Höhere Strafen und mehr Personal gegen Müllsünder

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Stuttgart (gesamt)
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Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis:

798
weniger gut: -104
gut: 798
Meine Stimme: keine
Platz: 
63

Es sollten höhere Geldstrafen gelten und auch durchgesetzt/geahndet werden, wenn Leute ihren Müll (Essensverpackungen, Flaschen usw.) auf den Boden schmeißen oder einfach nach dem "Feiern" liegen lassen.
Feuersee und Schlossplatz sind nur zwei Beispiele von Plätzen, die leider sehr zugemüllt sind.

Verwaltung prüft: 
ja
Stellungnahmen Verwaltung und Bezirksbeiräte
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Die Landeshauptstadt Stuttgart hat mit dem Konzept "Sauberes Stuttgart" bereits im Jahr 2018 zahlreiche Maßnahmen auf den Weg gebracht, um die Müllvermeidung und -entsorgung im öffentlichen Raum zu verbessern. Durch die – auch coronabedingte – veränderte Nutzung öffentlicher Plätze und Anlagen besteht jedoch Bedarf an weiteren Maßnahmen. Darauf reagiert die Stadt jetzt mit dem Programm „Sicheres und sauberes Stuttgart“. Im Rahmen des Programms "Sicheres und sauberes Stuttgart" werden 30 weitere Stellen für den Städtischen Vollzugsdienst (SVD) geschaffen. Der Städtische Vollzugsdienst wird damit in die Lage versetzt, die zahlreichen bisherigen Aufgaben im Rahmen seines Streifendienstes häufiger und nachhaltiger zu erfüllen. Außerdem werden die Möglichkeiten für flexiblere Schwerpunkteinsätze gerade auch bei der Überwachung öffentlichen Plätze und Anlagen erhöht. Darüber hinaus werden für ein sicheres und sauberes Stuttgart Finanzmittel in Höhe von 2,0 Mio. Euro in den Doppelhaushalt 2022/2023 eingestellt beispielsweise um mehr Toiletten und mehr Mülleimer aufzustellen und im Bedarfsfall verstärkt Reinigungen durchführen zu können.
wird teilweise umgesetzt

Stellungnahme der Verwaltung: 

Mit dem Bußgeldkatalogs Umwelt des Landes Baden-Württemberg vom 01.12.2018 wurden auf Anregung der Landeshauptstadt Stuttgart die Bußgelder bereits deutlich erhöht. Für Gegenstände des Hausmülls, soweit sie von unbedeutender Art und/oder geringer Menge bis 2 kg sind (z.B. Zigarettenschachtel, Zigarettenkippe, Kaugummi, Verpackungsmaterial), ist ein Bußgeldrahmen von 50 bis 250 Euro vorgesehen. Die Abfallrechtsbehörde muss sich an den Vorgaben des Landes orientieren.

Im Rahmen des Aktionsplans „Saubere Stadt“ wurden 2018 beim Städtischen Vollzugsdienst elf neue Stellen geschaffen. Trotz mehrerer Stellenausschreibungsverfahren konnten bis April 2021 nicht einmal die Hälfte dieser neu geschaffenen Stellen besetzt werden.

Alle 62 Beschäftigten des Städtischen Vollzugsdienstes haben im Rahmen ihres Dienstes auch auf das unerlaubte Entsorgen von Abfall zu achten. Davon ist auch umfasst, wilde Müllablagerungen auf öffentlicher und privater Fläche aufzuspüren, nach Hinweisen auf die Täter zu suchen und die Ablagerungen zu melden. Befinden sich die wilden Müllablagerungen auf öffentlicher Fläche, geht die Meldung an den Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt Stuttgart oder andere öffentliche Entsorgungsträger. Liegt der Müll dagegen auf privater Fläche wie etwa einem Gartengrundstück, geht die Meldung an das hierfür zuständige Amt für Umweltschutz der Landeshauptstadt Stuttgart - das dann auf den Grundstückseigentümer zugeht, wenn hierfür die gesetzlichen Voraussetzungen aus dem Abfall-, dem Immissionsschutz- oder dem Naturschutzrecht vorliegen.

In der Praxis ist es schwierig Müllsünder (z.B. Personen, die ihre Zigarettenkippen wegschmeißen oder Hundebesitzer, die den Kot ihrer Hunde nicht aufsammeln) auf frischer Tat zu ertappen. Solche Delikte werden in aller Regel unterlassen, wenn der Städtische Vollzugsdienst mit einer uniformierten Streife auftaucht. Daher werden, wenn möglich auch Zivilstreifen durchgeführt.

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