Gemeindehaushalt einfrieren - Anstieg der Belastung der Bürger stoppen

Nr. 53106 | von: pdv |
Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
|
Thema: 
Steuern, Finanzen
|
Wirkung: 
Sparidee

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

164
weniger gut: -235
gut: 164
Meine Stimme: keine
Platz: 
2680
in: 
2019

Der Haushalt der Stadt Stuttgart steigt seit Jahrzehnten deutlich schneller als die Inflationsrate. Das bedeutet, dass die Stadt immer mehr und mehr des Eigentums der Bürger (Steuern) an sich reißt. Dies geschieht durch direkte kommunale Steuern oder durch Zuweisungen aus der Einkommens- und Umsatzsteuer.

Mit diesem Vorschlag wird der Gemeinderat aufgefordert, den Haushalt der Stadt einzufrieren. Erhöhungen der Ausgaben sind nur in Höhe der allgemeinen Inflationsrate zulässig. Erhöhungen sollen auch in der Höhe zulässig sein, die der Differenz zwischen den Kosten von neu von Land oder Bund zugewiesenen Aufgaben und den Kosten von entfallenden Aufgaben, die zuvor von Land oder Bund zugewiesen worden waren, entspricht. Damit wird ein Ausgleich von Kosten zugelassen, den die Stadt nicht beeinflussen kann.

Der ständige überproportionale Anstieg des Stadthaushalts muss ein Ende haben. Der Gemeinderat hat in seiner Gesetzgebungskompetenz praktisch unbegrenzten Zugriff auf fremdes Eigentum in Form von Steuern. Ebenso kann der Stadtrat relativ unbeschränkt zukünftige Generationen mit Schulden belasten, sei es durch eine Neuverschuldung oder durch implizierte Schulden in ausgelagerte Schattenhaushalte (zum Beispiel städtische Gesellschaften in der Form privatrechtlicher Unternehmen).

Der im Vorschlag zugelassene Anstieg des Haushalts in der Höhe der allgemeinen Inflationsrate garantiert, dass alle momentan im Haushalt vorgesehenen Ausgaben auch zukünftig bei weiterem Anstieg der Geldmenge (Inflation) möglich sind. Will die Stadt dagegen spezifisch die Ausgaben für bestimmte Projekte erhöhen oder erstmalig gewähren, so sind diese Ausgaben mit Einsparungen an anderer Stelle querzufinanzieren.

Ziel des Vorschlags ist, die Belastung der Bürger durch Steuern oder die Belastung zukünftiger Generationen mit Schulden zu senken oder zumindest auf dem derzeitigen Niveau einzufrieren.

Kommentare

24 Kommentare lesen

Mariana |

Genau, kürzt endlich mal deren überproportionalen Gehälter, die die restliche, teilweise schwer arbeitende Gesamtbevölkerung mitträgt, oder bei Langzeitarbeitslosen (auch dadurch verursacht : Spaltung von Gutverdienern und Menschen die überhaupt nichts bekommen und auch noch beim Jobcenter im Kreuzverhör fertiggemacht werden, weil Sie es gewagt haben einen Hartz4 Antrag zu stellen) weggekürzt wird.

galbinupf |

Der Haushalt besteht hauptsächlich aus Personalkosten. Da die Löhne stärker steigen als die Inflation, muss auch das Haushaltsvolumen stärker steigen als die Inflation. Anderenfalls müssten städtische Leistungen gestrichen werden.

Daran, dass zuletzt die Grundsteuer gesenkt wurde und die Stadt fast schuldenfrei ist, sieht man, dass das in dem Vorschlag geschilderte Problem so gar nicht existiert.

pdv |

Welches Problem besteht nicht? Das Anwachsen des städtischen Haushalts ist ein Fakt. Dass er sehr viel stärker wächst, als die allgemeine Inflation, ist ebenfalls ein Fakt. Er wuchs auch sehr viel stärker, als das allgemeine Lohnniveau.

Und ja, warum sollen nicht auch städtische Leistungen gezielt gestrichen werden, anstatt sie immer weiter und weiter auszudehnen? Bei privaten Unternehmen, die Leistungen anbieten, wenden sich deren Kunden anderen Anbietern zu, falls sie irgendwann zu teuer werden. Das führt zu Innovationsdruck durch Wettbewerb. Einen solchen Innovationsdruck gibt es bei der Stadt nicht. Schließlich zwingt sie uns, alles zu zahlen, ob wir wollen oder nicht. Da ist es richtig und vor allem sinnvoll, gezielt darüber nachzudenken, einzelne Leistungen in private Hände zu geben, wo Wettbewerbsdruck dafür sorgt, dass Unternehmen stetig besser und günstiger werden müssen, um am Markt bestehen zu bleiben.

