Ablauf des Bürgerhaushalts umgestalten

Nr. 6011 | von: grandnagus |
Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
|
Thema: 
Zusätzliche Themen
|
Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis:

135
weniger gut: -152
gut: 135
Meine Stimme: keine
Platz: 
1819
in: 
2013

Das aktuelle Prinzip des Bürgerhaushalts mit mehr als 2000 Vorschlägen ist nicht geeignet, um ein sinnvolles Abstimmungsergebnis möglichst vieler Bürger zu wichtigen Themen unserer Stadt zu erreichen.

Die momentane Bandbreite an Vorschlägen ist zu groß, um sinnvoll darüber abzustimmen.
So manche Vorschläge lassen darüber hinaus eine Budgetrelevanz vermissen.

Viele der Vorschläge - so interessant sie auch sein mögen - werden niemals mehrheitsfähig sein.

Das einzige, was man momentan durch die Vielzahl erreicht, ist die Müdigkeit der Abstimmenden.
Nach einer geringen Zahl nicht stadtweit relevanter Fragestellungen gibt der Einzelne auf.
9000 Beteiligte (von 600.000 Einwohnern) beim letzten Mal sprechen eine deutliche Sprache.

Daher rege ich eine Umgestaltung an.
Z.B. so (das ist nur eine erste, grobe Skizze):

- Über Zeitdauer X können alle Bürger Vorschläge per Web, Brief etc. an eine neutrale Stelle einreichen.
- Die Vorschläge werden unter Ausschluß der Öffentlichkeit gesammelt, zusammengefasst und auf Relevanz geprüft.
- Vor der Veröffentlichung werden die Vorschläge sprachlich und inhaltlich so aufbereitet, daß sie keine diesbezüglichen Mängel mehr enthalten und deswegen nicht mehr benachteiligt sind.
- Nur die meistgenannten 200 Vorschläge (in Reihenfolge der Anzahl ihrer Nennungen, danach nach Relevanz für die Stadt) gelangen ab einem Stichtag zur Abstimmung im Web.
- Die 100 Gewinner hieraus werden dann wie gehabt in den Fachausschüssen des Gemeinderats untersucht.

Das Prinzip ist aufwändiger und daher teurer, aber im Fokus der Zielerreichung m.E. erheblich sinnvoller.

Gemeinderat prüft: 
nein

Kommentare

14 Kommentare lesen

Roland |

es stimmt zwar, dass der Bürgerhaushalt noch nicht optimal läuft, aber es ist ja auch erst das zweite Mal.
Was mich an dem oben genannten Vorschlag jedoch sehr stört ist der Punkt "Nur die meistgenannten 200 Vorschläge [...] gelangen ab einem Stichtag zur Abstimmung im Web". Nur weil ein Vorschlag nicht X-Mal kommt heisst noch lange nicht, dass er nicht gut ist.
Die Reaktion der Bürger wäre, dass Vorschläge von Bekannten mehrfach eingestellt werden, die Abstimmung also schon mit den Vorschlägen beginnen würde (und die Verwaltung dürfte dann die kopierten Vorschläge raussuchen, also dann ein Vielfaches der heute 3000 Vorschläge durcharbeiten).

Heribald Mayerbaer |

Alle Vorschläge durchzugehen, ist in der Tat sehr mühsam. Obzwar Konzept und Transparenz des Programms recht gut entwickelt sind, stört das zeitaufwändige Durchklicken. Will man nach einer Unterbrechung weiter machen, muss man sich sehr mühselig zur Seite durcharbeiten, an der man weiter machen will. Im übrigen bringt das aktuelle Prinzip bessere Ergebnisse als die vorgeschlagene Umgestaltung.

Dominik |

"Viele der Vorschläge - so interessant sie auch sein mögen - werden niemals mehrheitsfähig sein." Ist das ein Grund keinen Vorschlag einzureichen? Klingt außerdem undemokratisch?

Ich glaube es reicht einfach viele gleich und ähnlich lautende Vorschläge zusammenzufassen. Dies wurde auch in diesem Jahr teilweise gemacht. Vielleicht war das Moderatorenteam wegen der Menge an Vorschlägen überfordert.

