Die Stadt Stuttgart soll die Steuereinnahmeseite verbessern, anstatt immer nur darauf hinzuwirken an verschiedenen Stellen zu sparen (jüngste Vergangenheit als Beispiel: einer der Bücherbusse der Stadtbücherei sollte eingespart oder die Rathausbücherei sollte geschlossen werden und grundsätzlich werden seit Jahren öffentliche Arbeitsplätze vernichtet - gut bezahlte Arbeitsplätze bedeuten im Regelfall Steuereinnahmen).
Ich erwarte von der Politik, dass entsprechend der Leistungsfähigkeit besteuert wird. Aber in den letzten Jahren wurde immer und immer wieder durch Einflussnahme von Arbeitgeberverbänden vor allem Großkonzerne steuerlich geschont. Das ist ungerecht und undemokratisch.
Hinweis zur Sache: Auf Bundesebene beträgt die Staatsverschuldung etwa 1,8 Billionen Euro, das private Netto-Geld- und Sachvermögen beträgt etwa 7,8 Billionen Euro, davon besitzen wiederum 10 Prozent 4,9 Billionen Euro.
Eine Demokratie kann niemals zulassen, dass solch eine Schieflage entsteht und weiterbesteht. Dies gilt auch für eine gut betuchte Stadt wie Stuttgart. Es passt nicht zusammen, wenn öffentliche Einrichtungen 1-Euro-Kräfte beschäftigen und andererseits mehr als 4,5 Milliarden Euro für ein unsinniges Immobilienprojekt namens S21 verpulvert werden.
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