Philipp21 |

Das Problem ist genau andersherum. Die Stadt generiert jährlich viele Millionen Steuergeld. Das ist auch gut so! Das Problem ist, dass die Stadt in den letzten Jahren jährlich einen 3stelligen Millionenbetrag nicht für die Bürger ausgibt, bzw. nicht ausgeben kann, sondern anspart.
Ich finde Rücklagen nicht falsch, aber man sollte zumindest wissen wofür.

"Die Landeshauptstadt hat im vergangenen Jahr (2017) einen Haushaltsüberschuss erwirtschaftet, der jeden Rahmen sprengt. In der Stadtkasse blieben 382,7 Millionen Euro übrig, das sind pro Einwohner 625,67 Euro. Der Überschuss liegt um 151,4 Millionen Euro höher als im Jahr 2016. Zum Vergleich: Der Schuldenstand der Stadt sollte Ende 2017 rund 21,3 Millionen Euro erreichen, also 34,82 Euro je Einwohner."
Stuttgarter Zeitung

pdv |

@Philipp21: Die Stadt generiert gar nichts. Sie raubt es zuvor den Menschen (Steuern).

HeslachRulez |

Die Haupteinnahmequellen von Kommungen, also auch von Stuttgart, sind eben nicht Steuern auf ArbeitnehmerInnen oder sonstigen einfachen BürgerInnen, sondern mit der Gewerbe- und Grundsteuer vorallem Unternehmen und Immobilienbesitzern. Der ganze Vorschlag ist daher auf einer Fehlannahme begründet und abzulehnen. Ansonsten kann ich mich galbinupf nur anschließen.

pdv |

@HeslachRulez: Die Steuereinnahmen der Stadt bestehen aus Zuweisung aus der KöSt, ESt und USt und natürlich den rein kommunalen Steuern.
Und wo ist jetzt meine angebliche Fehlannahme meinerseits?

galbinupf |

@pdv
Die Probleme, die nicht existieren sind:

1) „Das bedeutet, dass die Stadt immer mehr und mehr des Eigentums der Bürger (Steuern) an sich reißt.“ Das ist kein Problem, da die Sätze nicht erhöht, sondern zuletzt sogar gesenkt wurden. Die Mehreinnahmen kommen daher, dass die Menschen und die Unternehmen höhere Einnahmen haben. Für mich ist das das Gegenteil eines Problems.
2) „Der Gemeinderat hat in seiner Gesetzgebungskompetenz praktisch unbegrenzten Zugriff auf fremdes Eigentum in Form von Steuern.“ Das ist falsch, denn die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts begrenzt die Höhe der Steuern.
3) „Ebenso kann der Stadtrat relativ unbeschränkt zukünftige Generationen mit Schulden belasten“ Das ist in der Realität kein Problem, da die Schulden in letzter Zeit abgebaut wurden und die Stadt fast schuldenfrei ist.

Spark123 |

Ich finde den Vorschlag gut.
Alle öffentlichen Haushalte werden immer mehr aufgebläht. Es wird Klientelpolitik betrieben, indem man allen über die Steuer Geld wegnimmt und bestimmten Gruppen wieder zukommen lässt.
Daher Steuern und Subventionen zurückfahren und den Bürgern mehr Geld lassen. Sie wissen am besten, wofür sie ihr Geld ausgeben wollen.

pdv |

@galbinupf : zu 1.) Sie bestätigen also, dass die Stadt immer mehr Eigentum der Bürger (Steuern) an sich reißt. Denn das ist genau das, was sie im zweiten Satz schreiben ("Mehreinnahmen").
zu 2.) Die Grenzen des BVerfG sind sehr, sehr weit. IN der Praxis hat der Gemeinderat weitgehend freie Hand bei der Steuerfestsetzung.
zu 3.) Das kann sich aber jederzeit ändern. Dem will ich vorbeugen.

galbinupf |

Klar bestätige ich, dass mehr Steuern bezahlt werden. Aber ich bestreite, dass das ein Problem ist. Denn die Ursache ist, dass die Leute immer reicher werden und das ist etwas erfreuliches.

