Ein großer Anteil unserer Straßen befindet sich einem katastrophalen Zustand, dem nur noch durch eine Sanierung von Grund auf beizukommen ist. Die Stadt ist ihrer Verpflichtung zur Aufrechterhaltung der Verkehrstüchtigkeit der Straßen in viel zu hohem Maße und viel zu lang nur noch in Form von notdürftigen Reparaturen nachgekommen, die keinerlei Wirkung für die Zukunft entfalten. Nunmehr besteht ein gewaltiger Investitionsstau.
Die Bewältigung der Aufgabe setzt Personal für Planung, Ausschreibung, Vergabe, Bauüberwachung und Abrechnung voraus. Bei dem derzeitigen Personalstand ist es unmöglich, ein deutlich höheres Bauvolumen zu bewältigen. Es fehlt vor allem an Bauingenieuren. Es ist also wieder ein ausreichender Personalstand aufzubauen.
Die Möglichkeiten bei den Straßensanierungen hängen auch von den Kapazitäten der Bauwirtschaft ab. Im Straßenbau haben die öffentlichen Auftraggeber eine marktbeherrschende Stellung. Da die Stadt über Jahrzehnte hinweg nur ein sehr geringes Volumen in Auftrag gegeben hat, hält die Bauwirtschaft dafür auch nur geringe Kapazitäten an Personal und Maschinen vor. Für einen Aufbau der Kapazitäten benötigt die Bauwirtschaft die Aussicht auf ein stetiges Bauvolumen auf deutlich höherem Niveau.
Die Einsichten in diese Gesetze des Marktes sind Voraussetzung für eine erfolgreiche Stadtpolitik. Die Stadt muss ein Langfristprojekt für die Straßensanierung auflegen, das aus folgenden wesentlichen Komponenten besteht:
1. Feststellung des durchschnittlich erforderlichen Bauvolumens, um das städtische Straßennetz von ca. 1.500 km Länge auf Dauer in wirtschaftlicher Weise zu unterhalten.
2. Feststellung des darüber hinausgehenden Bauvolumens aufgrund des aufgelaufenen Investitionsstaus.
3. Ausbau des Personalbestands auf den Bedarf zur Bewältigung gemäß Punkt 1 und Selbstverpflichtung zur Verstetigung der entsprechenden Investitionstätigkeit.
4. Entwicklung und Umsetzung weiterer Maßnahmen zum Abbau des Investitionsstaus.
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