des VGH BW oder des BVerwG widerspricht, stört weder die Regierungsreferenten noch die Richter des Verwaltungsgerichts.

Ich finde den Vorschlag an sich sehr diskutabel und unterstützenswert. Gerne hätte ich diesen Vorschlag durch einen Klick auf den Gut-Button unterstützt, wenn es sich nicht so verhalten würde, dass mit dem Vorschlag zugleich eine Neid-Debatte angeregt wird, die langsam einfach nur noch nervt und absolut nicht zielführend ist. Hier werden bedürftige Menschen gegen bedürftige Menschen ausgespielt.

Schade - der Vorschlag ist gut, ABER die einen Hilfsbedürftigen gegen die anderen auszuspielen und das mit den üblichen FALSCHEN AFD-Argumenten armselig!

Dass der Vorschlag genutzt wird um Stimmung gegen Asylanten zu machen ist recht widerlich. Hätte er nur gelautet "Besser Unterstützung für Obdachlose": ok. Aber so wirkt das auf mich wie ein trojanisches Pferd um eine ganz andere Botschaft durchzubringen.