Bürgermeisterwahl ab 16 Jahren: Bereitstellung von Mitteln zur Umsetzung

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Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
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Thema: 
Verwaltung
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Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis:

101
weniger gut: -111
gut: 101
Meine Stimme: keine
Platz: 
1507
in: 
2011

Man sollte mehr finanzielle Mittel zur Verfügung stellen, um Jugendliche mehr über Politik zu informieren und ihnen somit Politik näher bringen. Als Anreiz dafür könnte man das Wahlalter bei Bürgermeisterwahlen (am besten schnell bis zur nächsten!) von 18 auf 16 Jahre herabsetzen, um zu erreichen, dass Jugendliche sich mit dem kommunalen politischen Geschehen auseinandersetzen. Wir Jugendliche dürfen zwar im Jugendrat aktiv sein, aber nicht den Bürgermeister für unsere Stadt wählen, welcher immerhin 8 Jahre im Amt bleibt! In Bremen hat das ja auch schon funktioniert, warum also nicht auch in Stuttgart?

Gemeinderat prüft: 
nein

Kommentare

11 Kommentare lesen

Ich bin bei der nächsten Bürgermeisterwahl erst 16 Jahre alt und frage mich, warum ich nicht auch wählen darf, wer für die nächsten 8 Jahre der Oberbürgermeister unserer Stadt ist. Schließlich spüre ich auch in meinem Alter kommunal politische Konsequenzen von Entscheidungen und ich bin der Überzeugung, dass ich mit 16 sehr wohl eine politische Meinung habe!

Find ich sehr gut! Ist zwar, wenn ich das richtig weiß, nicht Sache der Stadt, sondern des Landes, welches die gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Wahlen aller Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen festlegt, aber die Stadt kann natürlich per Resolution das Land auffordern, das Gesetz dementsprechend zu ändern. Aber warum eigentlich nur die Bürgermeisterwahl und nicht auch die Gemeinderatswahl? Der Jugendgemeinderat ist ja leider wirklich nur ein Feigenblatt bzw. eine Alibiveranstaltung womit sich die Gemeinden den Anschein geben sie würden auf die Belange der Jugendlichen eingehen, letztendlich hat der Jugendgemeinderat aber nix zu melden sondern nur Vorschläge zu machen.

Für Kommunalwahlen steht im Koalitionsvertrag zwischen GRÜNEN und SPD tatsächlich der Punkt Wahlalter auf 16 Jahre senken. Ob das auch für Bürgermeisterwahlen gelten soll (wäre ja konsequent), bleibt allerdings unklar.

Na, klar! Wenn man Jugendliche für politische Themen gewinnen will, dann ist das ein wichtiger Schritt! Ich hoffe, dass das viele auch so sehen!

Auf jeden Fall! Die Haushaltsprioritäten müssen mehr bei Bildung, Jedermann-Kultur und nachhaltiger Verkehrsplanung gesetzt werden als bisher. Alles Themen, die für heranwachsende BürgerInnen von großer und direkter Bedeutung sind. Dann sollen sie auch wählen dürfen! Mann redet schon lange davon, auch was Führerschein und Wehrdienstalter angeht. Also erstmal wählen....

Ich bin auch dafür. Bei Wahlen auf Gemeindeebene haben ja, im Gegensatz zu denjenigen auf Landes- oder Bundesebene, z.B. alle EU-Bürger das Wahlrecht. Es spricht nichts dagegen, das auch auf 16- bis 17-Jährige auszuweiten, um die Zahl der die Kommunalpolitik Mitbestimmenden weiter der Zahl der von der Kommunalpolitik Betroffenen anzunähern.

Tolle Idee! Wer dem Politikverdruß schon früh begegnen will, sollte junge Menschen möglichst bald für Politik begeistern. Das Wahlrecht auf Kommunalebene oder bei OB-Wahlen wäre hier ein optimaler Einstieg, da es sich um viele Themen handelt, bei denen die jungen Menschen direkt betroffen sind und mitreden/ entscheiden können/ sollen.

Wieso sollen 16-Jährige Bürgermeister werden? Die meisten können nicht einmal mit ihrem Taschengeld wirtschaftlich umgehen. Kein Wahlrecht für Unter-16-Jährige.

Keine schlechte Idee. Bei den Kirchen darf man die Kirchengemeinderäte schließlich auch schon mit 16 Jahren wählen.

Hallo gaja, Sie verwechseln wohl passives Wahlrecht mit aktivem Wahlrecht. Der Vorschlag zielt nicht darauf ab, dass 16-jährige Bürgermeister werden können (passiv) sondern dass sie zur Wahl des Oberbürgermeisters (oder evtl. auch des Gemeinderats) zugelassen werden (aktiv). Alles klar?

Ja, wirklich? Die Stadt Stuttgart kann die Gemeindeordnung gar nicht ändern, es handelt sich um ein Landesgesetz. Der Vorschlag ist hier an der falschen Stelle.