Weiter Vorschlag von mir: direkte Bezüge bzw. Links zu genau gegenteiligen Vorschlägen herstellen. Z.B. "Alkoholverbot auf öffentl. Plätzen" - "kein Alkoholverbot" damit entsprechend abgestimmt werden kann.

südmaid |

die zusammenfassung gleichartiger vorschläge könnte wirklich noch verbessert werden - und alle vorschläge, die nichts mit dem haushalt der stadt stuttgart zu tun haben könnte man doch wirklich auch herausnehmen. so wie jetzt ist das ganze wirklich sehr zäh...

greyhound26 |

ich schließe mich südmaid an. 10mal den selben, anders formulierten, Vorschlag zu lesen, ist nicht schön und nimmt den einzelnen die Chancen, erfolgreich zu sein, hier besteht wirklich handlungsbedarf. ansonsten finde ich die Umsetzung jedoch bereits sehr gelungen.

Orca |

Im Arbeitskreis Bürgerhaushalt wurde bereits der Vorschlag disktutiert, ein Team ehrenamtlicher Stuttgarter in der Pause zwischen Einreichungs- und Bewertungsphase (diese Pause ließe sich auch verlängern) zusätzlich mit der Zusammenfassung von Anträgen zu betrauen, damit dann vielleicht nur noch 1000 statt 3000 Anträge zur Abstimmung gelangen - im Übrigen ließen sich die Suchfunktionen verbessern, um nur Vorschläge aus bestimmten Bezirken und bestimmten Themen maximal einmal zu sehen und auch bei nicht-Abstimmung aus der weiteren Sichtbarkeit für den Nutzer zu verbannen.

willykarle |

Natürlich läuft beim Bürger-Haushalt auch in seinem zweiten Jahr (noch) nicht alles optimal. An Verbesserungen wird nach meiner Kenntnis ständig gearbeitet. Bleiben wir bei doch diesem Verfahren.
"Direkte Demokratie" und Mitsprache-Möglichkeiten sind nun mal zeitaufwendig, aber eben auch interessant. Wie soll ich mitreden und mitentscheiden können, wenn ich mich vorher nicht ausreichend informiere ? Der Teufel steckt nun mal im Detail. Damit muss ich mich befassen. Sonst würde ich oft nur unüberlegte Schnellschüsse abgeben. Darüber ärgere ich mich bei unseren Berufspolitikern/innen mehr als genug und werde mich hüten, diese Fehler selbst zu begehen.

grandnagus |

Großartig...eine Diskussion...genau das wollte ich erreichen :-)

Lassen Sie mich zu einzelnen Dingen Stellung nehmen:

Zitat von Roland: "Die Reaktion der Bürger wäre, dass Vorschläge von Bekannten mehrfach eingestellt werden, die Abstimmung also schon mit den Vorschlägen beginnen würde "
>> Die Gefahr sehe ich nicht, wenn jeder nur einen gleichartigen Vorschlag einreichen kann.
Anders gesagt: Wo ist der Unterschied zum System jetzt? Auch hier kann man nicht feststellen, welcher Nachbar welche Vorschläge doppelt und dreifach einreicht.
Aber Sie haben Recht - mein Vorschlag war nur eine Art "Arbeitsskizze"

Zitat von Dominik: "Ist das ein Grund keinen Vorschlag einzureichen?"
>> Absolut nicht. Jeder kann einen Vorschlag einreichen.
Doch wie ja auch hier in diesen Kommentaren bestätigt wird, sind sich viele Vorschlagende beispielsweise nicht der Tatsache bewußt, daß ihre Vorschläge gar keine Haushaltsrelevanz besitzen. Dies kann man aussortieren, ohne undemokratisch zu sein.

Zitat von Willykarle: ""Direkte Demokratie" und Mitsprache-Möglichkeiten sind nun mal zeitaufwendig, aber eben auch interessant. Wie soll ich mitreden und mitentscheiden können, wenn ich mich vorher nicht ausreichend informiere ?"
>> Sie haben zweifelsfrei Recht.
Doch meiner Ansicht nach sollte ein solches System, wenn es wirklich demokratisch im Sinne der Abstimmung funktionieren soll, auch diejenigen berücksichtigen, die den aktuellen Zeitgeist leben - also möglichst alles ohne Zeitverlust und in Echtzeit tun zu können bzw. vorgesetzt bekommen zu wollen.
Ob man diese gesellschaftliche Entwicklung gut findet oder nicht, ist nicht relevant - Tatsache ist: Das Gros der Menschen funktioniert bereits so. Die wenigen, die hier mitdiskutieren und vorschlagen, die sich Gedanken machen und verändern oder bewahren möchten, sind in der Unterzahl.
Durch die Masse an Vorschlägen und Kommentaren entsteht eine so große Abschreckungswirkung, daß sich viele fragen: Was habe ich davon, wenn ich das alles lese?
In der Folge müssen wir uns fragen: Wollen wir Unterzahl-Entscheidungen oder wollen wir etwas, was ein bißchen mehr Relevanz hat als die durchschnittliche Wahlbeteiligung?

