Die Stadt Stuttgart soll die Steuereinnahmeseite verbessern

Nr. 532 | von: nachdenken |
Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
|
Thema: 
Steuern, Finanzen
|
Wirkung: 
Einnahme

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis:

94
weniger gut: -66
gut: 94
Meine Stimme: keine
Platz: 
973
in: 
2011

Die Stadt Stuttgart soll die Steuereinnahmeseite verbessern, anstatt immer nur darauf hinzuwirken an verschiedenen Stellen zu sparen (jüngste Vergangenheit als Beispiel: einer der Bücherbusse der Stadtbücherei sollte eingespart oder die Rathausbücherei sollte geschlossen werden und grundsätzlich werden seit Jahren öffentliche Arbeitsplätze vernichtet - gut bezahlte Arbeitsplätze bedeuten im Regelfall Steuereinnahmen).

Ich erwarte von der Politik, dass entsprechend der Leistungsfähigkeit besteuert wird. Aber in den letzten Jahren wurde immer und immer wieder durch Einflussnahme von Arbeitgeberverbänden vor allem Großkonzerne steuerlich geschont. Das ist ungerecht und undemokratisch.

Hinweis zur Sache: Auf Bundesebene beträgt die Staatsverschuldung etwa 1,8 Billionen Euro, das private Netto-Geld- und Sachvermögen beträgt etwa 7,8 Billionen Euro, davon besitzen wiederum 10 Prozent 4,9 Billionen Euro.

Eine Demokratie kann niemals zulassen, dass solch eine Schieflage entsteht und weiterbesteht. Dies gilt auch für eine gut betuchte Stadt wie Stuttgart. Es passt nicht zusammen, wenn öffentliche Einrichtungen 1-Euro-Kräfte beschäftigen und andererseits mehr als 4,5 Milliarden Euro für ein unsinniges Immobilienprojekt namens S21 verpulvert werden.

Gemeinderat prüft: 
nein

Kommentare

2 Kommentare lesen

User |

Komplett falscher Ansatz. Anders herum sollte der Staat endlich mal lernen, dass man sich nicht einfach immer weiter bedienen kann, wenn man mal wieder mehr Geld braucht. Wenn kein Geld da ist, muss auf "Luxus" wie Bücherbusse eben mal verzichtet werden. Zur Erinnerung: Gestern war Steuerzahlergedenktag, das heißt wir geben schon über 50% unseres Einkommens für Steuern aus. Mehr muss und darf nicht sein!

Jaja, immer die bösen Großkonzerne, die noch so blöd sind, überhaupt noch in Deutschland Arbeitsplätze zu schaffen. Merke: Ohne Arbeitsplätze keine Einnahmen durch Lohnsteuer.

Und Stuttgart 21 ist kein unsinniges Immobilienprojekt, sondern sorgt dafür, dass Stuttgart auch in 100 Jahren noch wettbewerbsfähig ist, und ist nebenbei auch noch in vielerlei Hinsicht sehr ökologisch (z.B. Innenentwicklung statt Außenentwicklung). Außerdem bezahlt Stuttgart keine 4,5 Milliarden sondern gerade mal ein paar hundert Millionen, wenn man das über die nächsten 100 Jahre Nutzungszeit (konkurrenzfähige Verkehrsanbindung, wertvolle innerstädtische Flächen) verteilt, ist das pro Jahr quasi nichts. Wo wirklich gespart werden muss sind Kosten, die monatlich und jährlich anfallen, denn die summieren sich viel schlimmer auf.

nachdenken |

Hallo User,
ich muss Ihrem Kommentar widersprechen. Kein falscher Ansatz. Sie sprechen den Staat als Schuldigen an. Wer ist denn der Staat? Wir alle sind es und der uns gegebene Gesetzesrahmen. In der Vergangenheit wurde in verschiedener Weise der Staat um seine ihm zustehenden Steuereinnahmen, sagen wir mal, betrogen. Durch eine falsche, vor allem der Kapitalbesitzerseite begünstigten Steuerrahmen. Ich verweise hier auf ein aktuelles Buch - Inside Steuerfahnung - darin steht, dass jedes Jahr etwa 30 Milliarden Euro in betrügerischer Absicht hinterzogen werden. Die vom Grundgesetz vorgegebene Vermögenssteuer steht den Bundesländern zu und wird gar nicht einmal richtig angewendet und so weiter.

Betreffend Bücherbusse und das dieser Luxus sein soll. Gehen Sie mal in die Stadtteile, die keine Stadtteilbüchereien haben. Dort sind die Menschen froh, dass es wenigstens Bücherbusse gibt. Hier sollten Sie etwas weniger egoistisch sein. Wie überhaupt so manche Vorschläge auf diesen Seiten allzu egoistisch sind.

Thema Großkonzerne. Erstens, sind Großkonzerne eine wirkliche Gefahr für eine Demokratie. Siehe Ausstieg aus dem Atomausstieg. Hier hat schwarz-gelb tatsächlich gegen die Mehrheitsinteressen der Bürger gehandelt und der Energielobby eine Gefälligkeit getan. Erst eine erneute Atomkatastrophe (Fukushima) hat das geändert - leider musste erst wieder eine Atomkatastrophe eintreten. Zweitens, auch Unternehmen, die hier entstanden sind und hier ansässig sind, haben eine Verantwortung diesem Land gegenüber. Meiner Ansicht nach wurde vor allem großen Konzernen in der Vergangenheit in Sachen Steuern allzu nachsichtig gegenüber getreten und Duckmäusertum ist gegenüber Großkonzernen fehl am Platz.

Und S21 ist eben doch ein unsinniges Immobilienprojekt. Und überhaupt, was wissen Sie denn, was in 100 Jahren sein wird. Die Stadt ist, um es mal unter dem Wettbewerbsgedanken zu sehen, auch mit K21 wettbewerbsfähig. Die genauen Zahlen betreffend S21 und Stadt Stuttgart sind mir nicht genau bekannt, aber hier zitiere ich aus einem Dokument, dass sich damit auseinandersetzt:

Um das einst totgesagte Projekt wiederzubeleben, ließ sich die Stadt im Jahr 2001 auf einen fragwürdigen Deal ein: Sie kaufte der Bahn für 459 Millionen Euro die Gleisflächen des Kopfbahnhofs, den Abstellbahnhof und die Gäubahntrasse ab, obwohl diese erst nach Fertigstellung von Stuttgart 21 und der Beseitigung der Altlasten genutzt oder vermarktet werden können.

Die mindestens 19-jährige Vorfinanzierung des Kaufpreises von 459 Millionen. Euro ergibt bei einem Zinssatz von 5,5 Prozent pro Jahr mit Zinseszins einen Zinsaufwand von mehr als 810 Millionen Euro bis zum 31.12.2020. Davon hat die Stadt der Bahn die Zinsen bis zum 31.12.2010 in Höhe von 285 Millionen Euro von vornherein erlassen. Im sogenannten „Memorandum of Understanding“ von 2007 hat die Stadt obendrein auf die für den Zeitraum vom 1.1.2011 bis zum 31.12.2020 vereinbarten Verzugszinsen verzichtet. Durch Kauf und Zinsverzicht vergrößert sich das finanzielle Engagement der Landeshauptstadt (offiziell: 239 Millionen Euro) also
um 459 + 810 = 1.269 Millionen Euro.

Für mich eine erschreckend hohe Summe. Geld, dass diese Stadt sinnvoll an anderer Stelle verwenden müsste. Sie gehen da für mein Geschmack zu leichtfertig mit Geldsummen um, wie Sie es sagen "gerade mal ein paar hundert Millionen".