Neue Impulse für ein klimagerechtes Stuttgart durch lokale Bürger*innenräte

Sehr gute Idee!

Liebe*r SDWAN, schade, daß Sie so eine schlechte Meinung von Ihren Mitbürger*innen haben. Konkret zu Ihrer Kritik: die "breite Masse" ist sich der Gefahren durch den Klimawandel zu mehr als 90% bewußt (Quelle: Special Eurobarometer 490 der Europäischen Kommission 2019). Indes - es hapert am tatkräftigen Handeln, sowohl auf Seiten der Politik, die sich nicht traut, als auch der Bürger*innen, die verunsichert sind. Die bisherigen Erfahrungen mit Bürgerräten geben Grund zur berechtigten Hoffnung, daß damit der Stillstand aufgebrochen werden kann. Die Auslosung von Bürger*innen allein reicht freilich nicht aus, um ein möglichst realistisches Abbild der (Stadt)gesellschaft zu erhalten. Dazu braucht es die Gewichtung nach Kriterien wie z.B. Alter, Geschlecht, Bildung, Migrationshintergrund, evtl. je nach Thema auch weitere. Damit kann aus den Rückmeldungen der ausgelosten Personen in einem zweiten Losverfahren der Bürger*innenrat so zusammengestellt werden, daß das Gremium die Einwohnerschaft Stuttgarts (im Falle unseres Antrags) gut nachbildet. Und natürlich werden dann auch viele Ältere, Autofahrer*innen, Mitarbeitende von Autofirmen, die Sorge um ihren Arbeitsplatz haben, oder vielleicht Klimawandelleugner*innen dabei sein. Gerade das ist der Charme des Bürger*innenrats und begründet gleichzeitig seine starke Wirkkraft. Durch disziplinierte und lösungsorientierte Diskussion haben Bürgerräte schon Probleme lösen können, an denen sich die etablierte Politik jahrzehntelang die Zähne ausgebissen hat. (z.B. Irland, Abtreibung und Homoehe). Apropos "fordern": Fühlen Sie sich bitte nicht durch dieses Wort provoziert. Die Forderung richtet sich selbstverständlich nicht an Sie als Bürger*in, sondern an die Stadt und will vermutlich die Dringlichkeit des Antrags ausdrücken. Denn der Klimawandel wartet nicht, bis wir in die Gänge kommen, er ist schon ziemlich deutlich hier. wir haben vermutlich keine 10 Jahre mehr, um klimaneutral zu werden. Und je später wir umsteuern, desto schmerzhafter und tiefgreifender müssen die Umstellungen ausfallen.

Sehr Gute Idee!

Super drängende Fragestellung - Und absolut passender Lösungsansatz. Frankreich und Irland haben mit ihren Bürgerräten gezeigt, dass man alle mitnehmen muss, wenn es große Herausforderungen als Gesellschaft zu meistern gibt. Die Klimakrise ist eine eine solche Herausforderung. Ich denke, da kommt was gescheites bei rum, wenn die Stuttgarter und Stuttgarterinnen gemeinsam einen Plan machen.

Was haben Bürger*innenräte denn mit Sowjetunion zu tun? Wenn Sie mehr über die losbasierte Ergänzung der repräsentativen Demokratie wissen möchten, empfehle ich auf https://www.buergerrat.de/ reinzuschauen.

@Cicero: Im Duden ist Sowjet= russische Bezeichnung für [Arbeiter-und-Soldaten-]Rat. Das hat mit unserem Bürger*innenrat ungefähr soviel zu tun wie die Sowjet-(Räte)republik mit dem heutigen Gemeinde-Rat, dem Sie doch wohl nicht auch unterstellen wollen, da stecke ein Sowjetmodell dahinter?

@Silberborst: unsere Stadt- und Gemeinderäte werden demokratisch gewählt. Wie war das im Gegensatz dazu bei den Sowjets und wie würde es bei irgendwelchen dubiosen neuen Räten an der Verfassung vorbei werden?

@Cicero: Schade, dass Sie das so sehen. Für mich hat die Information und Einbindung von Bürger*innen in den politischen Prozess in erster Linie etwas mit Demokratie zu tun und ist unabhängig von Ideologien wie dem Kommunismus.

gute Idee, aber der Begriff "Rat" suggeriert, dass es ein beratendes Gremium sein soll. Das ist irreführend, da ein Rat im üblichen Sprachgebrauch berät und nicht beraten wird.
Für mich besteht der Mehrwert eines Bürgerforums darin, dass sein Ergebnis veröffentlicht wird und dass ersichtlich werden kann, dass

Weil es endlich eine anständige Demokratie braucht! Finde ich gut.

