2019 wurde das Bürgerbegehren Radentscheid Stuttgart mit seinen 11 Zielen zur Verbesserung des Radverkehrs aus rechtlichen Gründen für unzulässig erklärt. Der Gemeinderat hat die Forderungen des Radentscheids jedoch größtenteils übernommen und 2019 einen Grundsatzbeschluss gefasst, dass Stuttgart zur echten Fahrradstadt werden soll. In einem Ergänzungsbeschluss wurden weitere 18 Maßnahmen formuliert, die dieses Ziel unterstützen. So soll zum Beispiel der Anteil der Radfahrenden in Stuttgart auf 25% gesteigert werden und die Ausgaben für den Radverkehr langfristig auf 40 Euro pro Einwohner jährlich steigen (2019 ca. 12 Euro pro Einwohner, 2021 bereits ca. 20 Euro pro Einwohner). Außerdem soll der Ausbau des Hauptradroutennetzes bis 2030 abgeschlossen sein, beziehungsweise in allen Stadtvierteln soll mindestens eine Fahrradstraße auf Nebenstraßen ausgewiesen werden. Grundlage für die Planungen ist das Radverkehrskonzept, das weiter fortgeschrieben wird. Sachkundige Einwohner aus der Initiative Radentscheid und anderen Gruppierungen (zum Beispiel ADFC, VCD, Fahrradoffensive Naturfreunde) werden regelmäßig in die Planungen und Konzepte einbezogen und erörtern mit der Stadtverwaltung Verbesserungen der Infrastruktur und Möglichkeiten der Radförderung.
Das Maßnahmenpaket im Rahmen des Bürgerhaushalts enthält 16 einzelne Vorschläge:
1. Radroutennetz-Verdichtung
Durch den Ausbau und Fertigstellung des Hauptradroutennetzes wird eine Verdichtung des Netzes erreicht.
2. Herbst- und Winterdienstplan für Radrouten mit zuverlässiger Räumung
Die Verwaltung erarbeitet derzeit ein entsprechendes Konzept.
3. Darstellung aller Straßen, auf denen getrennte Radwege von mindestens 3 m Breite zulässig sind
Eine Überprüfung, ob an bestehenden Straßen bauliche Radwege zulässig sind, erfolgt im Rahmen konkreter Planungen. Eine vollständige Bestandsaufnahme aller Straßen ohne konkreten Planungshintergrund ist nicht leistbar und nicht zielführend.
4. Kampagne zu Überholabstand unter anderem mit Hilfe des Stuttgarter Citizen-Science-Projekts "OpenBikeSensor“
Eine solche Kampagne wird zurzeit unter anderem bereits von der Stuttgarter Zeitung durchgeführt. Des Weiteren wurde im Mai eine groß angelegte Kampagne zum Thema Überholabstand von der Landeshauptstadt initiiert.
5. Straßennetz untersuchen bezüglich objektiver, subjektiver und sozialer Sicherheit mit Veröffentlichung in einer "Happy Bike Karte"
Für Sicherheitsanalysen existieren verschiedene methodische Ansätze – Happy Bike ist hiervon nur einer. Die Idee einer Sicherheitsanalyse - speziell für den Radverkehr - kann in der Fortschreibung des Radverkehrskonzepts verankert werden.
6. Maschinenlesbare Veröffentlichung aller städtischen Verkehrsdaten, unter anderem von Unfällen, Bußgeldern und Verkehrsströmen
Mit der Digitalisierungsstrategie Digital MoveS hat die Stadt Stuttgart bereits den Weg der Digitalisierung beschritten und baut kontinuierlich ihre Online‐Services aus – hierzu gehört auch die Bereitstellung von Mobilitätsdaten.
7. Einrichtung und Erprobung von mindestens 3 Superblocks mit einer Versuchsdauer von mindestens 3 Jahren, kontinuierlicher Partizipation und Begleitforschung
Das Thema Superblock wird von der Verwaltung derzeit untersucht.
