Stuttgart holt Luft (Keine privaten Silvesterfeuerwerke mehr - dafür ein städtisches)

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Stuttgart (gesamt)
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  • Energie, Umwelt
  • Feinstaub, Luft
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Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis:

860
weniger gut: -264
gut: 860
Meine Stimme: keine
Platz: 
33

Fürs Klima - Gegen Feinstaub.
Die letzten beiden Jahre haben gezeigt: es geht!
Jetzt weiterführen und noch besser machen.

So einfach geht‘s …
Jede Stuttgarterin und jeder Stuttgarter sorgt durch den Verzicht auf Silvesterfeuerwerk jeglicher Art für bessere Luft.

So genial wirkt‘s …
In nur 2 Stunden sparen wir in Summe bis zu 10% der jährlichen Feinstaubbelastung durch Kraftfahrzeuge ein.

Trotzdem:
Es ist kein Komplettverzicht auf diese schöne Tradition: Ein zentrales Feuerwerk gibt's trotzdem. Schadstoffarm und opulent. Bezahlt von der Stadt, Spendern und Sponsoren. Und alle Kirchenglocken läuten.

Warum?
Weil Stuttgart eine traurige Spitzenposition bei der Feinstaubbelastung hat. Wir haben hier eine gesundheitsschädliche Luftverschmutzung, die rekordverdächtig ist. Am 1. Januar 2017 wurde aufgrund des Feuerwerks ein Spitzenwert von 173 µg gemessen. Und das bei einer EU-Normgrenze von 50 µg. Die beiden letzten Silvester haben gezeigt: die Zeit ist reif für neue Konzepte.

Noch was?
Ja, außer der besagten verbesserten Luftqualität für uns alle, gibt es noch zahlreiche weitere positive Effekte:
> Weniger Todesfälle und Atemwegserkrankungen
> Keine Verletzten und keine Brände durch unkontrollierte Feuerwerkskörper
> Haustiere aller Art geraten nicht mehr in Angst und Panik wegen des omnipräsenten Lärms
> Keine Erinnerung an traumatische Geräusche von Kriegen oder Gewalttaten
> Vermeidung des riesigen Müllaufkommens (z.T. kaum zu entsorgen)
> Einsparung der städtischen Sonderreinigungskosten
> Weniger Rohstoffvergeudung
> Verbesserung der Ökobilanz (die allermeisten der Feuerwerkskörper kommen aus China und Fernost)
und vieles mehr
http://www.stuttgart-holt-luft.de

Die Initiative von OA Krimmel gibt es bereits seit 2017. Und wir haben viel bewegt. Danke an alle!

Verwaltung prüft: 
ja
Stellungnahmen Verwaltung und Bezirksbeiräte
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Es gibt eine bundesgesetzliche Freigabe für das sogenannte Silvesterfeuerwerk. Das Sprengstoffrecht erlaubt eine Beschränkung dieser Freigabe nur aus Gründen des Brandschutzes (etwa in engen Altstädten). Für eine Beschränkung oder ein generelles Verbot aus Gründen der Feinstaubvermeidung oder allgemein des Immissionsschutzes sieht das Sprengstoffrecht keine Ermächtigung vor. Das allgemeine Verkaufsverbot von Feuerwerkskörpern zum Jahreswechsel 2020/2021 und 2021/2022 erfolgte auf infektionsschutzrechtlicher Grundlage wegen der Corona-Pandemie. Die Durchführung eines zentralen Feuerwerks wurde vom Gemeinderat mehrheitlich abgelehnt.
Gemeinderat hat abgelehnt

Stellungnahme der Verwaltung: 

Es bestehen grundsätzlich keine Bedenken, ein zentrales Feuerwerk oder mehrere Feuerwerke als Bestandteil von Veranstaltungen zu genehmigen. Als Grundlage können die Erkenntnisse des Jahreswechsels 2019/2020 dienen.

Allerdings führt auch ein zentrales Feuerwerk nicht dazu, dass private Feuerwerke generell verboten werden können. Ein Verbot käme nur im Umfeld der Menschenansammlung im Bereich des zentralen Feuerwerks in Betracht. Für ein generelles Verbot fehlt es an einer Rechtsgrundlage.

Grundsätzlich dürfen nach dem einschlägigen Sprengstoffrecht pyrotechnische Gegenstände der Kategorie 2 am 31. Dezember und 1. Januar von Personen abgebrannt werden, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. In der Zeit vom 2. Januar bis 30. Dezember darf dies nur durch Inhaber einer entsprechenden Erlaubnis beziehungsweise eines Befähigungsscheines erfolgen. Damit gibt es eine bundesgesetzliche Freigabe für das sogenannte Silvesterfeuerwerk. Das Sprengstoffrecht erlaubt eine Beschränkung dieser Freigabe nur aus Gründen des Brandschutzes (etwa in engen Altstädten) oder bei Gebäuden mit besonders schützenswerten Bewohnern (etwa Krankenhäuser oder Altenheime). Für eine Beschränkung oder ein generelles Verbot aus Gründen der Feinstaubvermeidung oder allgemein des Immissionsschutzes sieht das Sprengstoffrecht dagegen keine Ermächtigung vor; diese müsste durch den Bundesgesetzgeber geschaffen werden.

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