Eine Neckarinsel für Stuttgart!

Die Neckarinsel ist Teil der Bundeswasserstraße Neckar sowie Betriebsgelände der Schleusenanlage und des Wasserkraftwerkes Bad Cannstatt. Teile der Inselflächen waren bis zuletzt Baustelleneinrichtungsflächen für die Herstellung der neuen S21-Eisenbahnbrücke. Die Inselflächen werden ebenfalls als Baustelleneinrichtungsfläche für die Verlängerung der Schleusen sowie bei Sanierungs- und Wartungsarbeiten am Wehr des Wasserkraftwerkes benötigt. Die unterhalb der die Insel querenden Brücken (S21-Eisenbahnbrücke, alte Eisenbahnbrücke, König Karls Brücke) liegenden Flächen unterliegen dem Kreuzungsrecht, also rechtlichen Regularien, welche das Verhältnis der die Brückenbauwerke verwaltenden Institutionen und deren gegenseitigen Verpflichtungen und Ansprüche regeln (hier also die Bundeswasserstraßenverwaltung, die Deutsche Bahn, die Landeshauptstadt Stuttgart und die Stuttgarter Straßenbahnen AG).

Vor diesem Hintergrund wird deutlich, dass die Inselflächen nur eingeschränkt für eine öffentliche Nutzung zur Verfügung stehen könnten. Um die Inselflächen für die Öffentlichkeit zugänglich zu machen, bedarf es nicht der Landeshauptstadt Stuttgart. Die Flächen sind im Eigentum des Bundes. Es steht der Bundesimmobilienveraltung frei, die Flächen öffentlich zugänglich zu machen. Dazu ist eine Anpachtung durch die Stadt Stuttgart nicht erforderlich, zumal die Stadt dann alle Verkehrssicherungspflichten übernehmen muss.

Die Nutzbarmachung der Inselflächen für die Öffentlichkeit unter Berücksichtigung der oben genannten betrieblichen Erfordernisse und Einschränkungen ist trotz der oben genannten ungünstigen Rahmenbedingungen Gegenstand der Planungen für die Neckarufer und die mögliche Nachnutzung der alten Eisenbahnbrücke im Bereich Neckarknie. Da eine Anbindung an den neuen Steg unter der neuen Eisenbahnbrücke nach derzeitigem Kenntnisstand statisch schwierig wird und ohne größere Baumaßnahmen nicht realisiert werden kann, empfiehlt sich - sollte die alte Eisenbahnbrücke erhalten und für den Radverkehr, Freizeit und Erholung umgenutzt werden (siehe Stellungnahme zu Vorschlag 60903) - eine Anbindung über diese in Verbindung mit einer zweiten Anbindung an die König Karls Brücke. Für kurzfristige Lösungen wie vorgeschlagen stehen weder finanzielle noch personelle Ressourcen bei den zuständigen Ämtern (Amt für Stadtplanung und Wohnen für die Planung, Tiefbauamt für die Ausführung) zur Verfügung.