Kopplung der Grundsteuer an die Energieeffizienz der Gebäude

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Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
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Thema: 
Steuern, Finanzen
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Wirkung: 
kostenneutral

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis:

77
weniger gut: -206
gut: 77
Meine Stimme: keine
Platz: 
2791
in: 
2013

Die auf die Bebauung von Grundstücken erhobene Grundsteuer soll sich nach der Energieeffizienz der Gebäude richten: Ist die Heizung und Beleuchtung der Gebäude energieeffizient und verbraucht dadurch wenig Energie, so soll die Grundsteuer niedriger ausfallen als für eine Gebäude in dem Energie verschwendet wird.

Die Grund- und Hauseigentümer hätten einen Anreiz Energie zu sparen und Altbauten energetisch zu sanieren. Dadurch würden CO2-Emissionen vermieden, das Klima geschützt, Ressourcen geschont, die Energieeffizienz der Gebäude erhöht und die Abhängigkeit Stuttgarts von Energieimporten reduziert.

Diese energiegekoppelt Grundsteuer könnte so bemessen sein, dass der Stadt Stuttgart keine finanziellen Einbußen im Vergleich zur jetzigen Grundsteuer entstehen.
Sollte die Stadt Stuttgart keine Rechtsgrundlage haben, eine solche Steuer zu erheben, so soll der Gemeinderat einen Appell an Bund und Land richten, dafür eine Rechtsgrundlage zu schaffen.

Gemeinderat prüft: 
nein

Kommentare

5 Kommentare lesen

Ich verstehe nicht wie dieser Vorschlag kostenneutral sein soll, wenn ich mir nur den bürokratischen Aufwand vorstelle, welcher erforderlich wäre, um eine Bemessungsgrundlage für die Steuer festzulegen.
Es ist außerdem fraglich, ob das Ganze rechtlich überhaupt machbar ist, denn dann müsste man erst einmal Zutritt zu den Gebäuden zu bekommen.
Für diesen Vorschlag senkt sich der Daumen ganz weit nach unten.

Die Idee ist nicht gut. Zusätzlich zum Aufwand und den rechtlichen Bedenken (siehe Faulpelz' Kommentar) würde diese Koppelung nur bei selbstgenutzten Gebäuden wirken, da die Grundsteuer auf die Nebenkosten umgelegt werden kann. Bei Mietobjekten macht der Eigentümer einfach gar nichts und lässt die höheren Heizkosten und die erhöhten Grundsteuern seine Mieter zahlen.
Und ein Eigenheimbesitzer sollte über die Heizkosten sowieso ein Interesse am Energiesparen, also an geringen Emisionen haben. Den trifft dann die erhöhte Grundsteuer zwar, aber wie hoch soll die denn verglichen mit den Heizkosten sein, damit das Schmerzen auslöst?

(Da wäre es wahrscheinlich sinnvoller, die Mineralölsteuer auf alle fossilen bzw. CO_2-Emissionen verursachenden Energieträger auszuweiten, aber das ist kein Thema für den Bürgerhaushalt.)

Solange man für 29 Euro oder noch weniger von A nach B fliegen kann, ist es für mich kein Anreiz, wegen wenigen Euros zig tausende Euros in eine Altbausanierung zu stecken, wenn ich mit weniger Mittel auch CO2 vermindern kann. Z. B. Keine Flugreisen, kein 2. Auto, kein Kindertaxi u.u.u.!

Wer soll die energetische Bewertung jedes Hauses in Stuttgart bezahlen? Und wer die - gerade für ältere Häuser - deutliche Erhöhung der bisher billigen Mieten/Nebenkosten? Etwa der Mieter, der sich bisher keine Wohnung in einem neueren Objekt leisten konnte? Oder der Eigentümer, der nur eine geringe Miete erzielt?

Das ist sicher besser über Energiepreise zu regeln; außerdem bin ich nicht sicher, ob die Stadt in ihrer Satzung die Grundsteuer abseits von der Fläche von anderen Faktoren abhängig machen kann: nur den Quadratmeterpreis kann sie sicher selber regeln.