pdv |

@galbinupf: Der Haushalt der Stadt steigt seit Jahrzehnten deutlich schneller als die Inflation. Die Steuerlast der Bürger wächst beständig - und zwar prozentual zum Einkommen. Wie kommen sie auf die verwegene Idee, wenn Steuereinnahmen ansteigen, liege das nur daran, dass Bürger trotz der Steuerlast es schaffen, reicher zu werden?

galbinupf |

Die prozentuale Steuerlast bei den beiden Haupsteuern ist in den letzten 20 Jahren nicht gestiegen, sondern gefallen.

Einkommenssteuer: https://de.statista.com/statistik/daten/studie/164060/umfrage/entwicklun...

Gewerbesteuer: https://www.stuttgart.de/item/show/51812

Ein wesentlicher Grund dafür, dass der Wohlstand – und damit auch die Steuereinnahmen – steigen ist, z.B. dass mehr Frauen berufstätig sind. Das geht aber nur, wenn genügend Kinderbetreuungsmöglichkeiten vorhanden sind, die wiederum die Stadt finanzieren müssen. So passiert beides gleichzeitig. Die Stadt hat höhere Einnahmen und Ausgaben und gleichzeitig steigt der Wohlstand.

Wenn die Stadt heute 20 Stellen in Kitas zu je 50.000 € im Jahr finanziert (Keine Ahnung, was das wirklich kostet, es ist nur ein Rechenbeispiel.) kostet das 1Mio im Jahr. Nach 20 Jahren Inflation mit 2% dürfte die Stadt nach Ihrem Vorschlag ca. 1,5Mio für diese Kinderbetreuung ausgeben. Wenn gleichzeitig die Löhne um 3,5% pro Jahr steigen, Kostet eine Stelle nach 20 Jahren aber ca. 100.000 Euro. D.h. damit das Geld reicht, müssen dann 5 Stellen gestrichen werden. Nach sehr, sehr, sehr vielen Jahren führt das Modell letztlich dazu, dass die Stadt noch nicht einmal mehr eine Stelle finanzieren kann. Das find ich nicht sinnvoll. Sicher gibt es im Haushalt überflüssige Posten, die besser eingespart würden. Aber dann soll man sagen, welche das sind und vorschlagen, genau die zu kürzen. Einen Mechanismus, der dazu führt, dass die Stadt automatisch immer mehr Personal verliert, finde ich nicht sinnvoll.

pdv |

Sie verweisen auf den Spitzen- und Eingangssteuersatz der ESt. Die hat aber nichts mit der prozentualen Steuerbelastung der Menschen zu tun. Es sind die beiden Grenzsteuersätze. Und es sagt nichts über den persönlichen Steuersatz aus. Und es betrifft nur die ESt und die direkt daran gekettete Gewerbesteuer.

Personalkosten sind nur ein Teil von vielen Kostenstellen des Haushalts. Die Stadt hat als Arbeitgeber zusätzlich ein sehr deutliches Mitspracherecht bei der Lohnentwicklung. Zumal die Lohnentwicklung einen direkten Einfluss auf die Inflationsrate (korrekt: Preissteigerungsrate) hat. Und die Reallohnentwicklung war viele Jahre sogar negativ.

Und was würde passieren, wenn die Stadt nur noch wenige Kita-Stellen finanzieren könnte? Gäbe es dann keine Kinderbetreuung mehr? Natürlich nicht! Es würden unzählige private Kita-Betreiber, Tagesmütter und ähnliche Einrichtungen auf den Markt kommen, die alle in Wettbewerb zueinander stehen und deshalb um besten Service und geringste Kosten kämpfen. Das gibt es heute nur in direkter Konkurrenz zur Stadt, mit ihren nahezu unbegrenzten finanziellen Ressourcen. Und die Stadt gewinnt immer.

bad_cannstatt |

Der erfolgreiche und flächendeckende Ersatz von nicht vorhandenen öffentlichen Einrichtungen (Kitas etc) durch private Firmen lässt sich so nicht bestätigen.
In Ländern wie den USA oder Großbritannien, wo das öffentliche Angebot massiv gestutzt wurde, sind die Zustände insbesondere für sozial Schwäche oft sehr schlecht. Private Angebote für viele unerschwinglich.
Umgekehrt fahren Länder mit großen Sozialabgaben (zB in Skandinavien) sehr gut.

pdv |

@bad_cannstatt: Das sind leider absolut pauschale und unkonkrete Aussagen. Was wurde zum Beispiel in den USA gestutzt und ist nun schlechter? Bitte ein paar Beispiele, anstatt diffuser Pauschalität.