Und wer Angst vor der Sowjetunion hat, sollte MEHR Bürgerbeteiligung befürworten. Statt Diktatur entscheidet das Volk, verstehste?

@Klimarat_Stgt Zitat: "Dafür sammeln wir Unterschriften für einen Einwohnerinnenantrag"

Also nur Frauen dürfen unterschreiben. Das ist Diskriminierung von Männern. Lassen Sie doch einfach diesen Gender-Quatsch weg, dann passieren Ihnen auch keine solch peinlichen Ausrutscher.

Wenn sie es doch nicht lassen können oder wollen, dann bitte auch konsequent und nicht mal * und mal :. "Bürger:innenräte" müsste nach Ihrer Wahl doch wohl Bürger:innenrät:innen heißen?

@us: Ein Bürger*innenrat soll ja auch beraten bzw. Empfehlungen an die Politik erstellen, insofern kann ich an dem Namen des Gremiums nichts Falsches erkennen. Der Begriff Bürger*innenrat hat sich inzwischen einigermaßen etabliert - auch durch den Rat, den es nun bereits zum zweitenmal auf Bundesebene gegeben hat. Der Rat könnte natürlich auch "Forum, Konvent" oder ... heißen. Wichtig ist der Inhalt, und der geht über reine Meinungsäußerung der Beteiligten hinaus. Die Aufgabe des Gremiums ist nämlich, am Gemeinwohl orientiert Lösungen zu suchen. Es erfordert, daß mensch sich mit den Ansichten der anderen Beteiligten auseinandersetzt und ereit ist, anhand von Fakten und Informationen, die dem Rat zur Verfügung gestellt werden, Vorschläge zu erarbeiten, die einen möglichst breiten Konsens finden. Daß im B.rat nicht nur die "eh Umweltbewegten" sein werden, sondern ein möglichst repräsentativer Querschnitt aus der Bevölkerung, ist grundlegend für seine Legitimation. Öffentlichkeit und Transparenz sind weitere wichtige Zutaten eines Bürger*innenrats. Die interessierte Öffentlichkeit kann den Verlauf mit- und nachverfolgen.

Tja, da haben wir doch das Problem. Es geht um Gefühle. Allerdings nur um Ihre, Sie glauben aber, Sie würden im Namen aller Frauen sprechen. Ich kenne komischerweise nur Frauen, geschäftlich und privat, die die Augen verdrehen, wenn sie solche Texte lesen müssen. Nahezu unleserlich wird es dann, wenn ein "Klimarat" es nicht schafft, sich in einem Text zwischen Gendersternchen, Binnendoppelpunkt und durchgeschriebenem Wort zu entscheiden. Keine weiteren Probleme.

@samay: Bürger*innenräte ersetzen nicht die etablierten politischen Gremien, sondern ergänzen und beraten sie. Sie entscheiden aber nicht. Im Bürger*innenrat sitzt nicht eine kleine ausgeloste Minderheit, die nun über die (keineswegs chancenlose) Mehrheit bestimmt. Wichtigstes Kriterium für die Auswahl der Bürger*innenräte ist die weitestmögliche Repräsentativität. Die Teilnahme ist freiwillig, daher werden auch anfangs ca 10x mehr Personen ausgelost als nachher teilnehmen. Gerade weil es unter bestimmten Bevölkerungsgruppen manchmal weniger Interesse an der Teilnahme gibt. Aus den positiven Rückläufen kann dann unter Berücksichtigung von Kriterien wie Alter, Bildung, Geschlecht usw. eine Gruppe ausgelost werden, die in ihrer Zusammensetzung der (in unserem Fall) Stadtgesellschaft entspricht. Das klappt auch, wie die Erfahrung zeigt. Und für unsere politischen Eliten, die häufig genug sehr weit entfernt vom Lebensalltag der "Durchschnittsbürger*innen" sind, kann es sehr lehr- und hilfreich sein, zu hören, was die Gesellschaft in ihrer Vielschichtigkeit bewegt und welche Vorstellungen und Lösungsideen die Menschen haben.