Rechtsberatung Bürgerentscheide anbieten

Nr. 51976 | von: cocoverde |
Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
|
Thema: 
Verwaltung
|
Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

291
weniger gut: -99
gut: 291
Meine Stimme: keine
Platz: 
1731
in: 
2019

In Stuttgart werden die meisten (alle?) Bürgerbegehren für rechtswidrig erklärt. Offensichtlich ist die Demokratie so komplex geworden, dass viele sie nicht mehr verstehen. Für normale Bürger ist es deshalb kaum möglich ihre Beteiligungsrechte wahrzunehmen. Rechtsgutachten liegen schnell im 5-stelligen Bereich und sind damit nur für Reiche finanzierbar. Die Stadt soll deshalb im Vorfeld eine kostenfreie Rechtsberatung anbieten. Um Missbrauch vorzubeugen könnte man von der Kostenfreiheit abweichen und eine 3-stellige Gebühr oder eine noch festzulegende Anzahl von Unterstützungsunterschriften (1000?) festlegen.

Kommentare

2 Kommentare lesen

HeslachRulez |

An sich ne gute Idee, allerdings sollte gewährleistet sein das die Rechtsberatung nicht einseitig zugunsten der Verwaltung erfolgt, beispielsweise dass die Initiatoren sich den Gutachter selbst aussuchen können und dieser nicht von der Stadt bestimmt wird, sonst ist die Gefahr eines Gefälligkeitsgutachtens recht hoch.

pdv |

Warum soll die Stadt auf Steuerzahlerkosten so etwas bieten? Jeder versierte Anwalt bietet diesbezüglich Beratung. Ja, die kostet. Und ja, das ist von denen zu bezahlen, die eine Beratung wünschen.