Oben bleiben!

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Stadtbezirk: 
Stuttgart-Mitte
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Thema: 
Stadtplanung
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Wirkung: 
Sparidee

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis:

223
weniger gut: -204
gut: 427
Meine Stimme: keine
Platz: 
50
in: 
2011

Der Bahnhof soll nicht unter die Erde verlegt werden, sondern oben bleiben.

Gemeinderat prüft: 
ja
Umsetzung und Prüfung
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
An der Position der Stadt zum Bahnprojekt Stuttgart 21 hat sich nichts geändert. Die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung von Stadt und Land haben sich in der Volksabstimmung zu S21 für das Projekt ausgesprochen. Gemeinderat und Verwaltung halten daher weiterhin an der Umsetzung des Projekts und der vertraglich vereinbarten städtischen Beteiligung fest. Die finanzielle Beteiligung der Landeshauptstadt Stuttgart an den Projektkosten wurde bereits mehrfach dargelegt.
Von keiner Gemeinderatsfraktion beantragt

Stellungnahme der Verwaltung: 

Im Rahmen des „Bürgerhaushalts“ beziehen sich zahlreiche Vorschläge unter den ersten 121 (vgl. Vorschläge auf Rang 12, 24, 31, 50, 52, 118) auf die Beendigung des Projekts „Stuttgart 21“ oder der finanziellen Beteiligung der Stadt an diesem Projekt, das im Wesentlichen den Umbau des Hauptbahnhofs und die Umgestaltung der Zu-und Ablaufstrecken umfasst. Alle diese Vorschläge können aus zwingenden rechtlichen Gründen nicht berücksichtigt werden.
Die Stadt kann nicht selbst über die Fortführung des Projekts „Stuttgart 21“ entscheiden, da sie nicht Bauherrin ist. Bauherrin sind allein die Unternehmen der Deutschen Bahn. Die Bahn hat das Recht zu bauen. Dieses Recht wurde mehrfach gerichtlich bestätigt.
Der Gemeinderat hat mehrfach mit großer Mehrheit zum Ausdruck gebracht, dass er das Projekt Stuttgart 21 verwirklicht sehen möchte. Auf dieser Grundlage hat die Stadt sich vertraglich verpflichtet, einen bestimmten Teil der Projektkosten zu tragen. Verträge müssen eingehalten werden, wenn sie nicht auf rechtlich erlaubtem Weg beendet werden können. Dies ist ein elementarer Grundpfeiler unseres Rechtsstaats. Die Kündigung eines Vertrages ist nur zulässig, wenn dafür ein gesetzlich oder vertraglich vorgesehener Kündigungsgrund gegeben ist; der politische Wille zur Kündigung allein genügt nicht.
Eine Beendigung der Projektverträge zu Stuttgart 21 ist jedenfalls derzeit auf legalem Weg nicht möglich. Insbesondere haben die Projektpartner kein Recht zur Kündigung.
Wenn die Projektpartner bis zum 31.12.2009 anhand einer aktualisierten Kostenschätzung festgestellt hätten, dass die Kosten des Projekts mehr als 4,526 Mrd. €uro betragen, hätte der Finanzierungsvertrag vom 02.04.2009 eine Ausstiegsmöglichkeit geboten. Dieser Fall ist nicht eingetreten. Es spielte keine Rolle, ob eine Kostensteigerung über diese Obergrenze hinaus erwartet, erhofft oder befürchtet werden konnte; nach dem Finanzierungsvertrag war vielmehr entscheidend, dass bis zum Ende des Jahres 2009 keine entsprechenden geprüften und unstreitigen Fakten vorlagen.
Der Entwurf eines „S 21 -Kündigungsgesetzes“ will in § 1 die Landesregierung verpflichten, „Kündigungsrechte… auszuüben“. Damit wird bei flüchtigem Lesen der Eindruck erweckt, als bestünden solche Kündigungsrechte. Davon geht aber nicht einmal die Landesregierung selbst aus, sonst hätte es „die gegebenen Kündigungsrechte“ o.ä. heißen müssen. Dies wird durch die Gesetzesbegründung bestätigt. Dort wird näher ausgeführt, dass die Landesregierung davon ausgeht, in Zukunft werde mit hoher Wahrscheinlichkeit ein Kündigungsrecht entstehen, weil die Baukosten über 4,526 Mrd € hinaus steigen und niemand bereit ist, die Mehrkosten zu übernehmen. Ob dieser Fall eintritt, kann derzeit niemand vorhersagen, schon gar nicht, wann er vielleicht eintritt. Es ist auch nicht sicher, ob in dieser Situation tatsächlich ein Kündigungsrecht entsteht, wie es die Landesregierung im Gesetzentwurf skizziert.