Tatsache ist, dass Leistungen, für die es eine Nachfrage gibt (z. B. Kinderbetreuung) natürlich sofort auch von privaten Anbietern angeboten werden. Und diese müssen, anders als der Staat, ständig darum kämpfen, das beste und billigste Angebot zu machen, weil sich Eltern sonst anderen Anbietern zuwenden würden. Das führt zu ständiger Verbesserung bei gleichzeitiger Preissenkung.

bad_cannstatt |

Gerne konkreter :-)

In Großbritannien wurden unter den letzten beiden conservative-Regierungen u. a. die Ausgaben für die local councils dramatisch (ca 60%) gekürzt. Das führte zunächst zu 500.000 Leuten, die ihre Jobs verloren.
Wurden die Services durch private Firmen ersetzt? Oft nicht, oft unzureichend. Die wenigen Anbieter der Services in Pflege oder Sicherheit (aber auch Schulen) waren oft große Firmen. Arbeitnehmer, die vormals für die councils tätig waren fanden sich oft in den gleichen Rollen bei Privatfirmen wieder, aber schlechter entlohnt und gewertschätzt.

Die Kosten sanken nicht unbedingt sondern waren versteckt oder in die Zukunft verschoben. Regierung und councils waren den Firmen ausgeliefert, da sie mangels Angestellten die Kapazität, Angebote im Detail zu prüfen, gar nicht hatten.

Ein Beispiel: die Firma G4S übernahm den 2011 den Auftrag, fünf Gefängnisse zu führen. Die Zustände in Birmingham prison waren kurz darauf so katastrophal (unterbesetzt, verlottert, Gewalttaten), dass diese 2018 wieder vom Staat übernommen werden mussten.

pdv |

OK, wenn die Leute nun schlechter bezahlt wurden, ist das für sie persönlich natürlich nicht schön. Aber der Steuerzahler ist nicht dafür da, Leuten höhere Löhne zu garantieren. Löhne bilden sich durch Angebot und Nachfrage.

Die SICHTBAREN Kosten können durchaus nicht unbedingt sinken. Das ist dann der Fall, wenn bisher Quersubventionierungen aus anderen Haushaltsmittel vorgenommen oder viel implizierte Kosten anfielen, die erst später sichtbar werden. Das ist dann aber ein Problem der Buchführung bzw. der Kammeralistik.

Gefängnisse sollten auch meiner Ansicht nach nicht unbedingt durch private Firmen geführt werden. Hier handelt es sich um Gewaltmaßnahmen (sie werden gewaltsam an der Erlangung der Freiheit gehindert) des Staates gegen verurteilte Straftäter. Dies sollte hoheitlich bleiben.

Simeon |

@ pdv: Also das ist nun der 6 Vorschlag, wo sie irgendwelche Subventionen abschaffen wollen. Mir fehlt schon die Geduld den Quatsch zu lesen

bad_cannstatt |

pdv. "Aber der Steuerzahler ist nicht dafür da, Leuten höhere Löhne zu garantieren. Löhne bilden sich durch Angebot und Nachfrage."
Das ist nicht so einfach. Im Gegensatz: Steuern werden oft zurecht dafür genutzt um eben jenes zu subventionieren, was der Markt nicht bedient oder wirtschaftlich bedienen kann. Straßen oder ÖPNV in die Provinz zB (und damit die "garantierten Gehälter" der Busfahrer). Und das, weil wir uns als Gesellschaft darauf geeinigt haben, dass das so geschehen soll.
Dasselbe gilt für Kulturangebote.

Abgesehen davon kann das Preis-Leistungsverhältnis städtischer oder staatlicher Angebote (zB bei Kitas) offensichtlich nicht immer von der Privatwirtschaft unterboten werden. Sonst gäbe es ja schon jetzt das von Ihnen angesprochene Angebot an guten, preiswerten, privaten Kitas! (Zumindest laut Ihrer Theorie, wo die Privatwirtschaft sofort einen Markt bedient, wenn er da ist. An mangelnder Nachfrage kann es in diesem Fall nicht liegen!)

