Stopp des Ausverkaufs öffentlichen Raums an Investoren

Im Mittelpunkt der Meinungsäußerung steht der Vorwurf, dass bei größeren gewerblichen Investitionsvorhaben die öffentlichen Belange, allen voran der öffentliche Raum und der Denkmalschutz, negativ berührt werden. Als Beispiel wird das Einkaufszentrum Milaneo angeführt. Ein konkreter haushaltsrelevanter Vorschlag wird nicht unterbreitet.

Für die meisten größeren innerstädtischen gewerblichen Investitionsprojekte ist ein spezifischer Bebauungsplan unter breiter Beteiligung der Öffentlichkeit aufgestellt worden. Im Mittelpunkt des Bebauungsplanes steht die gerechte Abwägung der privaten und öffentlichen Belange gegeneinander und miteinander. Widerstreitende Interessen sind gerade bei größeren Bauvorhaben charakteristisch. Sie werden jeweils vom Gemeinderat abgewogen.

Der erfolgte Abwägungsprozess ist auch im zeitlichen Kontext zu sehen. Für das zitierte Einkaufszentrum Milaneo fand dieser vor etwa 10 bis 15 Jahren statt. In den letzten Jahren hat ein politischer Neubewertungsprozess zu diesem Vorhaben stattgefunden. Das großdimensionierte Einkaufszentrum wird inzwischen mehrheitlich als nicht stadtverträglich eingestuft. Trotzdem war eine Baugenehmigung zu erteilen, da zum Zeitpunkt der Erteilung der Genehmigung der rechtsverbindliche Bebauungsplan nicht verändert werden konnte.

Inzwischen besteht in der Landeshauptstadt Stuttgart ein spezifisches Baulandmodell (Stuttgarter Innenentwicklungsmodell SIM), das verbindlich festlegt, unter welchen Voraussetzungen neues Planungsrecht geschaffen wird. Das seit zwei Jahren in Anwendung befindliche Instrumentarium legt für Innenentwicklungsvorhaben, die eines neuen Planungsrechts bedürfen, verbindliche und transparente Regelungen für eine sozial ausgewogene und städtebaulich qualifizierte Bodennutzung fest. Die Sicherung von Kontingenten für die Wohnungsbauförderung (und zwar in den Planungsgebieten selbst oder in unmittelbarer Umgebung), die Schaffung einer Wohnquote u. a. für innerstädtische Vorhaben und die Refinanzierung vor allem infrastruktureller Lasten stehen im Vordergrund. Darüber hinaus werden verbindliche städtebauliche, grünordnerische und energetische Mindeststandards festgelegt. Es handelt sich um Maßgaben zur baulichen Dichte, zur Nutzungsmischung, zur Schaffung lebendiger Wohnumfelder und quartiersbezogener „grüner Kerne“, zur Straßenraumgestaltung und Begrünung von Baukörpern, Dächern und Stellplatzanlagen sowie zum Klimaschutz.