Mehr direkte Bürgerbeteiligung – auch im Kleinen: zum Beispiel mehr Mitsprache der Bürger in den Bezirksbeiratssitzungen

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Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
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Thema: 
Zusätzliche Themen
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Wirkung: 
kostenneutral

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis:

185
weniger gut: -129
gut: 185
Meine Stimme: keine
Platz: 
992
in: 
2013

Die Bürger wollen mehr an Entscheidungen beteiligt werden und zwar nicht nur durch Informationsveranstaltungen, sondern durch echte Mitsprache.

Es darf keine größeren Projekte in den Stadtbezirken mehr geben, die ohne Bürgerbeteiligung durchgezogen werden. Beim Olgäle-Areal hat das bislang ziemlich gut geklappt. Dieser Weg muss fortgesetzt und ausgebaut werden. So müssen zum Beispiel bei Bauprojekten alle davon betroffenen Bürger zusätzlich persönlich zu den Sitzungen eingeladen und angehört werden. Größere Bauprojekte dürfen nur in Kooperation mit mindestens einer bürgerschaftlichen, lokal aktiven Gruppe umgesetzt werden. Moderationsverfahren dürfen nur noch von der öffentlichen Hand durchgeführt und finanziert werden.

Zu mehr direkter Bürgerbeteiligung gehört auch, dass die Bürgerinnen und Bürger bei den Sitzungen der Bezirksbeiräte wesentlich mehr Mitsprache haben als nur die „5 Minuten für Bürgerinnen und Bürger“. Bürgern muss die Möglichkeit gegeben werden, während der Bezirksbeiratssitzungen mitzudiskutieren und ihre Meinung kundzutun.

Gemeinderat prüft: 
nein

Kommentare

6 Kommentare lesen

Mehr Bürgerbeteiligung in den Bezirksbeiratssitzungen finde ich sehr gut. Nicht jeder will einer Partei beitreten (welche überhaupt noch?) um seine Meinung vorzubringen und auch abstimmen zu können.

Ich unterstütze gerne diesen sehr guten Vorschlag!

Wie paradox ist es eigentlich, in einem Forum wie diesem so etwas vorzuschlagen.

Meiner Meinung nach sollten Diskussionen in komprimierter Form stattfinden, so zum Beispiel, indem das unsere gewählten Repräsentanten tun. Wenn jeder mitdiskutieren darf, wird das schnell zur Profilierungs-Plattform für Protest-Politikinteressierte und wir finden überhaupt keine Entscheidungen mehr. Wer mit der Regierung/Verwaltung nicht zufrieden ist, sollte eher daran arbeiten, dass eine andere eingesetzt/gewählt wird.

Ich bin auch nicht Fan von jeder Entscheidung, die in der Politik getroffen wird. Aber deshalb leben wir in einer Demokratie. Solange die Mehrheit dafür ist, wirds eben geschehen. Nur weil man sich jetzt grade besonders intelligent fühlt, wird die Meinung nicht mehr wert.

Zu viel Bürgerbeteiligung ist schlecht für das Gemeinwesen, da der einzelne Bürger nur seinen eigenen Vorteil betrachtet. Für ein funktionierendes System ist es aber erforderlich das große Ganze zu sehen und teilweise müssen im Sinne der Allgemeinheit auch für den Einzelnen unangenehme Entscheidungen getroffen werden, und dafür gibt es die gewählten Volksvertreter.

Wird die Stadt Stuttgart ihre statistischen und fachlichen Informationen (Beteiligung bedarf guter Information vorweg!) endlich besser zugänglich machen, und falls ja, wie?
Will die Stadt Gelder (oder eine halbe Personalstelle) für die öffentliche Moderation von Stadtplanungsworkshops bereit stellen?
Ist schon einmal das Verfahren der "Planungszelle" erprobt worden und bietet es sich zum weiteren Einsatz an?
Kann sich die Stadt Stuttgart vorstellen, einen "Leitfaden für Bürgerbeteiligung" zu entwickeln
(Wann soll ein Verfahren mit Bürgerbeteiligung durchgeführt werden, welche Mindeststandards sind einzuhalten, welche Verbindlichkeit haben die erarbeiteten Ergebisse ...)?
Ein bissele mehr Mitsprache im Bezirksbeirat fände ich viel zu dürftig!