Keine Aufträge an Politiker im Gemeinderat vergeben

|
Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
|
Thema: 
Verwaltung
|
Wirkung: 
kostenneutral

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

588
weniger gut: -123
gut: 588
Meine Stimme: keine
Platz: 
346
in: 
2021

Mir fällt auf, dass bestimmte Politiker, teilweise seit Jahrzehnten, immer wieder Aufträge von der Stadt für ihre Firmen bekommen. Dies hat einen gewissen Beigeschmack. Doch Politiker sollten für uns da sein und nicht für Ihre Firmen. Aus diesem Grund schlage ich vor, dass Politiker, die im Gemeinderat sitzen, keine Aufträge für Ihre Firmen mehr bekommen sollten. Hier sollte eine saubere Trennung erfolgen.

Kommentare

5 Kommentare lesen

Schwieriges Thema. Politische Ämter sollten exklusiv sein, dh. andere bezahlte Tätigkeiten sollten deshalb so lange ruhen. Geschäftsführer sollten während ihrer Amtstätigkeit einen Nachfolger oder Prokuristen einsetzen. Einkünfte über die Diäten hinaus nicht erlaubt sein (zB als Vortragshonorar, oft fünf- oder sechsstellig, getarntes Schmiergeld) . Im Gegenzug sollten die Einkünfte entsprechenden Positionen in der Wirtschaft entsprechen (das Geld sollte vorhanden sein).

Wenn dem so ist, erachte ich das auch als bedenkens- und überprüfenswert. Haben Sie Belege für diese Behauptung?

Die aktuellen Skandale bezüglich der Maskenbeschaffung innerhalb der CDU beflügelt nicht gerade das Vertrauen in die Politik. Ich kann deshalb, den Vorschlag gut verstehen und befürworte ihn.

Gemeinderäte sind ehrenamtlich tätig und erhalte eine Aufwandsentschädigung. Alle Selbständigen würden dann sicher nicht mehr kandidieren (z.B. Architekten, Caterer usw.), da Sie sich dann nicht mehr für öffentliche Aufträge bewerben könnten. Das kann niemand wollen. Was anderes ist das bei hauptberuflichen Politikern (Landtag, Bundestag).

Ohne konkrete Beispiele bleibt Ihre Aussage eine bloße Behauptung.