Zitat von Orca: "...damit dann vielleicht nur noch 1000 statt 3000 Anträge zur Abstimmung gelangen..."
>> Also, auch 1000 fände ich zuviel. Doch das ist Geschmackssache.
Ich habe mal aus Spaß 10 Leute in meinem Umfeld befragt (alle Altersklassen von 22 bis 75), von denen ich weiß, daß sie weder mit Politik noch mit Stadtentwicklung was am Hut haben. 7 davon haben sich nicht am Bürgerhaushalt beteiligt, weil es ihnen zu anstrengend ist, die 3 anderen haben entweder nur gelesen oder auch einen Vorschlag gemacht.

Zitat von Orca: "...im Übrigen ließen sich die Suchfunktionen verbessern..."
>> Stimmt.
Wenn vor dem Erstellen eines Vorschlages zwingend verschiedene Kategorieren ausgewählt bzw. durchsucht werden müssen, bevor man auf die nächste Seite / Auswahlmöglichkeit gelangt, dann kann man den Filter nach mehreren Klicks so zusammenziehen, daß relevante, bereits vorhandene Vorschläge angezeigt werden. Dann kann man, sofern passend, einen solchen ergänzen - oder letztlich doch einen eigenen formulieren.
Technisch sollte das - ein entsprechendes Backend vorausgesetzt - kein Problem sein, es nimmt allerdings die notwendige Rechenleistung mit steigender Vorschlagszahl zu.

Ja, Zusammenfassen und Aussortieren nicht budgetrelevanter Vorschläge vor der Abstimmung wäre wirklich gut gewesen.
Dann hätten wir nicht 10 Vorschläge über die Buslinie 72 oder Dutzende von Vorschlägen, die das Land BW betreffen und nicht die Stadt. Dann würden nicht Einzelne hierin eine Plattform sehen, um sich Gehör für private Probleme zu verschaffen oder um Unterstützung für ihre Selbständigkeit einzufordern. Bitte machen Sie grünen Asphalt zwischen Hausnummer 14 und 17b...

"Es ist ja erst das 2. Mal" lasse ich übrigens nicht gelten - es geht einfach um zu viel Geld und um die Interessen von zu vielen Menschen. Was würde man sagen, wenn das eigene Auto (oder Fahrrad) zum zweiten Mal falsch repariert aus der Werkstatt zurück kommt?

Wir werden sehen, was die Statistiker sagen. Nun diskutieren Sie weiter - ich bleibe gespannt :-)
Danke, daß Sie sich beteiligen.

knutseln |

Der Ansatz der Idee is nich schlecht - zuviiiel Eingaben - ziemlich zeitaufwändige Angelegenheit (wenn mr so fair sein will, wenigstens alle mal anzusehn).
ABER: WER soll eine Vorauswahl treffen? Werden dabei die unbequemen, ungewollten, nicht-daimler&co-adäquaten Vorschläge gleich mal eliminiert?!?!
Auch einer "Ehrenamts-Riege" gegenüber stehe ich skeptisch - wer wählt diese aus? - bekämen wir da die 200%ige, bildzeitungslesende Kehrwochenkampftruppe vorgesetzt?!?

Zwergennase |

Es soll vom Prinzip her so bleiben, wie es ist. Bitte keine Vorabstimmung!!!

Und zu der Mühe mit den vielen Vorschlägen:
Dadurch dass die Vorschläge in Themenbereiche unterteilt aufgerufen werden können, wird das Durchlesen aller Vorschläge um einiges erleichtert.
20 Themen habe ich aufgeteilt in 20 Tage. Jeden Tag ein Thema zum Lesen und zum Abstimmen. Das war (außer "Verkehr") trotz Vollzeitbeschäftigung gut zu bewältigen. Ich fand es sehr interessant, welche Wünsche und Vorstellungen die sich beteiligenden Stuttgarter Bürger an den Gemeinderat oder an den OB herantragen. Die Mühe hat sich gelohnt! Das ist Demokratie!

