Kopplung der Grundsteuer (Hebesatz) an die örtliche Feinstaubbelastung

Nr. 5306 | von: Gast |
Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
|
Thema: 
Steuern, Finanzen
|
Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis:

46
weniger gut: -188
gut: 46
Meine Stimme: keine
Platz: 
2808
in: 
2013

Die Stadt Stuttgart scheint nicht in der Lage zu sein, die Feinstaubproblematik in den Griff zu bekommen. Die Anwohner in den betroffenen Gebieten sind die Leidtragenden. Damit die Stadt endlich ernsthaft handeln muss, sollte die Grundsteuer (Hebesatz) der Gebäude an den örtlichen Feinstaubwert gekoppelt werden. Hohe Belastung, niedriger Steuerhebesatz, ebenso wie geringe / keine Belastung, normale Grundsteuer (Hebesatz). Hierfür müsste ein Feinstaubatlas erstellt und der Hebesatz entsprechend zugeordnet werden. Wenn die Bewohner schon mit Dreck belastet werden, dann soll die Stadt diese entsprechend an anderer Stelle entlasten. Hierdurch hat die Stadt dann auch einen entsprechenden finanziellen Druck, das Feinstaubproblem anzugehen.

Gemeinderat prüft: 
nein

Kommentare

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grandnagus |

Was ist denn das für ein haarsträubender Unfug?

1.) Was haben die Eigentümer von Gebäuden und deren Mieter (die die GrSt tragen) mit dem Feinstaub zu tun, außer daß sie ihn ertragen müssen?

2.) ist die GrSt eine bundeseinheitliche Steuer, die sich lediglich in örtlichen Hebesätzen unterscheidet.

3.) Zitat: "Damit die Stadt endlich ernsthaft handeln muss..."
Wieso sollte eine Steuer, die die Kommune erhebt und die der Kommune zufließt, ebendiese Kommune dazu zwingen, regulativ beim Feinstaub einzugreifen?

Ich hoffe, Sie meinen den Vorschlag nicht ernst...

Faulpelz |

Das ist wieder so ein sinnfreier Vorschlag.
Grandnagus, ich schließe mich Ihren Ausführungen vollständig an.

Engele |

Coole Idee: Grundsteuerparadiese schaffen, mehr Feinstaub produzieren! Vielleicht denken wir nochmal darüber nach, welche anderen Möglichkeiten es geben könnte, Druck auf zu bauen, auch wenn die - zugegeben - nicht immer mal so locker auf der Hand liegen.

Brathähnchen |

Der Vorschlag hat eine einfache Logik: Wer mehr Feinstaub ertragen muss, zahlt weniger Grundsteuer. Und die Stadt hat ein Interesse, den Feinstaub zu vermindern, weil sie dann mehr Steuern bekommt.
Man muss das nicht unterstützen, aber wer hier über den angeblichen Unsinn lästert, hat vielleicht den Vorschlag nicht genau gelesen.

Kinderwagen |

@Brathähnchen: Danke! Wer viel belastet wird, sollte auch von der Stadt entlastet werden. Wenn die Stadt das Feinstaubproblem in den Griff bekommen hat, dann kann man ja auch wieder die Hebesätze anpassen.

@Engele: Absichtlich Feinstaub zu produzieren ist natürlich absurd. Andere Maßnahmen liegen leider nicht auf der Hand, weil diese politisch nicht durchsetzbar sind. Zumindest glaube ich nicht daran, dass man die B14/B27 aus Stuttgart verbannen kann. Und ein Verbot von Holz-/Kohlefeuerungen und Pelletheizungen wird es auch nicht geben und auch keinen Einbauzwang für Feinstaubfilter für alle Nicht-Gas- und Nicht-Strom-Heizungen. Von daher glaube ich, dass nur ein Griff in die Finanzen hilft.

Orca |

Für die Stadt wird demnächst die Überschreitung von Feinstaubgrenzwerten sehr teuer, eine Strafzahlung von 100000 Euro pro Überschreitungstag zuviel steht im Raum. Somit gibt es bereits einen finanziellen Anreiz, hier tätig zu werden.

grandnagus |

@ Brathähnchen
Zitat:"Wer mehr Feinstaub ertragen muss, zahlt weniger Grundsteuer."
Ich wiederhole mich ja nur ungern, aber wieso sollte sich die Stadt freiwillig niedrigere Einnahmen verordnen? Das ist widersinnig. Zumal die LHS ja nicht Verursacher der Situation ist.

Natürlich verstehe ich den Gedanken, den belasteten Haushalten durch niedrigere Gebühren entgegen zu kommen. Allerdings müssen diese durch eine niedrigere Grundsteuer kein Mikrogramm Feinstaub weniger ertragen.

Zitat: "Und die Stadt hat ein Interesse, den Feinstaub zu vermindern, weil sie dann mehr Steuern bekommt."
Nein, sie bekäme dann wieder genau so viel wie jetzt.

Wie Orca schon schreibt: Es gibt Anreize anderer Art, die darüber hinaus nicht juristisch undurchführbar und von der praktischen Umsetzung her fragwürdig sind.