Kommentare

12 Kommentare lesen

Selbst hier muss ich mir das anhören! Hallo, der Zug ist schon lange abgefahren, ich weiß nicht, was da im neuen Haushaltsjahr noch entschieden werden solle.

Nein. Der Bahnhof muss runter, sieht scheisse aus. Die Schienen weg.
Aber dazu noch mehr besseren S-Bahnausbau, das gehört in den neuen Haushaltsplan.

Akzeptiert doch endlich, das Ihr verloren habt

Hier geht es nicht um verlieren oder gewinnen. Hier geht es um eine ungeheure Geldverschwendung. Geld das an anderen Stellen fehlt. Ich finden diese Investition ist keine, denn sie hat keinen Mehrwert. Also Oben bleiben ist in diesem Fall richtig.

Mein lieber stuttgart71 und ChristianBehling, auch ich bin für den neuen Bahnhof, das heißt aber noch lange nicht, dass man keinen Wert auf einen gepflegten Umgangston gegenüber "Andersgesinnten" legen muss. Wenn Ihr möchtet, dass man Euch ernst nimmt, drückt Euch bitte entsprechend aus!

Lieber Verfasser des Beitrags, es liegt wohl nicht in der Entscheidungsmacht des Bürgerhaushaltes, über die Umsetzung des Bahnhofsprojekts zu urteilen. Falls Sie hier anderer Meinung sind, würde ich mich freuen, hier konkrete Vorschläge zu lesen.

...wer sich je mit dem "Neuen Herz Europas"-Thema beschäftigt hat - was ich von "Scheisse"-Kommentatoren natürlich nicht erwarten kann -,müsste sich spätestens nach der Faktenlage vom 01.12.2010 von seiner S21-Illusion verabschiedet haben. 1/2 Jahr war Zeit genug.

Als man noch mit der Straßenbahn oberirdisch durch Stuttgart ruckelte, war es schöner. Lieber staue ich mit dem Auto - wenn ich unbedingt mal nach Stuttgart rein muss -als dass ich mit der Fern- oder S-Bahn fahre.

Oben Bleiben! Ganz genau! Nachdem nun festgestellt wurde, dass die doppelte Menge Grundwasser entnommen werden muss, um zu tunneln, ist die Gefahr für die Kontaminierung der Mineralwässer exorbitant! Das müssen auch Befürworter konstatieren. OB Schuster muss endlich zu seinem Wort stehen, dass die Gefährdung der Quellen ein Aus für den Tunnelbahnhof ist!

Das ist hier und im Allgemeinen doch ein völlig falsche Diskussion. Weiterbauen!

Der Vorschlag "Oben Bleiben" ist durchaus angebracht. Die Bürger suchen über den Bürgerhaushalt nach Vorschlägen, wie man Steuergelder sinnvoll verwenden und Steuergelder einsparen kann. Es ist deshalb eine Farce, wenn S21 die Stadt Stuttgart in der Summe mehr als eine Milliarde kostet, ein Projekt,das 121 von der DB ermittelte Risiken in sich bürgt, die Mineralquellen gefährdet und dessen Kosten stetig steigen. Wenn S21 nicht gebaut wird, fließt das Geld für das im Jahr 2001 von der DB gekaufte Bahnareal inklusive Zinsen an die Stadt Stuttgart zurück , eine Summe die mit Zinsen zur Zeit bei 700 Millionen liegen wird. Eine beachtliche Summe, die für wichtigere Aufgaben verwendet werden könnte.

S21 kommt so sicher wie das "Amen" in der Kirche :-)

Yeah... soooo langweilig...

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