Moge |

Auf keinen Fall sollten nur die meistgenannten Vorschläge zur Abstimmung kommen, denn die Häufigkeit der Nennung ist ja nicht unbedingt gleichbedeutend mit Relevanz oder Qualität. Auch mit ehrenamtlichen Hilfskräften hätte ich meine Probleme - einer Manipulation durch interessierte Gruppen wäre Tür und Tor geöffnet. Was ich aber begrüßen würde, wäre eine stärkere Bündelung praktisch gleichlautender Vorschläge - allein die Themen Hundesteuer rauf oder runter hätte man bequem zu einer knappen Handvoll Vorschläge zusammenfassen können. Außerdem fehlt mir zu den Buttons "gut" und "weniger gut" noch ein dritter "möchte ich nicht bewerten". Den würde ich einsetzen in allen Fällen, wo ich mich nicht kompetent fühle, manche sehr speziellen Probleme in einzelnen Stadtteilen zu bewerten, oder wenn sich mir die hinter dem Vorschlag stehende Forderung nicht erschließt. Damit wären auch diese Vorschläge aus meiner Ansicht entfernt und würden mir nicht nach jedem Abmelden oder Programmabsturz von neuem präsentiert.

Zwergennase |

zu Moge:
dem kann ich nur zustimmen. Dieser Button hat mir auch gefehlt. Diesen Button würden alle Vorschläge kriegen, die ich nicht bewertet habe.

Solendas |

Fast 3000 Vorschläge zum Abstimmen sind im Grunde zu viel, das stimmt schon, diese Arbeit kann und will ich mir nicht machen. Ich bin jetzt bei 10%/303 Abstimmungen angelangt und werde es damit in Kürze auch gut sein lassen.

Eine Vorauswahl ist höchst problematisch, besonders wenn sie "unter Ausschluss der Öffentlichkeit" gesammelt, zusammengefasst und geprüft wird. Wer selektiert, fasst zuammen, prüft? "Ehrenamtliche"? An deren Unabhängigkeit kann/will ich nicht glauben, so naiv bin ich nicht. Da gibt es zu viele handfeste finanzielle Interessen bei diesen Budgets, die hier zur Abstimmung kommen. Zensurmassnahmen im Sinne bestimmter Interessen wären zu erwarten. Es wird im Bürgerhaushalt ja ohnehin schon mehr als genug ohne Beteiligung der Bürger selektiert und fällt hierdurch unter den Tisch -- nach der Abstimmung.

Im Prinzip sollte es also weitgehend so bleiben wie es ist. Von technischen Änderungen der Internetplattform und die Serverleistung betreffend abgesehen. Letztere ist nämlich höchst unzufriedenstellend. Diese Website ist meist quälend langsam. Sogar mitten in der Nacht stellte ich das schon fest. Es wurde ja vor Wochen schon in dieser Hinsicht eine Entschuldigung der Moderation per Newsletter verschickt und Besserung gelobt; leider konnte ich diese aber nicht feststellen. Es wundert mich schon, dass uns bei fast 3000 Vorschlägen diese langsame Website zugemutet wird. Schliesslich dürfte doch die Anzahl der Zugriffe und die damit benötige Serverleistung recht gut vorhersehbar gewesen sein.

Ferner vermisse ich die Möglichkeit, den Namen des Ideengebers der einzelnen Vorschläge anklicken zu können. Ich würde bisweilen gerne wissen, was der/die noch so alles vorgeschlagen hat. Zwar funktioniert der Umweg via Google nach dem Prinzip "Name_Ideengeber site:buergerhaushalt-stuttgart.de", aber das kann ja keine Lösung sein.
Ansonsten ist die Web-Umsetzung aber schon recht gelungen, bis zum 3. BH sollte es dann soweit zufriedenstellend optimiert sein.

Eine rege und interessante Diskussion wurde durch Ihren Vorschlag ja offenbar erreicht. So interpretiere ich Ihre Absicht dahinter auch, eher als eine Plattform zum Diskutieren als zum Abstimmen.

Solendas |

Nachtrag:

Und ja, ein dritter Knopf fehlt, den vermisse ich auch: "Neutral/kann oder will ich (noch) nicht bewerten"