Tatsächlich manifestieren sich vermeintliche Effizienzsteigerungen in der Privatwirtschaft (im Vergleich mit staatlicher/gesellschaftlicher Anstellung) meist als unsicherere oder schlechtere Arbeitsbedingungen. Gesamtwirtschaftlich kann das sogar schädlich sein. Privatfirmen haben obendrein den "overhead" ihre Anleger durch üppige Dividenden zu befriedigen. Schon dadurch haben sie wirtschaftlich einen Nachteil gegenüber öffentlichen Einrichtungen.

Aber Argumente sind hier wahrscheinlich fehl am Platz. ich muss leider wie Simeon davon ausgehen, dass Sie ohnehin nicht zu bekehren sind.

pdv |

@Simeon: Sie finden es Quatsch, Subventionen abzuschaffen und den Bürgern weniger ihres Eigentums zu rauben? Ja, dann sollten sie vielleicht wirklich nicht weiterlesen.
@bad_cannstatt: Der Markt bedient, wofür es Nachfrage gibt. Das ist simpel und einfach. Wer - ich übertreibe jetzt bewusst - sich dazu entscheidet, auf eine kleine Hallig zu ziehen (dazu zwingt ihn ja niemand), muss damit leben, dort vielleicht nicht dieselbe Infrastruktur inklusive Transportmöglichkeiten vorzufinden wie in einer Großstadt... oder eben zu einem deutlich höheren Preis.

Wenn der Staat hochsubventionierte Angebote (Bsp. Kitas) anbietet, ist es logisch, dass die private Konkurrenz sehr verhalten sein wird. Denn diese kann nicht auf einen unendlichen Steuertopf zurückgreifen. Anders sähe es natürlich aus, gäbe es ein solch staatliches Angebot nicht. Die Nachfrage ist ja nach wie vor da, also gibt es auch Angebote.

Nein, Privatunternehmen haben keinen wirtschaftlichen Nachteil gegenüber staatlichen Angeboten. Ob sie nun Overhead haben oder nicht, sie müssen ein Angebot machen, dass Kunden zusagt, sonst wandern Kunden zu anderen Anbietern ab. Und Löhne und Gehälter unterliegen ohne staatliche Eingriffe ebenfalls dem Gesetz von Angebot und Nachfrage. Es ist Nachfrage nach Arbeitskraft da und ein Angebot in Form von Arbeitswilligen.

scorpi13 |

Stadt und Land benötigen die Gelder für Massnahmen der Feinstaub-/Stickstoffdioxyd-Reduzierung, für Werbung für Stuttgart 21, für zusätzlich notwendige Massnahmen wegen S21

Old Shatterhand |

Kenne die Details zu wenig, wie der Etat im Detail zustande kommt, daher wäre es gut, die Hintergründe auch im Vorschlag darzulegen.

Dann frage ich mich, was Einfrieren bedeuten soll, heißt das an die Inflationsrate oder an ein sonstiges Maß anzulehnen? Oder heißt das, der Etat in Euro soll für die nächsten x Jahre konstant bleiben? Und warum?

Dann frage ich mich auch, ob die Inflationsrate das korrekte maß der Dinge ist. Die Stuttgarter Bevölkerung wächst, aber nicht mit der Inflationsrate sondern prinzipiell entkoppelt davon.

Unterschreiben kann ich das so jedenfalls nicht.

pdv |

@lockenkopf: Ihre Fragen sind in meinem Vorschlag bereits beantwortet. Einfrieren bedeutet, dass eine Ausweitung des Haushalts nur in Höhe der Inflationsrate zulässig ist. Das bedeutet jährlich ca. um 2 %. Zusätzlich ist eine Erhöhung möglich, wenn Land oder Bund der Stadt neue Aufgaben übertragen. Die Erhöhung wäre dann aber nur in Höhe der Kosten dieser neuen Aufgaben zulässig. Ersparnisse sind gegenzurechnen.

Stuttgart wächst. Korrekt. Für jeden Einwohner bekommt Stuttgart einen Betrag aus der ESt und USt zugewiesen. Stadteigene Steuern, die bei einem neuen Bürger ggf. erhoben werden, kommen noch dazu. Mehrkosten aufgrund von Bevölkerungswachstum sind also bereits berücksichtigt.

Ich hoffe, jetzt wurde es etwas deutlicher.