Direktwahl der Bezirksbeiräte

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Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
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Thema: 
Verwaltung
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Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

403
weniger gut: -161
gut: 403
Meine Stimme: keine
Platz: 
1013
in: 
2021

Bezirksbeiräte werden in Stuttgart von den Parteien ernannt, sind also demokratisch nicht unmittelbar legitimiert, obwohl eine Direktwahl rechtlich möglich wäre. Dabei kennt die Bevölkerung die Kandidaten auf Bezirksebene noch am besten und die Betroffenheit von den dort behandelten Themen ist hoch. Zudem gibt es Bezirksbeiräte, die ihre Tel.-Nr. oder Mail-Adresse manchmal auch beides nicht veröffentlichen, also für die Bürgeranliegen gar nicht zur Verfügung stehen. Ein für die kommunale Demokratie unhaltbarer Zustand.

Kommentare

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Noch eine weitere Wahl? Noch einen weiteren "Wahlkampf" womöglich? Wozu?

Die Stadtratskandidat*innen welche bei der Kommunalwahl weniger Stimmen hatten, sind nicht weniger wert und können doch Bezirksbeiratsdienst übernehmen, diese sind durch diese Wahl ja auch bekannter geworden, deshalb bedarf es keiner eigenen Wahl !

Viel wichtiger wäre, dass die Bezirksbeiräte mehr Entscheidungsgewicht bekommen. Derzeit ist es dem Gemeinderat unten in der Stadt meist völlig egal wie die Beziorksbeiräte abstimmen. In vaihingen erleben wir dies fast immer. Bezirksbeirat mit breiter Mehrheit dafür, Gemeinderat dagegen oder umgekehrt.

Bezirksräte haben sowieso nur beratende Funktion. Das ist manchmal gut, manchmal schlecht. Im Allgemeinen sollten Bürger besser in die Politik eingebunden werden.