Antrag zur Krankenhaus-Kommunalisierung - ein typisch linker Vorschlag?
Entgegen der Erwartung der Wirtschaftswissenschaften ist es nach Einführen der Fallpauschalen kaum zu einem Rückgang der Krankenhausbetten gekommen und gleichzeitig gab es die Entscheidung, Krankenhäuser gewinnorientiert arbeiten zu lassen. Der Wettbewerb führte zu starkem Kostendruck, wodurch auch in Stuttgart mehr Krankenhäuser in die Privatwirtschaft gingen, wodurch ein Abwerbwettbewerb um die lukrativsten Patienten entstand – das Politikum „Zweiklassen-Medizin“. Öffentliche Kliniken sind mit nur 42% aller Betten nicht in der Lage, diesen Wettbewerb zu führen, weswegen sie versuchen, gutes Personal mit freiwilligen Zuschlägen langfristig an die Städtischen zu binden - Private Kliniken beklagten eine solche Ungleichbehandlung, das RBK als freigemeinnütziger Träger schloss sich an.
Das RBK in städtische Hand zu überführen, hätte für beide Seiten Vorteile: Mit der Kommunalisierung wären die Öffentlichen mit 60% der Betten in einer Mehrheit, was sich wirtschaftlich und strategisch lohnt: Die Dominanz der Öffentlichen wird dafür sorgen, dass Patienten gerechter verteilt werden, wodurch die Kosten für die Stadt in Gesundheit mittelfristig sinken und Gelder freiwerden, um bspw. allgemein Krankenhausberufe tariflich besser auszustatten. Als Lehrkrankenhaus der Uni Tübingen ist das RBK mit modernster Forschung verknüpft. Die Stadt erhält einen verbesserten Einblick in abgeschlosse Forschungen, ihre medizinische Weiterentwicklung fördern und das RBK auf einen noch höheren Standard heben. Außerdem würde die öffentliche Hand Zugriff auf die Herzchirurgie, die Beatmungsentwöhnung (Weaning, das für Covid-19-Patienten wichtig ist) und eine Monopolstellung auf die Mukoviszidose-Versorgung im Regierungspräsidium Stuttgart erhalten.
Ziel dieser Aktion ist es, dass gleichwertige Zugänge für alle zur Stuttgarter Krankenhausinfrastruktur geschaffen werden und langfristig die Versorgung sichergestellt bleibt.
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