8. Alle Fahrradstraßen weiter verkehrsberuhigen und sie unter Anliegerbeteiligung zu Vorbildern für die Life-Sized City machen
Die Einführung von Fahrradstraßen werden aktuell in den zuständigen Bezirksbeiräten besprochen. Die Idee von zusätzlichen verkehrsberuhigenden Maßnahmen wird, falls nötig, im Nachgang untersucht. Weitere Beteiligung der Anlieger erfolgt in Einzelfällen auch durch Vor-Ort-Begehungen.
9. Einen Fahrstreifen der B27 von Charlottenplatz bis Degerloch in geschützten Radweg umwandeln und eine Panorama-Promenade für den Rad- und Fußverkehr schaffen
Für die Neue Weinsteige wird bereits die Machbarkeit von Radverkehrsanlagen untersucht. Für den Bereich Charlottenplatz bis Bopser fehlt derzeit noch die konzeptionelle Grundlage.
10. Vorhandene Parkhäuser und Tiefgaragen auch zum Fahrradparken nutzen
Beim Neubau von Tiefgaragen oder Parkhäusern die von der Stadt Stuttgart bewirtschaftet werden, sind Abstellanlagen für Fahrräder in der Regel eingeplant – Beispiel Neckarpark Quartiersgarage. Bei bestehenden Parkhäusern oder Garagen sind die baulichen Voraussetzungen (zum Beispiel Zufahrten) oftmals nicht gegeben, aber es werden bereits Überlegungen angestellt und erste Untersuchungen angestoßen, wie eine Nutzung zum Fahrradparken aussehen könnte.
11. An Steigungsstrecken Pilotversuch mit Radträgern an Bussen durchführen
Zwischen Mai und Oktober können an Wochenenden und Feiertagen mit der Buslinie 92 vom Rotebühlplatz bis Forsthaus Fahrräder mitgenommen werden. Weitere Konzepte zur Fahrradmitnahme in Bussen werden bereits in Arbeitsgruppen mit der SSB erörtert.
12. Einrichtung eines Radbügel-Beteiligungsportals nach Aachener Vorbild: https://radbuegel-aachen.de
Die Stadt Stuttgart hat einen Förderantrag im Rahmen des Programms „Modellprojekte Smart Cities: Stadtentwicklung und Digitalisierung“ eingereicht. Als ein Teilprojekt der Maßnahme „Urbaner Raum _ Urbane Mobilität“ (URUM) ist eine digitale Meldeplattform für Fahrradabstellanlagen vorgesehen.
13. Entwicklung eines Gestaltungsstandards für Kreuzungen und Fahrradstraßen nach den Qualitätsstandards des Radentscheids und unter Beteiligung der sachkundigen Einwohner*innen sowie Expert*innen aus der Wissenschaft
Das Thema wurde bereits in einer Arbeitsgruppe mit den sachkundigen Einwohnern angesprochen. Ein regelmäßiger Austausch mit Expert*innen der Wissenschaft findet ebenfalls statt. An der Entwicklung von Standards wird kontinuierlich gearbeitet.
14. Lastenrad-Verteilzentren an den Stationen des VVS-Netzes und dessen Nutzung für Gütertransport
An 10 RegioRad-Stationen gibt es bereits Lastenräder zur Ausleihe. Die RegioRad-Stationen befinden sich häufig in der Nähe von Stationen des öffentlichen Nahverkehrs.
15. Umsetzung einer dauerhaft öffentlichkeitswirksamen Falschparker-Abschleppkampagne
Mit „Stuttgart parkt fair“ wurde bereits eine Kampagne etabliert, um die Bedeutung von Parkregelungen hervorzuheben. Um verstärkt für ein faires Miteinander im Straßenverkehr zu werben, wird das Konzept von „Stuttgart parkt fair“ zurzeit überarbeitet.
16. Ein schriftlicher Bericht über Umsetzungsstand der Radentscheidziele und städtische Akquise von Radverkehrsfördermitteln wird jährlich veröffentlicht und in Bürgerforen und politischen Gremien diskutiert
Ein Bericht über den Umsetzungstand zum Zielbeschluss des Gemeinderats (Stuttgart zur fahrradfreundlichen Stadt machen) erfolgt zweimal jährlich im Unterauschuss Mobilität, der öffentlich tagt.
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