Fehlende Umweltplaketten konsequent ahnden

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Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
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Thema: 
Weitere
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Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

427
weniger gut: -163
gut: 427
Meine Stimme: keine
Platz: 
884
in: 
2019

Seit Jahren kann man beobachten, dass ausländische Fahrzeuge ohne Umweltplakette in Stuttgart parken bzw. somit auch fahren. Anzeigen beim Ordnungsamt haben nicht wirklich Erfolg. Von der Polizei bekam ich schon zu hören, dass sich das Eintreiben des Bußgelds "nicht lohnt". Wenn wir schon offene Grenzen haben mit allen Vor- und Nachteilen, dann bitte auch mit dem Vorteil, dass wir die entsprechende Unterstützung der anderen Staaten bekommen. Sollte dies immer noch nicht ausreichen, so muss man in letzter Konsequenz den Verstoß in einer Verkehrssünder-Datei festhalten (oder einer anderen, in der man z.B. feststellen kann, ob ein Fahrzeug gestohlen wurde), so dass bei Kontrollen des Fahrzeugs das unbezahlte Bußgeld ersichtlich ist. Deutschland sollte sich mal ein Beispiel an anderen europäischen Staaten nehmen. Da werden Verkehrs-/Parkverstöße auch nach Deutschland zugestellt! Zudem müsste doch beim Einwohnermeldeamt der Halter des Fahrzeugs ermittelbar sein, wenn sich die Personen aufgrund der Freizügigkeit in Deutschland aufhalten. Wenn die Stadt Stuttgart ernsthaft etwas gegen die Luftverschmutzung tun will, muss sie endlich energisch vorgehen.

Kommentare

4 Kommentare lesen

Die sogenannten Umweltplaketten sind absolut sinn- und wirkungslos. Das hat selbst die Regierung kurz nach der Einführung bereits festgestellt. Nur leider keine Konsequenzen gezogen.

Zumal speziell bei ausländischen Sündern tatsächlich die Kosten der Eintreibung und Ahndung das Bußgeld um das zigfache übersteigen würden.

Ein sehr guter Vorschlag! Dann müssen die dafür zuständigen deutschen Behörden endlich einmal handeln und deutsches Recht hier in Stuttgart und in den anderen Mitgliedstaaten der EU durchsetzen. Wie wäre es denn mit dem Anbringen einer "Parkkralle",die erst nach der Bezahlung der Ordnungswidrigkeit wieder von den Politessen entfernt wird?

Zu Kommentar von Aktiver Mitbuerger: In Großbritannien werden Parkkrallen teilweise bereits bei Falschparken angebracht. Den Vorschlag mit den Krallen habe ich bereits vor Jahren dem Ordnungsamt gemacht, aber es wurde dort nicht für nötig gehalten. Bin gespannt, was sich in Bezug auf die Feinstaubproblematik an anderen Lösungen noch ausgedacht und umgesetzt wird, bis sich spürbar etwas ändert. Strafen androhen, dann aber nicht umsetzen, bringt leider nichts.