Baurecht muß hinsichtlich Transparenz und Mitsprachemöglichkeiten geändert werden

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Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
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Thema: 
Verwaltung
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Wirkung: 
kostenneutral

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis:

116
weniger gut: -127
gut: 116
Meine Stimme: keine
Platz: 
1736
in: 
2013

Anwohner können nicht vor vollendete Tatsachen gestellt werden, die ihre Wohnsituation beeinflussen, oft sogar zum Nachteil verändern. Meist erfährt man erst bei Baubeginn von den Plänen, die das zukünftige Leben beeinflussen werden.
Dies betrifft nicht nur “Großprojekte“, sondern auch Umbauarbeiten im Kleinen.
Vor allem Anwohner, Mieter und nicht nur Hausbesitzer, müssen informiert werden und mit entsprechenden Einspruchsrechten ausgestattet werden. Diese Informations- und Öffentlichkeitsarbeit kann von den Baurechtsämtern zurzeit nicht zusätzlich bewältigt werden. Hierfür müssten neue Stellen geschaffen werden, neue Arbeitsplätze. Bis dahin muss der Bauherr für die Aufklärung und Genehmigungen Sorge tragen.

Gemeinderat prüft: 
nein

Kommentare

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Einspruchsrechte gerne aber mit Augenmaß. Es wird beinahe immer jemanden geben, der einen Nachteil hat oder befürchtet.