Rechtsgrundlagen anpassen, Anpassung der Personalausstattungng

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Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
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Thema: 
Wohnungsbau, Wohnen
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Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

221
weniger gut: -114
gut: 221
Meine Stimme: keine
Platz: 
1933
in: 
2021

Anpassung Baustaffel VO an LBO Bebauungspläne müssen überarbeitet werden. Teilweise bestehen Vorgaben für die zuständigen Behörden Baurechtsamt und Planungsamt aus den 1930er Jahren und älter. Die Genehmigung von Ausbau und Erweiterung aus dem Bestand sind für die Eigentümer aussichtslos, wenn die zugrunde liegenden Vorgaben nicht den Erfordernissen angepasst werden. Diese Aufgabe wird mangels Personal in den Behörden in unverantwortlicher Weise nicht durchgeführt. Die Schaffung von Wohnraum aus dem Bestand ist nahezu aussichtslos, da die zuständigen Ämter auf weiterhin gültige Rechtsgrundlagen verweisen. Es scheitert sowohl an einer modernen Anpassung an die gültige Bauordnung wie auch an fachlicher Personalausstattung. Es fehlt an einer gewollten Veränderung seitens der Verantwortlichen. Ich beantrage ein klares Bekenntnis zur Anpassung der LBO auf Stuttgarter Quartiere und die auskömmliche Ausstattung mit Personal um diese Umsetzung mittelfristig umzusetzen.

Kommentare

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Die Bebauungspläne der 30er Jahre haben mehr meist mehr Spielräume als die heutigen Bebauungspläne und regeln meist nur die überschaubare Grundstücksfläche. Wenn Sie heute einen neuen Bebauungsplan aufstellen, müssen Sie viel mehr Anforderungen einhalten, insbesondere im Umweltrecht beachten, dass viele Eigentümer sich sicherlich nicht darüber freuen würden. Außerdem scheitert die Nachverdichtung meist am Widerstand der Bevölkerung.

Trifft leider nicht auf die Stuttgarter Baustaffeln zu - diese sind weitaus strenger als die LBO und aus heutiger Sicht z.T. Unsinnig

Am Ende hängt's meiner Erfahrung nach an den Personen - es gibt nämlich immer Entscheidungsspielraum.
Als wir in Eigeninitiative eine Kita gebaut und mit ausstehender Baugenehmigung in Betrieb genommen haben, hat mir eine CDU-Gemeinderätin bei der Einweihung ganz unverblümt gesagt: "im Baurechtsamt sitzen eh nur Sozen, deswegen läuft da nix. Wenn Sie was bewegen wollen, rufen Sie mich an."

(habe nicht angerufen und nach 2 Wochen schwerer Depression auch den Lebensmut wieder gefunden)

Das Bauen, insbesondere von Wohnungen, wird inzwischen von zahlreichen Bestimmungen so sehr mit Auflagen versehen, daß man kaum noch, geschweige denn günstig, bauen kann. Eine Verschlankung muss dringen erfolgen.