Keine Neo-Nazi-Kundgebungen und -Demos mehr in Stuttgart

Nr. 5621 | von: Gast |
Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
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Thema: 
Sicherheit, Ordnung
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Wirkung: 
Sparidee

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis:

228
weniger gut: -83
gut: 228
Meine Stimme: keine
Platz: 
404
in: 
2013

Es muss alles getan werden, um zukünftig der Stadt Stuttgart Schlagzeilen zu ersparen, in denen sich rechtsradikale Gruppierungen bei der Stadt und der hiesigen Polizei für die “reibungslose“ Durchführung ihrer Kundgebungen und Demonstrationen bedanken.
Da es doch immer wieder ein Hauptthema ist, solche Vereinigungen zu verbieten, wirft es beim besten Willen kein gutes Licht auf Stuttgart, solche Veranstaltungen ohne Widerspruch zu genehmigen und dann der Mehrheit der Bevölkerung noch nicht einmal das Recht auf eine entsprechende Gegenwirkungsmaßnahme einzuräumen.
Ulm hat uns im letzten Sommer vorgeführt, was eine Stadt den Auflagen eines falschen Demokratieverständnisses entgegensetzen kann!
Stuttgart sollte diesem Beispiel zukünftig folgen!
Und so könnten Einsatzkosten für Polizeikräfte eingespart werden.

Gemeinderat prüft: 
nein

Kommentare

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bert40 |

Mit weniger Aufhebens über solche Veranstaltungen und die sog. Gegendemonstrationen würde sich das totlaufen. Keinen vernünftigen Menschen interessieren solche Demos.

pdv |

Ich weiß nicht, in was für einem Stuttgart sie leben. Ich lebe in Stuttgart, welches Teil Deutschlands ist. Da gilt das Grundgesetz, welches welches das Versammlungs- und Demonstrationsrecht als Grundrecht kennt.

Sollten sie anderer Meinung als die Demonstranten sein, dürfen sie gerne selbst demonstrieren. Was sie nicht dürfen und was durch die Polizei hoffentlich auch durchgesetzt wird, ist andere an ihren Rechten zu hindern.

Nicht die Stadt, sondern sie haben offenbar ein gehöriges Defizit im Bereich Anerkennung von Grundrechten.

HeslachRulez |

Find ich sehr bezeichnend dass sich hier Leute gegen diesen sehr guten und überfälligen Vorschlag aussprechen! Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen! Es wär ja leider schonmal ein Fortschritt wenn faschistische Kundgebungen genauso restriktiv behandelt werden würden wie andere, aber als aufmerksamer Beobachter entgeht einem nicht dass Faschisten vom Stuttgarter Ordnungsamt geradezu hofiert werden, zumindest verglichen mit antifaschistischen oder gar antikapitalistischen Kundgebungen.

Dominik |

Die Stadtverwaltung kann so auf eine Nazidemo reagieren: Keine Verheimlichung von Anmeldungen und deren Orten. Dann ein geringes Polizeiaufgebot und deeskalierende Haltung. Sollte der angemeldete Versammlungsort von Gegendemonstranten besetzt oder alle Zufahrten blockiert sein, kann spontan ein alternativer Versammlungsort zugewiesen werden. Dieser ist in größerer Entfernung, am besten in einem abgelegenen Industriegebiet, wo die Nazis marschieren können. Die Polizei kann immer einen Ermessungsspielraum nutzen. Ich denke mit dieser Lösung können/müssen alle Beteiligten leben.

Phantasiename58 |

So einfach geht das nicht, dass ist das was eine Demokratie ausmacht. Und wenn schon rechtsradikale Kundgebungen verbieten, dann bitte auch linksradikale. Ich kann weder faschistische noch antifaschistische Kundgebungen gebrauchen, hinter beiden steckt eine im wesentlichen menschenverachtende Ideologie.

sabine |

pdv, guter Kommentar zu diesem dummen Vorschlag. Immer alles verbieten wollen, was einem nicht passt, das passt zu einer Diktatur!