Bei Grundstücken und Gebäuden mit städtebaulichen Missständen gilt § 47 LBO BW, dessen Abs. 1 besagt: die Baurechtsbehörden haben darauf zu achten, „dass die baurechtlichen Vorschriften sowie die anderen öffentlich-rechtlichen Vorschriften über die Errichtung und den Abbruch von Anlagen und Einrichtungen … befolgt werden. 2Sie haben zur Wahrnehmung dieser Aufgaben diejenigen Maßnahmen zu treffen, die nach pflichtgemäßem Ermessen erforderlich sind.“ Ein Beispiel der jahrzehntelangen Entziehung des Baurechtsamts von Verpflichtungen:
Zwei Hälften eines Doppelhauses gehören verschiedenen Eigentümern und liegen im - seit Juli 2016 für rechtskräftig erklärten - Sanierungsgebiet „Botnang 1-Franz Schubert Straße“. Das Baurechtsamt bleibt auch weitere 2,5 Jahre untätig trotz Kenntnis der städtebaulichen Missstände in der bewohnten Hälfte des Doppelhauses seit 15 Jahren (dem Fachwerkhaus des Baujahrs ca. 1803 fehlt die horizontale Feuchtigkeitssperre, das Fundament aus Feldsteinbrocken ist instabil, unfachmännischer Dachanschluss lässt freies Eindringen von Niederschlägen zwischen beide Haushälften, das Fundament verletzt die Abstandsfläche um ca. 50 cm).
Trotz eigener Feststellungen im Okt.-Nov. 2006 und Einleitung des Eingriffsverfahrens gemäß Polizeigesetz gegen die Eigentümer findet das Baurechtsamt bis heute die, bereits seit 200 Jahren andauernde Verletzung der nachbarschützenden baurechtlichen Vorschriften §§ 13 Abs. 1, 14 Abs. 2 und §§ 3 und 5 in Verbindung mit - im November 2006 in Erwägung gezogenem - § 76 Abs. 1 der Landesbauordnung nicht mehr nachbarschützend und aus öffentlich-rechtlicher Sicht nicht erforderlich. Wolle der Nachbar seine – seit vielen Jahren leer stehende - Haushälfte abreisen und seine Haushälfte neu errichten, müsse er vor Erteilung ihm der Baufreigabe, die er vor Beginn des Abbruchs seiner alten Haushälfte beantragen müsse, dem Baurechtsamt die Standsicherheit der nachbarlichen bewohnten Haushälfte durch eigenen Statiker nachweisen.
Kommentare