Ausschuss einrichten, der die Zusammenarbeit der Stadt mit Daimler und Porsche (d.h. die einzelnen Maßnahmen) auf Vereinbarkeit von nationalem und europäischem Beihilfe- und Wettbewerbsrecht hin kontrolliert.

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Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
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Thema: 
Wirtschaft
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Wirkung: 
kostenneutral

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

170
weniger gut: -161
gut: 170
Meine Stimme: keine
Platz: 
2639
in: 
2019

Hierbei denke ich z. B. (aber nicht nur) an die ganzen kleinen Erwähnungen in Verlautbarungen der Stadt, die Daimler nützen. Z. B. wirbt die Stadt in Broschüren für die Nutzung von Carsharing in Stuttgart. Wer ist das Carsharing-Oberhaupt in Stuttgart?

Dass sich Daimler nicht im Sinne der Verbraucher verhält wissen wir, und dass zum eigenen Vorteil vom Vorzeigekonzern auch gegen Gesetze verstoßen wird, wissen wir auch (LKW-Kartell).

Es gibt in Stuttgart genügend Sumpf (z. B. auch bei den Kliniken), da kann so ein Ausschuss nicht schaden.

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