Müllverbrennungsanlage rekommunalisieren, damit die Stadt wieder Eigentümer wird

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Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
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Thema: 
Abfallentsorgung
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Wirkung: 
Einnahme

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

449
weniger gut: -146
gut: 449
Meine Stimme: keine
Platz: 
812
in: 
2021

Die Müllverbrennungsanlage Stuttgart Münster entsorgt den Großteil des Stuttgarter Mülls. Die Anlage befindet sich im Eigentum der EnBW. Somit hat die Stadt keinen direkten Einfluss auf die Entsorgungskosten. Gewinne, die aus dem Betrieb der Anlage erwirtschaftet werden, werden nicht an die Stadtkasse und an die Bürger weitergegeben. Ob diese Gewinne der EnBW in neue umweltschonende Technologien der Abgasbehandlung rückgeführt werden ist ebenfalls fraglich.

Kommentare

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1. Können Sie irgendwelche stichhaltigen Beweise für Ihre These der nicht umweltschonenden Arbeitsweise des Kraftwerks anführen?

2. Wozu sollte das gut sein? Sie glauben also allen Ernstes, die Stadt könnte das Kraftwerk wirtschaftlicher betreiben als ein Wirtschaftsunternehmen? Auch hier: Untermauern Sie diese steile These gerne mit Fakten statt mit Mutmaßungen, z.B. über Bilanzzahlen anderer kommunaler Kraftwerke in Städten unserer Größe.

1. Das Kraftwerk Münster wird ausschließlich mit Kohle und Gas betrieben, obwohl es längst technische Möglichkeiten gibt, die bisherige Kohleverbrennung durch eine Müllverbrennung mit Wasserstoffbrennern als Stützfeuerung zu ersetzen.

2. Da der Betreiber unfähig war, obengenanntes in 23 Jahren umzusetzen, ist es durchaus berechtigt zu fordern, dass die Stadt diese Aufgabe zukünftig selber übernimmt und dafür 100% der Gewinne abkassieren darf.

Die Gewinne für die Stadt, die Sie erträumen, fallen nur bei wirtschaftlicher Betriebsweise an - soviel dürfte allgemein verständlich sein.

Glauben Sie nicht, daß - insofern eine Umstellung auf Wasserstoff-Befeuerung wirtschaftlich wäre, diese längst umgesetzt wäre?
Da das nicht der Fall ist, wird sie wohl entweder nicht wirtschaftlich oder technisch nicht umsetzbar oder beides sein. Wo soll denn z.B. der Wasserstoff in den benötigten Mengen herkommen (Herstellung und Anlieferung)?

Insofern: Selbst wenn die Stadt das Kraftwerk, das der Eigentümer wohl kaum freiwillig zum Verkauf stellen wird, übernehmen könnte, wäre eine solche Umstellung immer noch unmöglich oder zumindest unwirtschaftlich.

Wieso also soll die Stadt Geld für etwas ausgeben, was unmöglich oder unwirtschaftlich ist? Das war die Frage, auf die Sie bisher eine Antwort schuldig blieben.

Ob eine Erzeugungsanlage überhaupt rekommunalisiert werden kann ist natürlich zu klären. Diese Diskussion sollte natürlich geführt werden. Siehe Beispiele Stromnetz, Wassernetz und Fernwärmenetz etc.
Zahlreiche Müllverbrennungsanlagen in Deutschland befinden sich in kommunaler Hand z.B. in Form von Zweckverbänden. Diese arbeiten wirtschaftlich und im Sinne der jeweiligen Kommune was Investitionen betrifft. Hier kann man leicht Zahlen, die das belegen, finden.
Teile des Kraftwerkes sind bereits deutlich in die Jahre gekommen.

Nun, daß Zweckverbände wirtschaftlich sein können, steht nicht infrage. Dazu müsste man aber einen haben und nicht als einzelne Stadt einfach das Ding an sich reißen.

Allerdings steht immer noch im Raum, warum die Stadt das Kraftwerk erwerben soll.
Sie begründen dies einerseits mit mangelnder Umweltfreundlichkeit, wofür Sie jedoch keine Beweise erbringen.

Weiterhin wünschen Sie sich neue Technologien, obwohl diese weder hier bei uns umsetzbar noch für den potentiellen Erwerber (schon in Ermangelung einschlägiger Kenntnisse darüber) wirtschaftlich sein können.

Schlußendlich ist es nur der Glaube, daß nach Abzug des Kaufpreises und unter Ignorieren der laufenden Investitionskosten ein Gewinn entsteht, der die Anschaffung rechtfertigt.
Sorry, aber da können wir wirklich unser Geld sinnvoller ausgeben.

Die Anteile der EnBW sind zum größten Teil bereits Eigentum der öffentlichen Hand. Der Aufsichtsrat kann politisch motiviert besetzt werden.

Warum hat die Stadt das Kraftwerk verkauft. Es gehörte ihr doch als wir noch eine TWS hatten.

Die Müllverbrennung sollte mittelfristig geschlossen werden und ausserhalb der Stadt neu gebaut werden. Alternativ die Böblinger Müllverbrennung mit benutzen über eine Bahnanbindung.
Wenn in den Wintermonaten windstille herrscht, ist die Abgaswolke direkt über der Innenstadt.
Selbst wenn nur 1% des Abgases mit Verbrennungsrückstände beinhaltet ist, summiert sich das zu einer großen Menge gesundheitsschädlichen Luft.

Die Stadt kann sich auch Aktien von EnBW kaufen, dann bekommt sie ja die Gewinne in Form von Dividenden ausgeschüttet. Und wenn was nicht passt, kann die Stadt ihren Müll auch woanders hinschicken. Allerdings, das letzte Mal als das Land EnBW-Aktien hatte, kam Fukushima und das Geld war futsch.